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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 22.10.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 82

 

intellektueller Flexibilität zutrauen; jedenfalls fordere ich das ein.

 

Was Ihre unmittelbare Frage - beziehungsweise fast Forderung - betrifft, so werde ich sie so nicht beantworten, und das hat einen sehr einfachen Grund: Ich bin mit Sicherheit heute nicht der Spezialist, der man dafür sein muss. Ich habe die inhaltlichen Diskussionen nicht geführt, und selbstverständlich werde ich die Entscheidung darüber, was in Zukunft diesbezüglich passiert, auch jenen überlassen, die sich unmittelbar damit beschäftigen - und nicht in einer Fragestunde Verhandlungen, die noch stattfinden, Gespräche, die notwendigerweise geführt werden, konterkarieren. Daher sehe ich mich außerstande, diese Frage zu beantworten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Somit ist die 3. Anfrage beantwortet.

 

Wir kommen zur 4. Anfrage (FSP - 04727-2004/0001 - KVP/GM). Sie wurde von Frau GRin Korosec an den Herrn Vizebürgermeister gerichtet: Die Finanzierungsvereinbarung der Ordenskrankenhäuser läuft heuer aus. Die OKH leisten für die Wiener Spitalsversorgung einen unverzichtbaren Anteil und - wie eine jüngst publizierte Studie wieder eindrucksvoll bewies - zu für die Wiener Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unvergleichlich günstigen Konditionen bei gleichzeitig höchstem medizinischen Niveau. Bisherige Bemühungen der Vertreter der Wiener OKH, eine neue Finanzierungsvereinbarung für die nächsten Jahre zu beschließen, wurden von Ihnen abschlägig behandelt. Wann werden Sie die finanzielle Grundlage der Arbeit der Wiener OKH für die nächsten Jahre sicherstellen?

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Frau Gemeinderätin!

 

Sie haben da an mich die Frage gerichtet: „Wann werden Sie die finanzielle Grundlage der Arbeit der Wiener Ordenskrankenhäuser für die nächsten Jahre sicherstellen?" (Die auf der Galerie anwesenden Jugendlichen haben sich von ihren Sitzplätzen erhoben und begeben sich laut hustend zum Ausgang.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Meine Damen und Herren von “Echo“! Sie haben Ihre Möglichkeit zur Demonstration gehabt. Ich bitte Sie, das Husten dann draußen weiter fortzusetzen. - Danke.

 

VBgm Dr Sepp Rieder (fortsetzend): Herr Vorsitzender!

 

Vielleicht ist der Saal nicht entsprechend gewärmt (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist die soziale Kälte, Herr Vizebürgermeister!), denn mir fällt auf, dass die Gemeinderäte der ÖVP offenbar auch ein verstärktes Wärmebedürfnis haben, das dadurch erkennbar ist, dass ja beim Verlassen des Saales der Schal abgelegt wird, dass also offenbar nur im Saal dieses Bedürfnis nach Wärme existiert. (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist die soziale Kälte!) Vielleicht kann man sich da darum kümmern und feststellen, ob da vielleicht sektoral eine besondere Kälte herrscht. - Aber das sei nur am Rande gesagt. Vielleicht sollte man da ein kleines Biomassekraftwerk anbauen? (Bgm Dr Michael Häupl, in Richtung ÖVP weisend: Das ist die wahre Humanität! ... sind jetzt für eingetragene Lebensgemeinschaften! Die ÖVP hat sich endlich entschieden in dieser Frage! Der Ausdruck der humanen Liberalität!)

 

Frau Gemeinderätin, Sie haben, wie gesagt, die Frage an mich gerichtet: „Wann werden Sie die finanzielle Grundlage der Arbeit der Wiener Ordenskrankenhäuser für die nächsten Jahre sicherstellen?" (GR Mag Christoph Chorherr, sich mit einer Kamera vor die in dunkelgelbe Schals gehüllten GemeinderätInnen der ÖVP-Fraktion platzierend: Darf ich einmal fotografieren?) - Übrigens passt Ihnen die Farbe sehr gut, Frau Gemeinderätin, was man bei anderen Mitgliedern nicht so sehr sagen kann. (Ruf: ... schwarz!) - Nun, ein schwarzer Schal ist vielleicht nicht gerade passend. - Bei mir würde sich die Farbe wahrscheinlich, ähnlich wie beim Herrn Kollegen Hahn, mit jener der Krawatte schlagen.

 

Frau Gemeinderätin, ich bin ein bisschen überrascht, dass Sie diese Frage an mich richten, denn ich bin eigentlich davon informiert worden, dass die Vorschläge der Frau Gesundheitsministerin parteiintern abgestimmt sind - also ich nehme an, auch mit der Wiener ÖVP. Das Problem ist ja - wenn Sie hier von der finanziellen Grundlage sprechen -, dass es ja in der Tat auch um die Gesamtentwicklung der Finanzierung der Spitäler geht. Ein sehr wesentlicher Teil ist ja derzeit aus den Beiträgen der Sozialversicherung gedeckt und zum Teil aus Steuermitteln, die von den verschiedenen Gebietskörperschaften aufgebracht werden. Und das Problem, das sich generell stellt, ist dass beispielsweise die Gesundheitsministerin vor kurzem erst angekündigt hat, dass sie für eine Beitragssenkung ist, während ich in anderen Bereichen lese, dass dort die Beiträge erhöht werden sollen. Also eine merkwürdige Mischung unterschiedlicher Vorschläge, aber das ist eigentlich der Hintergrund, vor dem ich dem Verhandler der Ordensspitäler sagen musste: Bevor wir nicht wissen, wie es überhaupt mit der Finanzierung weitergeht, können wir derzeit zu keinem Abschluss über diesen speziellen Bereich gelangen beziehungsweise keine Verhandlung über diesen speziellen Bereich führen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. – 1.°Zusatzfrage: Frau GRin Korosec, bitte.

 

GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vizebürgermeister!

 

Sie sehen, man muss sich warm anziehen, denn die soziale Kälte ist eben in diesem Raum zu spüren. Das hat man jetzt auch bei den Damen und Herren von “Echo“ gesehen, die nach kurzer Zeit sofort einen Hustenanfall bekommen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nun aber zu meiner Frage: Es gibt eine IHS-Studie, die Sie ja kennen, aus der sehr deutlich hervorgeht, dass die Produktivität der Ordensspitäler deutlich höher ist als die Produktivität in den städtischen Krankenhäusern. Und da gibt es jetzt den Vorschlag, dass man als Messlatte für die öffentliche Finanzierung die Leistungsfähigkeit der Ordensspitäler heranziehen soll. Jetzt wollte ich Sie fragen, Herr Vizebürgermeister: Was sagen Sie zu diesem Vorschlag? Können Sie sich diesem Vorschlag auch anschließen?

 

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