«  1  »

 

Gemeinderat, 47. Sitzung vom 22.10.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 82

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Vizebürgermeister.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Na ja, wenn wir in allen Bereichen der öffentlichen Spitäler nach den Prinzipien der Ordensspitäler vorgehen würden, hätten wir ein Problem. Die Lösung, die derzeit besteht, ist ja die einer Arbeitsteilung, dass nämlich in Anbetracht der wahrscheinlich schwächeren Finanzkraft der Träger der Ordensspitäler dort ein anderer Maßstab angelegt wird als in den anderen öffentlichen Spitälern – und ich sage dazu: Einschließlich des Hanusch-Krankenhauses. Ich habe einer Unterlage zu dieser Studie auch entnommen, was alles in Wien nicht stattfinden würde, wenn man nach dem Maßstab vorginge, dass man - natürlich kostenorientiert, das ist in Ordnung - nur jene Bereiche betreibt, die vom Kosten-Leistungs-Verhältnis günstiger sind: Es würden dann wahrscheinlich die Fachabteilungen für Unfallchirurgie fehlen. Wir hätten dann keine 24°Stunden-Notfallversorgung für alle Fachbereiche. Es gibt im Bereich der Kinderversorgung eine Reihe von Themen, die in den Ordensspitälern nicht geleistet werden können. - Ich sage noch einmal, wir stehen zu dieser Arbeitsteilung, aber es gäbe dann keine Neonatologie, keine Kinder-Intensiv- und keine Kinder-Risikobetreuung, keine Stroke Unit, keine 24 Stunden qualifizierte Herzinfarktversorgung und - lassen Sie mich damit auch schon zum Schluss kommen – keine spezielle Chemotherapie, spezielle Strahlentherapie, Dialysen, Einrichtungen für spezielle Infektionskrankheiten und so weiter.

 

Das heutige System, das Sie ja, glaube ich, gut kennen, beruht ja darauf, dass es eine Arbeitsteilung, eine Aufgabenteilung gibt, dass man sich durchaus dazu bekennt, dazu entschließt, aufwendigere, vom Kosten-Leistungs-Verhältnis nicht so leicht realisierbare – das heißt auch, weniger auf planbare Medizin ausgerichtete - Bereiche im öffentlichen Sektor zu übernehmen. - Ich will auf die anderen Probleme dieser Studie nicht eingehen, aber ich glaube, wir bleiben bei unserem System und gehen nicht davon aus, jetzt irgendeiner Studie folgend total umzustellen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. – Nächste Zusatzfrage: Frau GRin Mag Schmalenberg, bitte.

 

GRin Mag Heidrun Schmalenberg (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister!

 

Es freut mich sehr, dass Sie heute bei dieser Anfrage hier im Gemeinderat in diesem Zusammenhang von Arbeitsteilung sprechen, denn es ist ja doch so, dass ohne die Leistung, die in den Ordensspitälern erbracht wird, die Versorgung der Wienerinnen und Wiener auch nicht gewährleistet wäre. Und es freut mich, dass Sie das heute hier auch festhalten.

 

Ich möchte in diesem Zusammenhang eine Zusatzfrage betreffend das Orthopädische Krankenhaus Speising stellen. Wie wir wissen, sind ja dort die Operationsräume ausgebaut worden. Ich würde Sie gerne fragen, ob Sie sicherstellen, dass auch die notwendigen Betten dazu in der Zukunft gewährleistet sind.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Vizebürgermeister.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Ich könnte jetzt auf die fraktionsinterne Kommunikationsarbeit verweisen - es betritt gerade Frau StRin Karin Landauer, die ja Mitglied der Fondskommission ist, den Saal. Wir haben ja bei der letzten Fondskommissionssitzung über dieses Thema gesprochen und den Antrag des Trägers des Krankenhauses Speising - ebenso wie die von anderen - einmal zurückgestellt, um noch einmal zu prüfen, ob das Ansinnen des Krankenhauses mit den Richtlinien, die ja für die Fondskommission einvernehmlich beschlossen worden sind, nicht doch auf einen Nenner gebracht werden kann.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. – Nächste Zusatzfrage: Frau GRin Dr Pilz, bitte.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vizebürgermeister! Leider waren Sie bei der Präsentation der Studie der Frau Hofmarcher, des IHS nicht anwesend. Das sehe ich ein, man kann nicht überall sein. Nichtsdestotrotz möchte ich Ihnen sagen, dass Frau Hofmarcher bei dem Einsparungspotential, das sie hier erhoben hat, diese besonderen Leistungen der Gemeinde Wien - Neonatologie, Unfallchirurgie - natürlich eingerechnet und mitkalkuliert hat. Also so polemisch ist das IHS nicht, dass es meinen würde, dass man das alles nicht braucht.

 

Der langen Analyse kurzer Schluss: Diese zusätzlichen wichtigen Leistungen, die der Krankenanstaltenverbund hier erbringt, wurden bei der Berechnung der 190 Millionen EUR aufgenommen und berücksichtigt. Trotzdem wurde dieses frei werdende – sie sagt nicht "Einsparungspotential" - Finanzierungspotential errechnet.

 

Ich denke, Sie als zuständiger Finanzstadtrat sollten schon an der Frage interessiert sein, wo es Möglichkeiten gibt, dass der Krankenanstaltenverbund Einsparungen lukriert, denn - und das wissen Sie mindestens so gut wie ich - im jetzigen Zwischenbericht 2004 liegt das Defizit schon wieder bei 50 Millionen EUR. Also dem Krankenanstaltenverbund wird das Geld nicht reichen, das ist weiterhin bekannt.

 

Nachdem meine Kollegin Schmalenberg schon wissen wollte, was aus Speising wird - die Antwort habe ich irgendwie nicht verstanden; bekommen sie jetzt das Geld, das sie brauchen, oder nicht? Ich hoffe, schon -, möchte ich Ihnen eine andere Frage stellen: Ich war bei einer Veranstaltung, die sich mit den Finanzierungsfragen des Gesundheitssystems in Österreich befasst. Dort war Landesrat Schabl, und wir haben ihn ganz offen gefragt, wie er sich das jetzt vorstellt mit dem Linearbeschleuniger - das ist auch so ein Dauerthema - im SMZ-Ost und wann Niederösterreich endlich daran denkt, seine Verpflichtungen aus dem ÖKAP betreffend Mitfinanzierung des zweiten Linearbeschleunigers wahrzunehmen. Seine Antwort war klar - ich sage sie Ihnen, damit Sie das bei den Finanzverhandlungen auch gleich berücksichtigen können: Er denkt nicht daran! Er denkt nicht daran, den Linearbeschleuniger mitzufinanzieren - er ist ein sozialdemokratischer Politiker, also Sie haben sicher einen guten Draht zu ihm, vielleicht sagt er es

 

«  1  »