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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 22.10.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 82

 

anderen Stadträten zu finden sein, wahrscheinlich Laska weniger, die nur im Bereich Sport ist, aber Faymann oder Schicker. Das würde mich schon sehr interessieren, wer der maßgebliche Treiber war, dass heute dieses Aktenstück beschlossen wird und in Zukunft das Einkaufszentrum kommt.

 

Dieses unappetitliche Spiel der SPÖ im 2. Bezirk und in Wien machen wir nicht mit und werden diesen Akt ablehnen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Hora. Ich erteile es ihm.

 

GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Es hätte mich gewundert, wenn die Vorredner über den Akt gesprochen hätten. Ich habe kein Problem, das Hölzel aufzunehmen und auch über das zu sprechen, was dort erst für die Zukunft geplant ist.

 

Es ist ganz interessant zu hören, dass die Opposition sich bereits massivste Gedanken darüber macht, dass sie uns immer wieder vorwirft, Flächenwidmungen einfach aus dem Bauch heraus zu machen. In diesem Fall wird bewiesen, dass jetzt eine Widmung stattfindet, die dieses Einkaufszentrum noch nicht vorsieht. Es stimmt, dass wir ein Leitbild beschlossen haben. Es ist weiters richtig, dass wir dort massivstes Interesse haben, ein dementsprechendes Einkaufszentrum zu bekommen, faktisch eine dritte Einkaufsstraße für die Leopoldstadt. Es stimmt auch, dass wir uns damit sehr auseinander setzen. Was ich bei der vereinigten Opposition vermisse, ist ganz einfach die aktive Mitarbeit, um dort etwas umzusetzen, um der dortigen Bevölkerung dementsprechend Rückhalt zu geben. Ich werde mit ein paar Zahlen kommen.

 

Kollege Neuhuber, Sie waren der Einzige, der ohne Schal herausgegangen ist. Darum interessiert mich etwas ganz Spezielles. Ich anerkenne Sie als Fachmann. (GR Dr Matthias Tschirf: Aber den Namen kennen Sie nicht! Sie können nicht sagen, dass die Presseaussendung falsch ist!) Okay! Ich akzeptiere Sie als Fachmann. Erklären Sie mir bitte, das ist bis heute keinem Vertreter der Österreichischen Volkspartei geglückt, warum es passiert, wenn ein Geschäftslokal in der Taborstraße oder in der Praterstraße frei wird, weil ein Betreiber in den Ruhestand geht, dass der Nachmieter eine höhere Miete hat, aber nicht eine höhere Miete um das Doppelte, um das Dreifache, um das Fünffache, um das Zehnfache, sondern um das Zwanzigfache! Das müssen Sie mir einmal erklären! (GR Mag Alexander Neuhuber: Kommen Sie mit Beispielen!) Ich zeige Ihnen die Lokale in der Praterstraße. Dann können wir uns das anschauen. (GR Mag Alexander Neuhuber: Sagen Sie Beispiele!)

 

Weil ich dort in der Gegend wohne, gebe ich nicht auf. Gerade die Praterstraße hat in letzter Zeit, das haben Sie überhaupt nicht berücksichtigt, etliches an Geschäften dazu gewonnen. Es gibt jetzt wieder ein Herrenbekleidungsgeschäft, das es jahrelang nicht gab. Es gibt dort noch andere Geschäfte. Es ist interessant, wenn Sie mit dem Vorsitzenden des Praterstraßenkomitees reden, hat er überhaupt kein Problem, über diese dritte Einkaufsstraße nachzudenken, weil er sagt, er ist jetzt schon in direkter Konkurrenz mit dem Donauzentrum. Er hat es geschafft, dort auch etwas auf die Füße zu stellen.

 

Ich könnte natürlich jetzt ein bisschen die Frechheit besitzen, etwas abzulenken und zu sagen, die ÖVP und die FPÖ gehen immer auf die Lohnnebenkosten los. Aber ich will nur erwähnen, die Mieten sind auch Kosten, die Gewerbetreibende zu tragen haben und da ist komischerweise in den Einkaufsstraßen der Spekulation Tür und Tor geöffnet. Das wird von Ihnen scheinbar noch massiv unterstützt. (GR Mag Alexander Neuhuber: Wo habe ich das gesagt?) - Sie stellen sich hier hin und sagen, die Einkaufsstraßen gehen dort ein. Warum? (GR Mag Alexander Neuhuber: Was habe ich über die Mieten der Praterstraße gesagt?) Sie haben nichts über die Mieten gesagt, weil das ist Ihr Thema. Sie sagen, dort gibt es keine Geschäfte et cetera. Sie begründen aber nicht, warum es dort keine Geschäfte gibt. (GR Mag Alexander Neuhuber: Ich habe nicht darüber gesprochen!) Denken Sie einmal nach, warum Geschäfte sehr schwer wieder an den Mann zu bringen sind! Weil dort der Spekulation Tür und Tor geöffnet wird! (GR Mag Alexander Neuhuber: Welche Spekulation? Beispiele!) Ganz einfach, die Lokalmieten dort nach einem Mieter. (GR Mag Alexander Neuhuber: Wo ist das?) Ich zeige Ihnen die Lokale, wir können gerne einmal durchgehen. Treffen wir uns mit dem Kollegen Bauer und schauen wir uns das an!

 

Bleiben wir beim vorliegenden Flächenwidmungsplan: Wie wir aus diesem ersehen können, führen wir bereits jetzt eine Diskussion über das Thema einer zukünftigen Widmung, obwohl es in diesem konkreten Flächenwidmungsplan nicht steht. Wir haben natürlich dort die Problematik der dritten Leopoldstädter Einkaufsstraße, also Einkaufszentrum. Wir brauchen das dort. Wir haben dort in einer Fußgängerumgebung von nicht einmal einer Viertelstunde bereits jetzt mehr als 13 000 Bezirksbewohner, die, wenn sie einkaufen müssen, dort keine Möglichkeiten haben, einkaufen zu gehen. Wenn die dort einen Drogeriemarkt brauchen, dann haben sie weite Wege mit dem KFZ zurückzulegen und können das nicht fußläufig machen.

 

Nicht ist bei dieser ganzen Geschichte dabei, was man nicht unerwähnt lassen sollte, dass wir gerade in diesem Bereich heute einen Teil mit dem Kleingartenverein Grünland widmen. Dort gibt es nicht nur Grünland, sondern denken Sie daran, 900 Parzellen Wasserwiese, Heustadlwasser, Achtziger. Die haben dort alle keine Einkaufsmöglichkeiten, sondern müssen alle mit dem KFZ auspendeln. (GR Günter Kenesei: Wer hat denn Eklw dort gewidmet? Wer ist auf diese aberwitzige Idee gekommen? Ohne Infrastruktur!) - Ganz ehrlich, Herr Kenesei, Sie machen es sich relativ einfach. Auf der einen Seite sind Sie immer für Grün, aber wenn sich dann Menschen irgendwo ansiedeln und dort auch eine dementsprechende Lebensqualität genießen wollen,

 

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