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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 22.10.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 82

 

Mieter schön bedanken.

 

Daher kann ich Ihnen zwar auch diese Berechnungen vom Schöpfwerk und von anderen Bereichen, wo wir das mit den Mietern gemeinsam gemacht und ausgerechnet haben, zur Verfügung stellen. Ich kann Ihnen nur sagen, außer in wenigen Ausnahmefällen, wo sich Mietervertreter hinsetzen und das irgendwie händisch versuchen oder wo man, obwohl man weiß, dass es viel teurer und wirtschaftlich unsinnig ist, der Gerechtigkeit wegen trotzdem solche Chipkartensysteme möchte, also mit diesen ganz wenigen Ausnahmen, hat die überwiegende Mehrheit der Mietervertreter gesagt, da es nur zulässig ist, diese 3 Prozent der Kosten abzurechnen, gibt es für sie – so hat der Großteil entschieden – keinen Sinn.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. – Herr GR Mag Chorherr.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Herr Stadtrat!

 

Lassen Sie mich meine Zusatzfrage hinsichtlich der Energieeffizienz und des Energieverbrauchs angesichts hoher Energiepreise ein bisschen weiter fassen. Sie betrifft sehr wohl eine soziale Komponente im Bereich der THewosan-Förderung. Rund um die Diskussion um den Heizkostenzuschuss konzentriert sich das auf Bereiche von sozial Schwachen. Meine Frage geht dahin, inwieweit es Überlegungen oder bereits Praktiziertes gibt, auch dort Durchgriffe auf private Hauseigentümer zu haben, wo Sanierungsmaßnahmen aufgeschoben werden, wo es deswegen hohe Energiekosten gibt, wo aber mit der Thewosan-Förderung ein durchaus sehr attraktives Instrument bereitsteht. Wer in einem wirklich gut isolierten Haus lebt, hat natürlich eine deutlich geringere Energiekostenbelastung, aber gerade rund um den Gürtel und in jenen Bezirken oder Bezirksteilen, wo sozial Schwache vor allem auch in Häusern leben, die nicht städtische Wohnhausanlagen sind, habe ich das Gefühl, dass bisher Thewosan-Förderung sehr gering eingesetzt wird.

 

Irre ich mich mit dieser meiner Einschätzung? Und welche Überlegungen gibt es vor dem Hintergrund, dass möglicherweise die Energiepreise noch deutlich weiter steigen werden?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Werner Faymann: Ich bin Ihrer Meinung, dass Thewosan, also alle thermischen Sanierungen, dazu führen, dass die Kosten für die Mieter geringer werden, was in Zeiten von steigenden Energiepreisen ein tatsächlich wichtiger Bereich und wichtiger Vorteil für die Mieter ist.

 

Ich würde nicht unterschreiben, dass es dort, wo sozial Schwächere wohnen, weniger zur Geltung kommt. Im Gegenteil. Es sind sowohl geförderte Bereiche, in denen sehr viele sozial Schwache wohnen, von der Thewosan-Förderung positiv beurteilt worden, und es sind auch viele dieser Sanierungen bereits durchgeführt worden. Es ist auch in den erneuerungsdringlichen Zählgebieten, wie wir sie nennen – dieses schreckliche Wort – der Anteil der Anträge eigentlich relativ hoch.

 

Wo Sie Recht haben – aber das trifft den gesamten Bereich der Stadterneuerung: Ich würde mir einige zusätzliche Häuser wünschen in diesen Vierteln, in denen die Hauseigentümer bereit wären, diese Sanierung im Rahmen der Stadterneuerung mit uns durchzuführen. Es gibt heute genauso noch Hauseigentümer, die sich grundsätzlich zu einer geförderten Sanierung auch in diesem Punkt, im thermischen Bereich, nicht bereit erklären, weil sie damit gewisse Auflagen erfüllen müssen und weil es ihnen lieber ist, gar keine Auflagen zu erfüllen, sondern einfach die Miete über einen kalten § 18 umzulegen. Diese Hauseigentümer gibt es. Sie sind glücklicherweise nicht die große Mehrheit, sondern sie sind die Ausnahme, aber diese Ausnahmen gibt es bei diesem Thema und bei allen anderen sozialen Themen der Stadterneuerung nach wie vor.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. – Herr GR Fuchs.

 

GR Georg Fuchs (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Stadtrat!

 

Ein nicht unwesentlicher Teil der Wohnkosten sind die Fernwärmekosten, und die sind für manche sehr, sehr hoch. Jetzt gibt es ein OGH-Urteil, das besagt, dass die Fernwärmekunden ab sofort aus den Verträgen aussteigen können. Jetzt, da sich manche das nicht mehr leisten können, besteht natürlich die Gefahr und die Überlegung, aus solchen Verträgen auszusteigen. Und es heißt dann weiter von Wiener Wohnen: Bei Wiener Wohnen, dem größten Kunden des Spittelauer Wärmelieferanten, zeigt man sich besorgt und will prüfen, ob eine Kündigung der Fernwärme nicht auch eine Kündigung des Mietvertrages nach sich zieht.

 

Herr Stadtrat, ich möchte daher wissen, gerade jetzt, wo es kalt wird, wo es eisig wird: Werden Sie die Menschen, die einen Vertrag kündigen, weil sie es sich nicht leisten können, auf die Straße setzen oder werden Sie das generell ablehnen und eine Weisung an Wiener Wohnen erteilen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Werner Faymann: Sie wissen, das ist unsinnig. Es wird niemand gekündigt, wenn er irgendeinen Vertrag abbestellt. Er wird auch Ihren Schal dazu nicht brauchen, aber er wird vielleicht mehr Unterstützung durch die Bundesregierung brauchen, damit die Einnahmen, die man aus Energiesteuern hat, auch für solche Menschen verwendet werden.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Josef Wagner.

 

GR Josef Wagner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Stadtrat!

 

Wenn wir jetzt schon bei der Kälte sind: Es kommt ja bald der Winter, und ich erinnere mich daran, dass eine der Aufregungen neben der ungerechtfertigten Belastung durch fehlende Waschmarken jetzt bei den Mietern auch in der Vergangenheit die Schneeräumung war. Wiener Wohnen hat offensichtlich im letzten Jahr auch hier nicht alles so im Griff gehabt, wie es sich manche gewünscht hätten.

 

Meine Frage daher: Es gibt die Hausbetreuungs GmbH, die ja an sich gut funktioniert und mit der die

 

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