Gemeinderat,
47. Sitzung vom 22.10.2004, Wörtliches Protokoll - Seite 46 von 82
Einkaufszentrum.
Ich verstehe selbstverständlich die Stadt Wien. Rund
um Wien wachsen riesige Einkaufszentren und die Stadt Wien - das macht durchaus
Sinn - will natürlich auch im innerstädtischen Bereich größere Einkaufszentren schaffen.
Überhaupt kein Problem, da bin ich bei Ihnen, nur muss man den Standort
auswählen. Ein richtiger Standort ist, das kann ich immer wieder sagen, zum
Beispiel dort, wo schon Zentren sind, um einen Synergieeffekt zu haben, wie in
der Meidlinger Hauptstraße, Fußgängerzone mit der Arkade. Das ist eine
sinnvolle Ergänzung. Dort nimmt niemand dem anderen etwas weg. Der Branchenmix
stimmt. Dort können die Leute von der Fußgängerzone, Arkade, und vice versa
gehen. Dort hat man U-Bahn und so weiter. Das macht Sinn. Aber am
Stadion-Parkplatz, meine Damen und Herren, nur weil die U-Bahn dort eine
Station hat, die man wegen der EM machen muss, ein Einkaufszentrum zu planen,
das halte ich wirklich für sehr kühn. Ich gebe dem an sich wahrscheinlich auch
keine große Zukunft, es sei denn, man macht einen anderen Mix als im Vertrag
steht, weil mit 80 Prozent Sport als Leitbild scheitern Sie. Das ist ein
Fachmarkt. Und einen Fachmarkt, das wissen Sie genau, mit
27 000 Quadratmetern gibt es nicht. Das ist wesentlich unterdimensioniert,
da gehören ca 10 000 Quadratmeter, wenn eine spezifische
Handelsgruppe etwas machen will. Da ist es zu groß. Es wird dann funktionieren,
wenn ein Einkaufszentrum, genau wie in der Shoppingcity, Donaucity, oder wie es
sonst heißt, hinkommt. Und es wird hinkommen. Eingehen werden jene Kaufleute,
die jetzt gerade noch den Übergang in der Praterstraße und Taborstraße
geschafft haben. Sie, von der Sozialdemokratie, können mir nicht erzählen, dass
der Herr Bezirksvorsteher Kubik mit seinen Genossen, ein unheimliches
Freudengetaumel bei den Unternehmen der Praterstraße und der Taborstraße
ausgelöst hat, dass sie nun diese herrliche Konkurrenz bekommen.
Zufahrt: Wissen Sie, wie die Leute, die nicht aus dem
2. Bezirk sind, im Großen und Ganzen, dort hinkommen werden? Über die
Südosttangente. Es wird die einzige Zufahrt über den Handelskai, Südosttangente
geben, die jetzt schon aus allen Nähten platzt. Ich schaue mir das an, wenn die
über den Handelskai kommen und Sie ihnen dann die Zufahrt geben. Schauen Sie
sich den Plan an! Es ist die einzige wirkliche Zufahrt vom Handelskai oder der
Südosttangente. Das halte ich verkehrstechnisch für einen Wahnsinn! Sie werden
mir jetzt erklären, wir haben schon darüber geredet, es gibt noch kein
verkehrstechnisches Gutachten. Ich bin nicht der Meinung, dass man wie in
Barcelona ganze Häuserblocks wegreißen kann, um eine neue Zufahrt zu schaffen.
Sie werden keinen anderen Weg finden, außer durch den 2. Bezirk bei der
Messe, aber das halte ich absolut nicht für sinnvoll.
Meine Damen und Herren, jetzt zu den
27 000 Quadratmetern: Wir wissen, dass das nie der Fall war. Sie
haben uns gesagt, dynamisch, die 10 000 haben Sie nicht so genau genommen.
Dann schreibe ich bitte bei einem Leitbild nicht so genaue Zahlen, sogar noch
mit 2,5 Prozent Abweichung hinein, sondern dann schreibe ich nur den
Willen hinein, dass man ein Einkaufszentrum will. Dann kann ich es noch
verstehen. Ich glaube nur, Sie haben das damals so minimal eingesetzt, damit
auch andere Parteien in diesem Hause dem Leitbild Wehlistraße zustimmen können.
Das ist Ihnen gelungen. Das war ein guter Schachzug. Jetzt kommen Sie im
Nachhinein daher und sagen, es werden eh wesentlich mehr.
Ich darf Ihnen noch etwas sagen. Wir haben heute noch
einen Akt. Ich werde mich noch kurz dazu melden, aber es passt so wunderschön
hinein. Wir haben heute noch die Millenniumscity. Meine Damen und Herren, ich
möchte jetzt schon darauf eingehen, weil es genau auf die
27 000 Quadratmeter passt. Ich darf Ihnen sagen, dann brauche ich
mich nachher nicht mehr so lange zu melden. Das können wir, glaube ich, ruhig
machen, die 5°Minuten.
Der Herr Stumpf hat dort angesucht, damals in der
Millenniumscity, 15 000 Quadratmeter Verkaufsfläche mit Gastronomie.
Die Wirtschaftskammer Wien hat einen Einspruch erhoben. Dann hat es Gespräche
gegeben und man hat auf 10 000 Quadratmeter reduziert. Das hat der
Herr Stumpf geschluckt, weil er sich gedacht hat: „Rutscht mir den Buckel
runter, ich unterschreibe, das ist mir eh wurscht." In Wirklichkeit sind
es 14 800, glaube ich, oder doch wieder rund 15 000 Quadratmeter
geworden. Heute sanieren wir im Nachhinein diesen Geschäftsfall, diesen
wirklich illegalen Bau von zusätzlichen Einkaufsflächen. Da lasse ich mich
hineinstechen (Der Redner zeigt auf seinen
Hals.), was der Neuhuber und der Kenesei auch gesagt haben, wenn man die
27 000 Quadratmeter als Basis nimmt, und ich weiß, was in Wien
normalerweise überschritten wird und dass sich die Leute nichts pfeifen, die
gute Kontakte zu der Sozialdemokratie, zu Banken und zu Investoren haben, dann
werden es 35 000 Quadratmeter, wahrscheinlich
40 000 Quadratmeter, insgesamt werden. Wir werden 2008 einen Akt
haben, wie heute bei der Millenniumscity, wo man nachträglich diese Erhöhung
der Einkaufsflächen gutheißen oder mit Ihrer Mehrheit wieder abstimmen wird.
Meine Damen und Herren, welcher
Stadtrat wirklich zuständig und schuld an dem Dilemma ist, ist mir unklar. Ich
habe in einer Presseaussendung nicht den Herrn Finanzstadtrat Rieder
bezichtigt, das ist übertrieben, aber ich habe angemerkt, dass er
wahrscheinlich seine Kollegen Laska, Schicker und auch Faymann ein bisschen
überrumpelt hat, indem er Investoren aufgerissen hat, und die anderen haben
sich nicht sehr darüber gefreut. So ungefähr habe ich das formuliert. Bis heute
gibt es zu diesem Pressedienst, wo man erwartet, dass der Herr Stadtrat
furchtbar wild wird und sagt: „Ein furchtbarer Skandal! Der Madejski trumpft
hier unheimlich auf und verbreitet Unwahrheiten!", keine Reaktion. Daher
nehme ich bis heute, 13.30 Uhr, an, dass der Herr Stadtrat derjenige war,
der die anderen drei Stadträte überfahren hat. Wenn er es nicht war, dann soll
er es sagen. Dann wird der Schuldige für dieses Dilemma unter den
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