«  1  »

 

Gemeinderat, 47. Sitzung vom 22.10.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 82

 

betroffenen Bezirke gerichtet haben unter dem Titel "Dringend!" Hier nur ein einziger Satz: „Wir bedauern es sehr, dass wir unser Service für den Rest des Jahres nicht mehr allen Opfern anbieten können, zumal bei Gewalt in der Familie intensive und nachgehende Betreuung nach Polizeieinsätzen notwendig ist, um weitere und schwere Gewalttaten sowie Morde und Mordversuche zu verhindern. Daher fällt uns der Schritt der Einschränkung sehr schwer, ist jedoch auf Grund des Mangels an Personalstellen derzeit unvermeidlich."

 

Ich wollte Ihnen das zitieren, um auch Ihnen das Gefühl dafür zu geben, wie wichtig tatsächlich für die betroffenen Frauen, die sich in einer akuten Krise befinden, die Arbeit der Interventionsstellen ist.

 

Jetzt – das muss man hier auch sagen – kam vor ein paar Tagen, vor zwei oder drei Tagen, plötzlich die Nachricht, dass für heuer doch wieder dieser Ausgleich geschaffen wird vom Innenministerium. Das ist sicher besser als gar nichts, sage ich jetzt einmal, das ist aber auch eine unhaltbare Situation für die NGOs und letztendlich für die Frauen in dieser Stadt. Sie müssen sich vorstellen, dass erstens einmal bereits ein halbes Jahr keine Betreuung stattgefunden hat, das heißt, rund tausend Frauen sind unbetreut in dieser furchtbaren Situation. Zweitens wissen die NGOs, die vor allem diese wertvolle Arbeit leisten, von einem Monat auf den anderen einfach nicht, wie sie arbeiten können. Das ist eine unhaltbare Situation. So geht man mit professionellen Organisationen nicht um, vor allem aber auch nicht mit den Betroffenen, mit den Frauen in dieser Stadt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Der Ausgleich, der jetzt doch vielleicht oder auch nicht – so genau weiß man das ja nie bei dieser Bundesregierung – ausgesprochen wurde, hilft aber nicht wirklich, denn – und da sage ich Ihnen nur die Zahlen für Wien – die Interventionsstelle hat im Jahr 2002 noch 2 477 Frauen und Kinder betreut, im Jahr 2003 waren es insgesamt schon 2 700 Frauen. Das heißt, Sie sehen, wie die Zahlen in die Höhe gehen. Auch für heuer weiß man, dass die Zahlen noch einmal in die Höhe gestiegen sind. Das heißt, hier ist ganz, ganz dringender Handlungsbedarf, und ich fordere auch den Innenminister von dieser Stelle aus auf, nicht nur das Budget gleich zu lassen, denn wir brauchen viel, viel, viel, viel mehr, sondern die Arbeit dieser Interventionsstellen erfolgt eigentlich auch im gesetzlichen Auftrag des Bundes. Ich fordere daher dazu auf, hier wirklich jene Mittel zur Verfügung zu stellen, die die Interventionsstellen brauchen, aber auch diese Stellen langfristig abzusichern und, so wie wir das in Wien tun, wieder Dreijahresverträge einzuführen, damit die Verantwortlichen – meistens Frauen – dieser Vereine nicht von einem Monat auf den anderen immer zittern müssen und vor allem permanent Kündigungen anmelden müssen.

 

Eine kleine Geschichte am Rande, die ich für besonders zynisch halte: Dass der Herr Finanzminister vor ein paar Tagen in seiner Budgetrede als besonderes Kapitel unter dem Thema Gender Budgeting die Interventionsstellen hervorhoben hat, habe ich, ehrlich gesagt, als mehr als zynisch empfunden und weise das wirklich aufs Schärfte auch zurück.

 

Aber die Interventionsstellen sind nicht die Einzigen, die von Kürzungen betroffen sind, und ich zähle Ihnen jetzt nur ein paar auf.

 

Die österreichweite Helpline: Kürzung der monatlichen Gesamtstunden um 70, Kündigungen derzeit angemeldet, weil Zukunft unklar.

 

Verein Selbstlaut, jener Verein, den Sie wahrscheinlich kennen, weil ihn auch die Stadt Wien fördert und dessen Aufgabe die Prävention von sexuellem Kindesmissbrauch ist: Kürzung um ein Viertel im Jahr 2003, Ansuchen für das Jahr 2004 bisher nicht bewilligt.

 

Verein Ninlil – die sind mir besonders wichtig, weil sie die Einzigen in diesem Lande sind, die sich mit sexueller Gewalt gegen behinderte Frauen beschäftigen, aber nicht nur beschäftigen, sondern jene betroffenen Frauen auch betreuen: Kürzung gegenüber dem Jahr 2003 um ein Drittel.

 

Verein Tamar, eine Beratungsstelle für sexuell misshandelte und missbrauchte Kinder: Im Jahr 2004 um ein Drittel gekürzt.

 

Verein White Ribbon – wir haben vor kurzem hier eine Subvention beschließen dürfen; der einzige Verein, in dem auch Männer sich sozusagen aktiv gegen Gewalt aussprechen: Für das Jahr 2004 wurden alle Anträge vom Bund abgelehnt.

 

Und jetzt frage ich Sie: Wo ist eigentlich die Frauenministerin? Ich höre nichts, ich sehe nichts, die Frauenministerin schweigt. Frauenpolitik findet in diesem Land offensichtlich nicht mehr statt, und es gibt mittlerweile auch niemanden mehr vom Bund, nicht einmal mehr die Frauenministerin, die dazu Worte findet, aber das beweisen auch die Zahlen. Ganz kurz nur eine Zahl, die uns leider die letzten drei, vier Jahre schon begleitet. Wien gibt für Frauenförderung doppelt so viel Geld aus, wie der Bund für ganz Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Danke für den Applaus. Das ist zwar schön für die Wienerinnen, das ist allerdings eine wirkliche Dramatik für die Österreicherinnen, denn für Frauenförderung gibt es im Bund kein Geld. Das sagen auch die neuesten Zahlen wieder ganz deutlich. Doch während der Bund kürzt – ich habe nur ein paar hier anzuführen versucht, um zu zeigen, wie dramatisch diese Kürzungen sind –, hat Wien in den letzten zwei Jahren, nämlich ganz konkret vom Jahr 2002 bis zum Jahr 2004, im Gewaltschutzbereich das Budget um 14,6 Prozent gesteigert. Das heißt, wir nehmen unsere Verantwortung wahr.

 

Ich halte das auch für einen der wesentlichsten Bereiche – aber nicht nur ich –, und ich möchte Ihnen nur ganz kurz zum Abschluss noch eine Studie zitieren, was sich nämlich die Österreicherinnen in diesem Land wünschen. Es wurde im Frühjahr dieses Jahres eine Umfrage unter tausend Österreichern durchgeführt, wo unter anderem auch gefragt wurde, was so die wichtigsten Themen für die Frauen in Österreich sind. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, auch mich hat es überrascht, dass bereits an zweiter Stelle nach dem Thema "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" der Wunsch nach "Geld für

 

«  1  »