«  1  »

 

Gemeinderat, 47. Sitzung vom 22.10.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 82

 

dank eines gut ausgebauten Kinderbetreuungsangebots.

 

Zweitens: Er weist es mit der Begründung aus, dass in Wien die Wohnungskosten deutlich unter dem österreichischen Durchschnitt liegen und dank der Gemeindewohnungen die Menschen in Wien bessere Möglichkeiten als in anderen Bundesländern vorfinden, eine günstige Wohnung zu finden.

 

Und drittens: Der Sozialbericht der Bundesregierung führt als wesentlichen Grund an, dass wir ein flexibleres Sozialhilfesystem als andere Bundesländer haben, das in Notsituationen einfach gezielter als andere Systeme hilft.

 

All das sind Worte des Sozialberichts der Bundesregierung.

 

Ich ersuche die Kolleginnen und Kollegen von FPÖ und ÖVP, das nachzulesen, bevor sie sich wieder aufs politische Glatteis begeben und Wien soziale Kälte vorwerfen! - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)  

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Gerstl gemeldet.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vor einem Monat war in der SPÖ noch alles in Ordnung. (Heiterkeit bei GR Günther Barnet: Das glaube ich auch!) Die Feiern haben begonnen: Geburtstagsfeier des Herrn Bürgermeisters, 10-Jahres-Feiern für den Herrn Bürgermeister, wie es so schön im “Kurier“ heißt: „In Wirklichkeit ziehen sich die Feierlichkeiten über zwei Monate“. Tausende Gäste aus der sozialdemokratischen Hierarchie waren eingeladen. (GR Christian Oxonitsch: Genau, Walter Nettig zum Beispiel!) Die Feiern wurden genossen. Am Landesparteitag der SPÖ war es vielen noch nicht möglich, das Wort zu ergreifen, weil die Feiern des Vortags noch so intensiv in den Knochen der einzelnen waren. (GR Christian Oxonitsch: Ja ja, Walter Nettig!)

 

In zwei Tagen wird im Rathaus wieder gefeiert, während es für die Ärmsten der Armen in dieser Stadt kalt wird, immer kälter und immer kälter (Heiterkeit bei der SPÖ.), denn die Ärmsten der Armen werden weiterhin mit Handschuhen in ihren Wohnungen sitzen und Hauben auf haben müssen, während der Bürgermeister feiert! Das ist das, was die Sozialdemokratie in dieser Stadt den Bürgerinnen und Bürgern an Wärme geben wird! Wenn Sie den Heizkostenzuschuss für (Beifall bei der ÖVP.) einmalig belassen, Herr Kollege Schuster, dann werden Sie noch den Schal um den Hals legen müssen (GR Christian Oxonitsch: Ein Schal ist da!), weil sie es sonst nicht mehr schaffen. Sie werden die Jacken von oben bis unten zumachen müssen. (GR Mag Hilmar Kabas: Das geht nicht mit den Fäustlingen!) Sie werden mit verschränkten Armen sitzen müssen. Es wird unmöglich sein, in dieser Stadt noch Wärme zu genießen, denn sie findet nur mehr bei den Feierlichkeiten der SPÖ rund um Bgm Häupl statt und nicht in den armen Stuben und in den armen Wohnungen dieser Stadt! (Beifall bei der ÖVP.)  

 

Der Kollege Oxonitsch hat hier über die Zeit der österreichischen Bundesregierung gesprochen. Da glaube ich, ist es wirklich an der Zeit, dass man einmal darüber spricht, wie die österreichische Bundesregierung, nämlich die von der ÖVP geführte, im Jahr 2000 diese Bundesregierung übernommen hat, denn im Jahr 2000 unmittelbar nach dem Ende der Amtszeit der SPÖ in der Bundesregierung fand die österreichische Bundesregierung unter Bundeskanzler Schüssel große Probleme im Sozialsystem wie keine Mindestsicherungselemente, Armut trotz Arbeit, mangelhafte Integrationspolitik auf dem Arbeitsmarkt und junge, teilweise alleinerziehende Frauen ohne Existenzsicherung für sich und ihre Kinder vor. (GR Harry Kopietz: Weil sie in der Zwischenzeit von dieser Regierung so wenig kriegen!) Ein Pensionssystem fand man vor, das den Herausforderungen der Zukunft nicht gewachsen war. Aber das Problem wurde erkannt im Unterschied zu dem, wie wir es in Wien haben. Es wurde ein neues Pensionssystem geschaffen. Es wurde eine Steuerreform für kleine und mittlere Einkommen durchgeführt (GR Harry Kopietz: Seit der ÖVP-geführten Regierung gibt es doppelt so viele Sozialhilfeempfänger!), es fand eine aktive Arbeitsmarktpolitik statt, eine Absicherung der Pensionssysteme durch Reform und Verbreiterung der zweiten und dritten Säulen, die Einführung einer Hospizkarenz - was Sie jahrzehntelang nicht zusammengebracht haben – zur Absicherung pflegender Angehöriger, Kinderbetreuungsgeld auch für nicht berufstätige Mütter, Erhöhung und Ausdehnung der Familienbeihilfe und eine außerordentliche Erhöhung der Ausgleichszulagenrichtsätze. (GR Harry Kopietz: Ja, und seit Amtsantritt dieser Bundesregierung hat sich die Zahl der Sozialhilfeempfänger verdoppelt!) All das sind Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt.

 

Nun konkret zur Steuerreform. Die in zwei Etappen angelegte große Tarifreform garantiert, dass alle Steuerpflichtigen im Verhältnis 2003 zu 2005 zwischen 679 EUR und 144 EUR pro Jahr entlastet werden. Der Schwerpunkt der Entlastung wurde bei kleineren und mittleren Einkommen angesetzt. Mit der Erhöhung der Steuerfreigrenze für Jahresbruttoeinkommen bis 14 500 EUR bereits ab 1.1.2004 zahlen rund 2,4 Millionen Steuerpflichtige keine Einkommenssteuer mehr. Insgesamt profitieren davon 1,65 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, 730 000 Pensionisten und 60 000 Selbstständige. Das ist ein Ausmaß, wie es das in dieser Republik vorher noch nie gegeben hat. Rund 200 000 Steuerpflichtige werden durch diese Maßnahmen bereits heuer zusätzlich von der Steuer freigestellt. Das sind mehr als 40 Prozent der unselbstständig Erwerbstätigen inklusive Pensionisten, die nun nicht mehr steuerpflichtig sind. (GR Harry Kopietz: Weil sie so wenig verdienen! Das ist doch klar!) Im kommenden Jahr werden noch einmal zusätzlich 150 000 Personen von der Steuer freigestellt. Alle Einkommen bis 10 000 EUR sind steuerfrei! (Aufregung bei GR Harry Kopietz!) Das ist der Punkt, Herr Kollege Kopietz, wo Sie wahrscheinlich nicht mitreden können, weil Ihr Einkommen und auch meines ein Vielfaches von dem ist, was hier arme Personen

 

«  1  »