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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 22.10.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 82

 

den Sportflächen, von denen Sie reden, ist nichts anderes als ein frommer Wunsch. Vielleicht, wenn der Developer gutmütig ist, wird er sich daran halten, weil es ihm in sein Konzept passt, aber wenn nicht, dann kann ihm das völlig egal sein. Er wird dort, wenn er eine Shoppingwidmung hat, bauen, was er will und wir werden das auch nicht verhindern können.

 

Warum heute dieses Parkhaus und nicht bereits das Einkaufszentrum gewidmet wird, ist auch klar. Natürlich hat das einen Hintergrund. Das hat auch schon der Kenesei angesprochen. Es wird eine Maßwidmung für das Projekt werden. Es wird eine Maßwidmung und ich glaube auch nicht, dass wir mit den 27 000 Quadratmetern, die man dort legt, auskommen werden. Wie wir von vielen anderen Projekten wissen, haben, ähnlich wie schwarze Löcher, auch Einkaufszentren die sozusagen physikalische Tendenz, sich immer wieder von selbst auszubreiten und zu vergrößern. Das wird dort nicht anders sein. Auch dieses wird größer werden, meine Damen und Herren. Ich nehme darauf sogar Wetten gegen Mittagessen im Gemeinderatsbuffet an, wenn Sie glauben, dass das kleiner als 27 000 Quadratmeter wird, weil das haben Sie uns nämlich letztes Mal im Ausschuss verkauft, Herr Hora. Sie haben uns beim letzten Mal gesagt, es ist erst das Verkehrsgutachten zu machen und man weiß noch gar nicht, wie groß es ist. Ich nehme Wetten an. Wir können auf ein gutes Wiener Schnitzel drüben gehen und der Sieger zahlt es. Ich wette mit Ihnen, die 27 000 Quadratmeter, die dort hinkommen, sind das Mindestmaß. Das wird nicht kleiner.

 

Ein gutes Argument, falls Sie den Vertrag tatsächlich vor drei Wochen gelesen haben sollten: Das ist ein Fixpreis. Für dieses Baulos gibt es einen Fixpreis. Bei den anderen ist es variabel, aber für diese 27 000 Quadratmeter war es ein Fixpreis.

 

Apropos Fixpreis: Das haben Sie meinen Presseaussendungen und meiner Pressekonferenz entnommen. Ich hätte gern einmal eine Aussage von Ihnen, meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion, was Sie dort wirklich zu dem Argument sagen, dass der Kaufpreis erst zwischen 2009 und 2013 fließt. Das ist nicht einmal budgetwirksam. Die Verschleuderung dieser Grundstücksflächen dort ist jetzt nicht einmal budgetwirksam. Das kommt irgendwann zwischen 2009 und 2013. Ich glaube, Sie haben es nicht gelesen und verstanden. Zwischen 2009 und 2013. Jetzt wieder zum Argument, das im Planungsausschuss kam, das ist ein normaler Vorgang: Seien Sie mir nicht böse, in der privatwirtschaftlichen Immobilienwirtschaft wäre kein Verkäufer so blöd, jemandem ein Grundstück zu verkaufen und zu sagen: „Irgendwann zwischen 2009 und 2013 zahlst du." Eine derartige Unbestimmtheit des Kaufpreises, was den Zeitplan und die Flächen betrifft, die auch nicht feststehen, wäre in der Privatwirtschaft völlig undenkbar. Es ist wahrscheinlich sogar juristisch zu hinterfragen, ob das überhaupt geht, dass der Kaufpreis in einem Vertrag derartig unbestimmt ist wie in diesem.

 

Zur Praterstraße haben Sie vorhin gesagt, dass die Geschäftsleute einstweilen fast glücklich sind und es Zeitungsmeldungen dazu gab. Dazu gibt es Gerüchte, dass einer der Developer einstweilen sehr schlau versucht hat, den Praterstraßeneinkaufsverein in Aktivitäten einzubinden. Das geht dann bei manchen Gesellschaften sehr schnell, dass die ein bisschen nachhelfen, damit auf einmal eine Meinungsänderung der Einzelnen vor sich geht, meine Damen und Herren. Also lügen wir uns da nicht gegenseitig an. Auch diese Pressemeldungen haben ihren Grund und wir wissen, warum das alles so ist.

 

Das, was mich aber zusätzlich bei diesem Geschäftsstück geschreckt hat, meine Damen und Herren, ist dass offensichtlich der Gemeinderat vor drei Wochen wissentlich von Ihnen über die wahre Natur dieses Geschäfts getäuscht wurde. Das Hauptargument vom VBgm Rieder vor drei Wochen, warum diese Übertragung von der Gemeinde an die LSE durchaus rechtens und in Ordnung sei, war, das ist nichts anderes als ein interner Vorgang. Das können Sie übrigens auch in Presseaussendungen der MA 69 und von StR Feymann oder seinem Pressedienst nachlesen. Das Argument war, dort ist ein ganz normaler interner Übertragungsvorgang, weil die Wien Holding eh zu 100 Prozent an der LSE beteiligt ist. Das war Ihre Argumentation.

 

Jetzt lesen Sie und ich im “Kurier“ vom 19.10. Folgendes: „Der 27 000°Quadratmeterbau" - jetzt haben wir wieder die ominöse Zahl – „wird von der Immobiliengesellschaft der Nationalbank errichtet. Direktor Hermann Klein bestätigt, der angenommene Baustart Sommer 2005 ist realistisch. Zwei Jahre später will das Shoppingcenter fertig sein." Weiter heißt es im Text: „Zurzeit läuft zum Projekt ein Architektenwettbewerb. Anfang November ist Jurysitzung. Am 8.11. wissen wir, wie das Fitnesscenter im Prater aussehen wird."

 

Meine Damen und Herren, wenn wir uns das hernehmen, muss man sagen, wir wurden vor drei Wochen nicht richtig informiert. Das ist kein interner Vorgang, keine interne Verschiebung von der Gemeinde Wien zur Wiener Holding, zur LSE, sondern hier tritt bereits ein Developer, zukünftiger Eigentümer, auf und sagt, es gibt einen laufenden Architektenwettbewerb. Den gibt es nicht von heute auf morgen, der hat eine Vorbereitung gebraucht. Das heißt, wesentliche Kräfte in diesem Hause wussten vor drei Wochen sehr wohl über die wahre Natur dieses Geschäfts Bescheid und haben uns absichtlich falsch informiert! Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich verstehe nicht einmal ansatzweise, Herr Kollege Hora, wie Sie da noch ruhigen Gewissens alle zuschauen können!

 

Eine Frage, die ich von Anfang an in diesem Zusammenhang mit dieser Widmung und mit diesem ominösen Liegenschaftsdeal gestellt habe, wurde bis heute nicht einmal versucht zu beantworten. Ich fordere Sie auf, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, beantworten Sie es bitte heute! Vielleicht gebe ich dann, wenn die Antwort ausführlich ist, eine Ruhe damit. Warum wurde diese Transaktion, bei der es in Summe um mindestens 107 000 Quadratmeter Nettonutzflächen geht, nicht

 

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