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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 22.10.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 82

 

ausgeschrieben? Warum ist das freihändig vom Finanzressort vergeben worden? Bitte klären Sie uns darüber auf!

 

Solange Sie darauf keine ausführliche und vernünftige Antwort geben, müssen Sie mit dem Vorwurf leben, dass andere Motivationen dahinter gesteckt sind. Deshalb werden wir diesem Geschäftsstück auf keinen Fall zustimmen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr Dr Madejski gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe, wie der Kollege Kenesei und andere in diesem Hause, auch die Ehre gehabt, damals bei diesem Flächenwidmungsuntersuchungsausschuss anwesend zu sein und wir haben dort auch sehr viel erlebt. Mich erinnert die Vorgangsweise bei diesen, aber auch bei vielen anderen Aktenstücken danach immer wieder an die damals von der Opposition durchaus festgestellte Vorgangsweisen bei Flächenwidmungen: "Sie wünschen, wir widmen".

 

Mich erinnert das insbesondere ein bisschen, obwohl man es nicht ganz vergleichen kann, an das Riesenprojekt "Atzgersdorfer Friedhof". Dort war das Gleiche. Dort hat man jemandem ein Grundstück verkauft, da war überhaupt noch keine Widmung, Grünland, Friedhof und so weiter. Natürlich hat der schon einen Architektenwettbewerb ausgeschrieben gehabt. Der hat schon gewusst, wie viele Leute dort wohnen und so weiter. Das Gleiche erinnert mich hier. Hier gibt es ebenfalls betreffend Einkaufszentrum, wir haben ja heute das zweigeschoßige Parkhaus, angeblich von der Mehrheitsfraktion noch überhaupt keine Richtlinien, aber es gibt natürlich schon einen Investor, es gibt schon Architektenwettbewerbe und so weiter.

 

Im Übrigen ist ganz interessant, vielleicht sehe ich das nicht, weil ich die Brille nicht aufhabe, dass der zuständige Herr StR Schicker bei dieser Debatte gar nicht anwesend ist. Ich nehme an, dieser Akt wird ihm sehr peinlich sein und er wird dann nur schauen, wie die Abstimmung ausgeht. (GR Mag Andreas Schieder: Achtung!) Wo ist er? (Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker, hinter den Sitzreihen stehend: Da!) Oh, dahinten! Na gut! Aber du hast dich versteckt und du hast Recht, dass du dich bei dem Akt versteckst!

 

Gehen wir zum Leitbild und zur Genesis: Es ist heute schon ein paar Mal gesagt worden, trotzdem noch einmal. Beim Leitbild Wehlistraße, dem wir selbstverständlich damals zugestimmt haben, waren ursprünglich 10 000 Quadratmeter Geschäft und 10 000 Quadratmeter Büro, sprich netto 8 000 und 8 000. Mit dem hätte man sich unter Umständen anfreunden können, was wir auch getan haben. Es ist uns, ich glaube, es war im letzten Ausschuss, gesagt worden, wir sollen das alle nicht so eng sehen, Planung ist ein dynamischer Effekt. Meine Damen und Herren, dynamisch ist da überhaupt niemand, vor allem die Stadtplanung nicht. Dynamisch ist der Investor, dynamisch sind jene Leute, die dort ihre Geschäfte machen werden und die um billigstes Geld dieses sicherlich wertvolle Grundstück gekauft haben, aber erst wesentlich später zahlen werden.

 

Es tritt die Firma IG Realitätenverwertung der Nationalbank auf, die in den Medien und in diesem Hause schon einmal sehr unangenehm aufgefallen ist. Sie erinnern sich an das Projekt "Hohe Warte". Da war der gleiche Betreiber dabei. Wir haben nichts daraus gelernt, er tritt wieder auf. Beim Projekt "Hohe Warte" hat der Rechnungshof, wenn Sie sich erinnern, festgestellt, dass der Kaufpreis um mindestens das Fünffache zu niedrig war und der Stadt Wien ein Schaden von damals zirka 55 Millionen ATS entstanden ist. Der Rechnungshof hat der Stadt Wien empfohlen, das Grundstück rückzuwidmen. Das habe ich überhaupt noch nie gelesen. Also dort muss wirklich etwas krachen, wenn der Rechnungshof - das können Sie nachlesen - der Stadt Wien empfiehlt, das Grundstück wieder in den ursprünglichen Zustand umzuwidmen.

 

Die gleiche Firma tritt jetzt wieder auf, das gleiche Unternehmen. Wenn ich das hochrechne, da haben Sie sich schon einmal um das Fünffache geirrt oder hat die Stadt viel zu günstig hergegeben - ich gebe zu, dass ich immer ganz gern hochrechne, damit man einen ungefähren Eindruck des Schadens hat, den die Stadt Wien erleiden wird -, dann sind das 160 Millionen EUR, sprich 2,2 Milliarden ATS. Das klingt wahnsinnig viel. Der Herr Hora wird mir gleich erklären, dass das alles ein Blödsinn ist, aber ich sage Ihnen, der tatsächliche Schaden wird in dieser Dimension liegen.

 

Was Sie sich gewünscht haben, habe ich sogar noch vorgestern in der Zeitung, in der "Presse" oder im “Kurier“, gelesen. Ich habe mich gewundert, dass das noch darin steht, weil die Sozialdemokraten jetzt schon davon ausgehen, dass das nicht haltbar sein wird, dass nur 75 bis 80 Prozent im Sportsektor sein werden. Es wird ja schon überall kolportiert. Daher kratzt man jetzt die Kurve und sagt, es wird Nahversorgung sein, von der Trafik über die Apotheke, Fleischhauer, Installateur oder Sonstiges. Ich lasse mich hineinstechen, dass es dort einen Installateur oder einen Fleischer geben wird. Nur, meine Damen und Herren, dann zu sagen, das muss so sein, weil es im Vertrag steht, ist ein Wunsch. Wir können das rechtlich nicht durchsetzen. Ich sage Ihnen, es wird ein Einkaufszentrum und die Investoren werden sich aussuchen, was dort hineinkommt, wann es hineinkommt und wer hineinkommt. Das einzige, was wir machen können, ist, zu billig zu verkaufen.

 

Meine Damen und Herren, das Argument der U-Bahn höre ich immer wieder. Man hört immer, die U-Bahn kommt dort hin und das ist gut, weil dann kommen sehr viele Konsumenten. Das schlagende Negativbeispiel ist der Gasometer, so Leid es mir für alle tut, weil er architektonisch wunderschön gelungen ist, nur die Geschäftswelt lebt dort leider nicht. Dort ist bereits die dritte Besatzung. Wenn Sie dort heute spazieren gehen, verirren Sie sich am Abend, weil Sie nicht wissen, wo der Ein- und der Ausgang ist, da kein Mensch mehr dort herumgeht. Die U-Bahn allein ist kein Garant für ein

 

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