«  1  »

 

Gemeinderat, 47. Sitzung vom 22.10.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 82

 

Mieter großteils zufrieden sind. Könnten Sie sich vorstellen, dass über diese Hausbetreuungs GmbH oder eine neu zu gründende Tochter von Wiener Wohnen eine Schneeräumungs und Gehsteigereinigungs GmbH entstehen könnte, um so den Unmut der Mieter im Winter zu besänftigen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Werner Faymann: Herr Kollege! So wie Sie es sagen, bereiten wir es vor. Die konkrete Frage, auf den letzten Winter angesprochen: Tatsächlich ist es so, dass dann, wenn es schneit und wenn verschiedene Fremdfirmen in der Früh überall zugleich sein sollen, in der Regel der Verkehr das Hindernis ist, überall gleichzeitig sein zu können. Da könnte ich Ihnen auch lange Geschichten erzählen, wo erboste Mieter dann diese Firmen anrufen und nur zu einem Tonband kommen: "Wir sind für Sie unterwegs". Da haben viele den Eindruck gehabt, das war lange, wo man da unterwegs war für sie.

 

Daher hat die Hausbetreuungs GmbH – wie Sie das auch angeführt haben – einen Plan entwickelt, den sie als Pilotprojekt in diesem Winter aufzubauen beginnt und bis zum nächsten Winter flächendeckend durchzuführen versucht. Sie hat das aus sich heraus selbst vorbereitet. Die Gesellschaftsform wird, wie Sie gesagt haben, möglicherweise über eine Tochter dieser Hausbetreuungs GmbH organisiert. Das wird bereits diesen Winter pilotprojektartig und nächsten Winter, wie wir hoffen, flächendeckend eingesetzt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. – Somit ist die Fragestunde abgeschlossen.

 

Wir kommen zur Aktuellen Stunde.

 

Der Klub der sozialdemokratischen Fraktion hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Einsparungen des Bundes gefährden effektiven Schutz der Frauen vor Gewalt" verlangt. Das Verlangen ist ordnungsgemäß beantragt worden.

 

Ich ersuche nun die Erstrednerin, Frau GRin Martina LUDWIG, die Aktuelle Stunde zu eröffnen. Ich darf bemerken, dass die Redezeit mit 10 Minuten begrenzt ist. – Bitte.

 

GRin Martina LUDWIG: Sehr geehrte Damen und Herren der ÖVP!

 

Sie befinden sich im Wiener Rathaus. Hier wird keine Politik der sozialen Kälte gemacht, und ich denke, Sie können Ihre Schals abnehmen. Eine Politik der sozialen Kälte wird leider woanders gemacht. Das war auch der Grund, warum wir für die heutige Aktuelle Stunde dieses Thema gewählt haben, denn wir machen uns große Sorgen; große Sorgen um die Situation von vielen von Gewalt betroffenen Frauen in dieser Stadt. In den letzten Jahren hat der Bund, die Bundesregierung bei Gewaltschutzeinrichtungen und NGOs, die sich mit Prävention beschäftigen, starke Kürzungen vorgenommen.

 

Das hat so weit geführt – deshalb auch die dramatische Situation derzeit in Wien –, dass seit 1. Juni dieses Jahres Hunderte Frauen – es sind konkret rund tausend Frauen in Wien davon betroffen –, die sich in einer akuten Krise befinden, derzeit keine entsprechenden Hilfsangebote oder Unterstützungen bekommen. Was heißt das konkret? Im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes – Sie können sich erinnern, ich glaube, es war im Jahr 1997; wir waren alle gemeinsam sehr, sehr stolz darauf, dass Österreich hier auch eine Vorreiterin war im Rahmen der Gewaltschutzarbeit; mittlerweile gibt es viele, die unser Gesetz nachgemacht haben, um nur ein Beispiel zu nennen, Deutschland –, aber, wie gesagt, im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes wurden auch die so genannten Interventionsstellen eingeführt. Diese Interventionsstellen waren ein ganz, ganz maßgeblicher Anteil im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes. Doch diese Interventionsstellen können mittlerweile seit 1. Juni dieses Jahres in insgesamt sieben Wiener Bezirken ihrer Aufgabe nicht mehr nachkommen. Es sind ganz konkret die Bezirke 16, 17, 18, 19, 21, 22 und 23. Rund tausend Frauen sind betroffen.

 

Warum können sie das nicht? Weil nämlich das Innenministerium im Laufe des Jahres plötzlich eine 5-prozentige Streichung für die Interventionsstellen durchgeführt hat für ganz Österreich, auch für Wien. Aber für Wien ist es besonders dramatisch, denn in Wien werden 40 Prozent aller Betretungsverbote durch die Polizei ausgesprochen. Das ist ja einerseits sehr erfreulich. Die Polizei hat hier wirklich sehr, sehr gut gelernt, mit dem Instrumentarium des Gewaltschutzgesetzes umzugehen. Tendenz steigend. Das heißt, immer öfter kommt es vor, dass die Polizei tatsächlich vor Ort ein Betretungsverbot, meist für den Mann, ausspricht.

 

Das heißt, da die Zahlen so hinaufgehen, wäre es eigentlich notwendig, dass die Interventionsstellen ausgebaut werden. Sie konnten auch im letzten Jahr schon sehr schwer ihrer Aufgabe nachkommen, aber was macht der Innenminister? Er macht das Gegenteil und streicht.

 

Was heißt das jetzt ganz konkret für die Praxis? Vielleicht wissen das nicht alle hier in dem Saal, wie gearbeitet wird. Tatsache ist, wenn es zu einer Tat kommt, die Polizei gerufen wird, die Polizei vor Ort feststellt, hier gibt es tatsächlich Gefahr für die Frau, für die Kinder – es sind meistens die Männer, die Gewalt ausüben –, dann hat die Polizei die Möglichkeit, ein Betretungsverbot auszusprechen. Das tut sie in Wien auch sehr oft und informiert sofort, nachdem sie das getan hat, die Interventionsstellen, weil es nämlich, was man sich ja vorstellen kann, für eine Frau und für die Kinder nicht sehr angenehm ist, in einer derartigen Situation dann ganz allein auf sich gestellt zu sein. Es gibt hier tatsächlich Unsicherheit, und zwar nicht nur in den Köpfen, sondern eine reale Unsicherheit, wenn man nicht weiß, wie der Gewalttäter weiter vorgeht. Hier kommen die Interventionsstellen zum Zug, die sich dann gemeinsam mit der Polizei sozusagen koordinieren, wobei die Interventionsstellen vor allem die Frauen unterstützen, auch zu deren Schutz.

 

Ich möchte ganz kurz nur einen Brief zitieren, den eben leider die Interventionsstellen im ersten Halbjahr dieses Jahres an die Abteilungskommandanten und Abteilungskommandos der Sicherheitswache der

 

«  1  »