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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 17.12.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 89

 

Städte und für die Gemeinden. Denn ein weiteres Abgehen von jenem Kompromiss, der im Jahr 2000 erzielt wurde, kann ich mir vor dem Hintergrund der Einkommenssituation der Städte und Gemeinden in Österreich nicht vorstellen. Und da wird man sich halt etwas einfallen lassen müssen, wie man das entsprechend auflöst.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: 2. Zusatzfrage: Herr GR Dr GÜNTHER.

 

GR Dr Helmut GÜNTHER (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Bürgermeister! Sie wundern sich, dass Ihre Korrespondenz so hin und her geht. Dass ein schwarzer Finanzminister einen schwarzen Klub informiert, wundert mich eigentlich nicht. Aber, nun zu meiner Frage betreffend diese Arbeitsgruppe:

 

Es hat ja ein Forderungspapier für die Finanzausgleichsverhandlungen gegeben. Darin hat es Punkte gegeben, wie den der Erhöhung des Einheitswertbescheides, von denen Sie sich selbst verabschiedet haben, wo Sie gesagt haben: „Solange ich Bürgermeister bin, wird es da nie mehr etwas geben!“ – Es hat andere Punkte gegeben, wie zum Beispiel die Handymastenbesteuerung, wo Sie gesagt haben: „Das halte ich für etwas Gescheites!“

 

Sehen Sie eine Möglichkeit, diese Punkte, deren es ja eine ganze Zahl gibt, auch in dieser Arbeitsgruppe zu diskutieren, um auch mit dem Finanzministerium, mit dem Bund in vielen Fragen zu einer Einigung zu kommen?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Bürgermeister, bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Zunächst will ich eine Kindesweglegung nicht ganz so leicht machen, denn, na ja, es ist vielleicht ein "entflohenes Kind". Das ist ja durchaus auch möglich: Ein "entflohenes Kind".

 

Aber wie immer dies auch sei. Ich will mich in diesen Urheberstreit zwischen ÖVP und FPÖ über die politische Zugehörigkeit des Herrn Finanzministers ohnedies nicht einmischen. Das ist mir eigentlich relativ egal. Er hat seine Politik ja selbst nicht geändert. Er macht dieselbe Politik, die er als Mitglied der Freiheitlichen Partei gemacht hat, auch jetzt als Mitglied des Parteivorstands der ÖVP. Es geht ja um inhaltliche Kritik daran und nicht um die Frage der Zugehörigkeit zu einer Partei.

 

Was nun die Sache selbst betrifft: Es ist das Angebot zu dieser Arbeitsgruppe vom Herrn Finanzminister gekommen, und ich wiederhole es. Ich habe dieses - nach Diskussion im Städtebund und nun nach Festlegung der Position dazu - nicht abgelehnt. Sollten hier andere Punkte dazukommen, dann habe ich den dumpfen Verdacht, dass wir eine permanente Finanzausgleichsverhandlung haben werden. Und ob das gar so gescheit ist, weiß ich nicht.

 

Zum Dritten darf ich noch einmal auf Folgendes verweisen, weil das ja noch ein offener Diskussionspunkt auch zwischen uns ist: Ich habe niemals Forderungen aufgestellt, und auch der Städtebund hat keine Forderungen in ein Papier geschrieben, die nicht auch eine Beschlussgrundlage im Städtebund selbst haben. Ich gebe allerdings zu - das habe ich Ihnen ja auch schon mit-geteilt -, dass es hier manche Punkte gibt, deren Beschlussfassung schon geraume Zeit zurückliegt, die brav und akribisch in das Papier aufgenommen wurden, wobei man allerdings verkannt hat, dass sich die politische Meinung in der Zwischenzeit geändert hat - man kann ja gescheiter werden, Gott sei Dank, füge ich hinzu. Das betrifft zum Beispiel diese ganze Frage der Grundsteuer, Einheitswertänderung und ähnliche Bereiche. Also formell gesehen ist das sehr wohl im Städtebund einmal beschlossen worden, aber es hat sich unsere Meinung dazu geändert, und daher hätte es natürlich in einem aktuellen Papier auch nichts verloren gehabt.

 

Ich denke, dass man bei gutem Willen und bei Einbeziehung aller Argumente, nämlich der Argumente der Werbewirtschaft ebenso wie der Argumente der Gemeinden, aber auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen - Stichwort Getränkesteuer -, da durchaus zu einem guten Ergebnis kommen kann, wenn man die Notwendigkeiten - ich sage gar nicht, die Wünsche der Städte und der Gemeinden, sondern die Notwendigkeiten -, die finanziellen Notwendigkeiten der Städte und Gemeinden entsprechend berücksichtigt. Die Gesamteinnahmen aus der Werbeabgabe in Österreich belaufen sich heute auf etwa 90 Millionen EUR. Das ist nicht wenig für die Städte und für die Gemeinden, das ist annähernd so viel wie die gesamten Mehreinnahmen, die aus dem letzten Finanzausgleich für die Städte und Gemeinden hervorgegangen sind. Und das ist nicht etwas, wo die Städte und Gemeinden sagen können: Auf das verzichten wir!

 

Wir können im Interesse der Werbewirtschaft darauf verzichten bei Ersatz durch anderweitige Einnahmen, und zwar einem vollwertigen Ersatz - nicht so wie bei der Getränkesteuer, wo der Ersatz - ich meine, wir wissen, wovon wir reden - weit von einem vollwertigen Ersatz entfernt ist. Aber dabei ist zugegebenermaßen auch der Hintergrund einer etwas schwierigen europäischen Rechtssituation zu beachten; das ist im gegenständlichen Fall ja nicht so.

 

Also ich bitte, da zur Kenntnis zu nehmen: Ja, wir wollen reden, aber es muss der volle Ersatz für die Städte und Gemeinden gegeben sein.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: 3. Zusatzfrage: Frau GRin Mag Ringler, bitte.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Ihre Position, dass es um eine aufkommensneutrale Abschaffung der Werbesteuer geht, unterstützen wir. Allerdings hoffen auch wir, dass es bald zur Abschaffung der Werbesteuer kommt. Das ist sicherlich ein wichtiger Impuls in diesem ganzen Feld, im Feld der Werbebranche, aber auch der Medien. Und diese Förderung der Medien, und vor allem auch der unabhängigen kleineren Medien ist, wie Sie wissen, uns GRÜNEN immer schon ein wichtiges Anliegen gewesen, und wir haben in den letzten Monaten dazu auch einen Vorschlag gemacht, nämlich - ganz konkret - einen Wiener Medienvielfaltsfonds einzurichten, und zwar aus den Geldern, die man aus dem Gebühren- und Informationsservice der Stadt

 

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