«  1  »

 

Gemeinderat, 47. Sitzung vom 22.10.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 82

 

Flächenwidmung nicht zustimmen, weil für so ein Kasperltheater sind wir nicht zu haben! (Beifall bei GRÜNEN und GR Dkfm Dr Fritz Aichinger.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr Mag Neuhuber gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Als Allererstes, um einmal Legendenbildungen entgegenzuwirken, weil der Herr Kollege Hora sonst versucht wäre, es vielleicht zu versuchen: Alles, was mit der Hakoah im Zusammenhang steht, mit der Wiedererrichtung des Sportplatzes, dem wir heute mit diesem Geschäftsstück die Grundlage geben, steht außer Zweifel. Auch bei allen anderen Betroffenen, die auf diese Flächenwidmung in diesem Gebiet warten, gar keine Frage, wären wir voll dafür, wäre es um diese Flächen allein gegangen. Also Sie brauchen mit diesem Argument, wir sind jetzt gegen die Hakoah, gar nicht kommen, es stimmt schlicht und einfach nicht. Da sind wir 100-prozentig alle auf einer Linie, Herr Kollege Hora!

 

Es geht um etwas ganz anderes. Kenesei hat es schon ausgeführt, meine Damen und Herren. In Wirklichkeit ist das, zumindest wie ich mich zurückerinnere, heute wieder eine Premiere in der Flächenwidmung. Wir haben hier ein Geschäftsstück, das in zweierlei Hinsicht überholt ist, obwohl wir es in ein paar Minuten mit Ihren Stimmen hier beschließen werden. Es ist nämlich erstens dem städtebaulichen Leitbild diametral entgegengesetzt. Wir haben das ohnedies schon im Ausschuss und auch hier besprochen, aber weil es wirklich so ein Filetstück ist, so ein Husarenstück, möchte ich es noch einmal sagen.

 

Wir haben im städtebaulichen Leitbild vor gerade mal einem Jahr mit den Stimmen der SPÖ für diesen Parkplatz zwischen Dusika- und Prater-Stadion eine Bruttogeschoßfläche von 20 000 Quadratmetern beschlossen, aufgeteilt in 50 Prozent Büro, wie damals drinnen stand, und 50 Prozent Shopping- oder Dienstleistungsflächen, Abweichung - auch das stand drinnen - plus/minus 2,5 Prozent. Das war nach oben und unten die Veränderungsbreite, die die Stadtplanung damals angegeben hat.

 

Was ist es jetzt? 27 000 Quadratmeter Nettogeschoßfläche. Auf die Phantasiezahl, die Sie vorhin gesagt haben, Herr Kollege Hora, komme ich noch zu sprechen. Ich bleibe einmal dabei. 27 000 Quadratmeter sind ungefähr das Dreieinhalbfache, meine Damen und Herren, von dem, was wir vor einem Jahr hier als Leitbild beschlossen haben. Bitte, wie geht das?

 

Jetzt kam im Ausschuss das Argument, das man sich auf der Zunge zergehen lassen muss, Stadtplanung ist ein dynamischer Prozess. Ja natürlich, das wissen wir alle. Aber wenn es so dynamisch ist, dass um 350 Prozent innerhalb eines Jahres nicht unmaßgeblich verändert wird, dann brauchen wir uns hier mit Flächenwidmung und Leitbildern und Strategieplänen und sonst etwas in dem Ressort gar nicht mehr zu beschäftigen, weil dann sagen wir alle, es ist eh alles im Fluss, panta rhei, es ist alles neu und alles anders und eigentlich brauchen wir nur jedes Mal zu widmen, wenn es einen Anlass gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das ist offensichtlich Ihre Anschauung von Flächenwidmungspolitik. Wozu planen? Es ist sowieso ein dynamischer Prozess.

 

Sie haben vorhin, Herr Kollege Hora, in einem Zwischenruf zu Kenesei, wenn ich das richtig gehört habe - Sie können mich korrigieren, wenn es nicht so ist - gesagt, die 27 000 Quadratmeter, die wir immer so süffisant auswälzen, wären eine Phantasiezahl. (GR Karlheinz Hora: Woher haben Sie sie?) Woher ich sie habe? Das lese ich Ihnen gern einmal vor. Haben Sie sich jemals den Akt durchgelesen, den Sie vor drei Wochen beschlossen haben? (GR Karlheinz Hora: Ja!) Dann zitiere ich Seite°4 des Vertrags mit großem Vergnügen: „Unter Zugrundelegung der vereinbarten ausgewiesenen Nutzfläche dieser Liegenschaft von 27 000 Quadratmeter gemäß Beilage 3 ergibt sich ein Kaufpreis ..." - Das sind die 27 000 Quadratmeter, die Sie nirgendwo finden. Die stehen in dem Akt, den Sie vor drei Wochen beschlossen haben. (GR Karlheinz Hora: Aber nicht in der Flächenwidmung! Dort steht nichts drinnen!) In der Flächenwidmung? Bitte, Herr Kollege Hora! Wollen Sie uns jetzt auch noch erklären, dass das zwei verschiedene Paar Schuhe sind? Vor drei Wochen reden wir dort im Detail über das, was auf das Grundstück kommen soll, heute reden wir über die Flächenwidmung dazu und Sie sagen: „Woher haben Sie die 27 000 Quadratmeter?"

 

Aber es stimmt ja fast. Warum? Weil Sie sich an das Leitbild auch nicht gehalten haben. Das haben wir gerade festgestellt. Nicht einmal in der heutigen Widmung halten Sie sich an das Leitbild vom letzten September, weil wir beschließen heute für dieses Einkaufszentrum, das kommen soll, in Wirklichkeit eine ganz andere Widmung. Ein zweigeschoßiges Parkhaus, das ist der heutige Akt. Welcher Version sollen wir jetzt eigentlich glauben? Dem zweigeschoßigen Parkhaus, dem Leitbild oder dem, was wir vor drei Wochen im Akt beschlossen haben, meine Damen und Herren? Ich bin neugierig, Herr Kollege Hora. Sie werden uns aufklären, welche der drei Versionen die gültige ist. Wir haben einstweilen bekanntlich mehrere auf dem Tisch.

 

Bleiben wir noch bei der Phantasiezahl, bei den 27 000 Quadratmetern. Wie Kenesei gesagt hat, dort sollen sportaffine Flächen hinkommen. Das würde von der Idee her zu Stadion und Sportaktivitäten in dem Gebiet passen. Auch da wäre ich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, neugierig, von Ihnen zu erfahren, wie das rechtlich geht, dass man ein Einkaufszentrum auf eine gewisse Nutzungsart festlegt. Geht das in der Flächenwidmung? Geht das in der Bauordnung? Geht das über einen privatwirtschaftlichen oder sonstigen Vertrag? Bitte, erklären Sie mir einmal, wie das geht. Damit würden wir nämlich eine ganz neue Kategorie generell für die Raumordnung in Österreich erschließen, wenn man tatsächlich die Developer auf gewisse Nutzungskategorien festlegen könnte. Das mit

 

«  1  »