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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 17.12.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 89

 

VBgmin Grete Laska: Ich darf Ihnen noch einmal sagen, welche Kriterien gelten, und ich darf Ihnen noch einmal sagen, dass auch in dieser Zeitung eine klare Informationsbotschaft seitens der Stadt Wien platziert wurde. Es ist wichtig, dass auch in Zeitschriften wie dieser klargestellt wird, was die politische Richtung der Stadt Wien ist, wofür der Bürgermeister und seine Stadtregierung stehen, und ich betone noch einmal: Das ist gelungen.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke, Frau Vizebürgermeisterin.

 

Die 2. Anfrage (FSP - 05884-2004/0001 - KVP/GM) wurde von Herrn GR Dr Andreas Salcher gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet: Sie haben 2003 bei den Österreichischen Medientagen erklärt, sich persönlich für die Abschaffung der Werbeabgabe einzusetzen, welche dem Wiener Gemeindebudget jährliche Einnahmen von rd 40 000 000 EUR beschert. Was haben Sie seither in dieser konkreten Frage für den Wirtschafts- und Medienstandort Wien erreicht?

 

Ich ersuche um Beantwortung.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Wir alle hier, die wir uns mit diesem Themenfeld beschäftigt haben, wissen, dass im Jahr 2000 die Anzeigenabgabe in eine Bundesabgabe umgewandelt wurde und bei dieser Gelegenheit halbiert und entsprechend aufgeteilt wurde, wobei zum damaligen Zeitpunkt Wien bereits auf erhebliche Einnahmen verzichtet hat, um diese gemeinsame Bundeslösung mitzutragen.

 

Jawohl, selbstverständlich stehe ich dazu und meine, dass diese Werbeabgabe gestrichen werden sollte, aber selbstverständlich nur unter Wahrung der Einnahmenneutralität, wenn man das so sagen kann, für die Gemeinden. So habe ich das auch immer verstanden, und so lautet auch der Beschluss des Österreichischen Städtebundes in dieser Causa.

 

Ich denke, dass daher im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen dies zu Recht angesprochen wurde. Es wurde über diese Frage des Ersatzes der Einnahmen für die Gemeinden keine Einigung erzielt, und es wurde daher seitens des Herrn Finanzministers eine Arbeitsgruppe eingesetzt, an der selbstverständlich auch der Städtebund teilnehmen wird und an der selbstverständlich auch Wien teilnehmen wird - immer unter der Prämisse: Abschaffung der Werbeabgabe unter Ersatz für die Einnahmen für die Gemeinden. Anders wird man die Verhandlungen seitens des Städtebundes nicht führen können.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. – 1. Zusatzfrage: Herr GR Dr Salcher, bitte.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Ich glaube, in der Öffentlichkeit ist damals Ihr Auftritt an den Medientagen doch so wahrgenommen worden, dass Sie persönlich - mit Ihrer sicherlich vorhandenen politischen Macht – alles tun werden, um da sozusagen mehr zu erreichen, als das im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen tatsächlich stattgefunden hat. Aber okay, das muss man zur Kenntnis nehmen.

 

Ich beziehe mich aber jetzt genau auf diese Arbeitsgruppe, die Sie angesprochen haben. Ihnen wird auch Klubobmann Molterer gesagt haben, dass es sozusagen Einvernehmen darüber gegeben hat, in dieser Frage zumindest weiterzuverhandeln, und der Herr Finanzminister hat Ihnen am 12. November einen Brief geschrieben, in dem es heißt: „Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!" und so weiter, „Anlässlich der Paktierung des Finanzausgleichs am 25. Oktober 2004 wurde vereinbart, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich mit steuerlichen Vorschlägen der Gemeinden befasst. In den Erläuterungen zum Finanzausgleichsgesetz wird auf diese Vereinbarung hingewiesen.

 

Mit Ihrer Zustimmung würde ich diese Arbeitsgruppe auch zum Anlass nehmen, um eine mögliche Abschaffung der Werbeabgabe zu beraten. Darauf würde ich auch in den Erläuterungen zum Finanzausgleichsverfahren hinweisen. Sollte ich bis zum Montag, dem 15. November kein gegenteiliges Signal haben, würde ich so vorgehen."

 

In Ihrer Antwort sagen Sie: „Der in Ihrem Schreiben enthaltene Vorschlag, die Werbeabgabe in Gesprächen einer Arbeitsgruppe einzubringen, welche sich mit den Steuervorschlägen der Gemeinden befasst, hat nach allen Diskussionen in den Finanzausgleichsverhandlungen, die auch zu diesem Thema geführt wurden, die Beteiligten einigermaßen überrascht. Die Finanzausgleichsverhandlungen sind abgeschlossen, jeder weitere Eingriff könnte nur als Störung aufgefasst werden. Sollte die Frage der Werbeabgabe seitens des Finanzministeriums tatsächlich noch einmal eingebracht werden, kann das nur unter striktester Aufkommensneutralität stattfinden."

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sind Sie nicht der Meinung, wenn Sie wirklich ehrlich dafür eintreten - was ich auch sachlich für gerechtfertigt halte -, die Werbeabgabe abzuschaffen, dass Sie nicht zumindest einer derartigen Arbeitsgruppe zustimmen sollten und auch als Wiener Bürgermeister beziehungsweise Landeshauptmann in dieser Arbeitsgruppe dazu beitragen sollten, dass das gelöst wird?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Bürgermeister, bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat! Ich bin Ihnen durchaus dankbar, dass Sie eine Korrespondenz zwischen mir und dem Herrn Finanzminister auch im Gemeinderat zur Verlesung bringen, denn sonst hätte diese nicht eine solche Bekanntheit erreicht. Ich darf Sie aber schon darauf aufmerksam machen, dass ich in meiner vom zeitlichen Ablauf her mit dem Finanzministerium abgestimmten Antwort am 19. November sehr wohl entgegen verschiedener Grundintentionen, gerade auch von Vertretern Ihrer Partei im Städtebund, gemeint habe, dass man weiterverhandeln soll und dass man diese Arbeitsgruppe auch einsetzen sollte. Ich sage hier nur noch einmal aus inhaltlicher Sicht - weil ich einem Weiterreden und einem Weiterverhandeln und auch der Arbeit in dieser Arbeitsgruppe durchaus zustimme: Die Prämisse dafür ist die Einkommensneutralität für die

 

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