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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 17.12.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 89

 

Wien sozusagen noch schuldet. Das wäre gar nicht wenig, das wären einige Hunderttausend Euro, und meine Frage ist: Können Sie sich dem anschließen? Können Sie sich der Forderung nach der Förderung unabhängiger Medien durch so einen kleinen Wiener Medienvielfaltsfonds anschließen?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Bürgermeister, bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Bei der Summe, die Sie genannt haben, kann ja von "klein" wohl nicht die Rede sein. Man braucht sich ja nur zu vergegenwärtigen, wie Förderungsvolumina seitens der Stadt Wien heute ausschauen. Selbst wenn ich es mit dem Inseratentopf der Stadt Wien vergleiche, ist das ja eine gewaltige Geschichte, die Sie hier meinen. Daher können Sie mit Sicherheit auch nicht erwarten, dass ich bei diesem Finanzvolumen jetzt einfach so nonchalant in einer Fragestunde sage: Ja, ja, das machen wir! – Nein, das kann ich Ihnen so nicht sagen. Das ist sicher etwas, was man sich sehr genau anschauen muss, was man im Detail prüfen muss. Dann kann man Ja oder Nein dazu sagen.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: 4. Zusatzfrage: Herr GR Dr Salcher.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Sie haben gesagt, dass das 90 Millionen EUR an Einnahmen insgesamt in Österreich sind. Das ist klar, das ist die eine Seite, die Sicht der Städte. Die andere Seite: Das sind 90 Millionen EUR an Belastung für eine Branche für eine Steuer, die, wie Sie wissen, in Europa, ich will nicht sagen einzigartig, aber sehr ungewöhnlich ist und die sozusagen eben aus historischen Gründen eine Branche besonders getroffen hat - und die, wie wir ja wissen, dann noch, solange das in der Gemeindehoheit war, zu der grotesken Entwicklung geführt hat, dass Medienhäuser 50 Meter über den jeweiligen Gemeinderand hinausgerückt sind.

 

Daher frage ich Sie noch einmal - denn eines wissen wir mit Sicherheit: Dass im nächsten Herbst hoffentlich wieder Medientage stattfinden werden -: Was werden Sie bis zu den nächsten Medientagen an konkreten Initiativen setzen, um diese einseitige Belastung einer Branche, die ja wirklich wirtschaftsfeindlich ist, abzuschaffen?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Bürgermeister, bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Das kann ich Ihnen relativ leicht sagen: Ich werde dem Herrn Finanzminister auf die Nerven gehen, dass er uns einen entsprechenden Ersatz für die rund 35 Millionen EUR, die etwa der Stadt Wien entgehen würden, und die 90 Millionen EUR, die allen Städten und Gemeinden entgehen würden, beibringt. Denn ich bin auch in Zukunft nicht mehr bereit, stille, so genannte graue Finanzausgleichsmaßnahmen des Finanzministers, mit denen er fast am Tag nach Abschluss der Finanzausgleichsverhandlungen schon wieder begonnen hat, stillschweigend zu akzeptieren, und ich sage dazu jetzt schon - sowohl als Wiener Bürgermeister als auch als Städtebundpräsident und in völliger Übereinstimmung mit dem Gemeindebundpräsidenten -, dass wir auch nicht in der Lage sind, einer Abschaffung der Werbeabgabe zuzustimmen, ohne dass es zu einem entsprechenden finanziellen Ersatz kommt und dies einkommensneutral für die Städte und Gemeinden ist.

 

Unter dieser Prämisse können wir die Gespräche ja auch sehr rasch abhandeln. Wenn hier ein vernünftiger Ersatzvorschlag gemacht wird, dann kann das bis zu den nächsten Medientagen schon durchgeführt werden.

 

Ich sage noch einmal dazu: Ohne diesen Ersatz wird es sicherlich seitens des Städte- und des Gemeindebundes keine Zustimmung geben.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke, Herr Bürgermeister.

 

Die 3. Anfrage (FSP - 05885-2004/0001 - KFP/GM) wurde von Herrn GR Ing RUDOLPH gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport gerichtet: Welchen Beitrag werden Sie auf dem Gebiet der außerschulischen Kinder- und Jugendbetreuung erbringen, um in diesem Bereich die Konsequenzen aus der jüngsten "PISA-Studie" zu ziehen?

 

Ich ersuche um Beantwortung.

 

VBgmin Grete Laska: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Anfrage. Das Thema der PISA-Studie beziehungsweise der pädagogischen und bildungspolitischen Schwerpunktsetzung wird uns heute ja noch einige Zeit beschäftigen, und diese Anfrage gibt mir Gelegenheit, ein paar Dinge zu beantworten beziehungsweise auch klarzustellen.

 

Zum einen wissen Sie ja haargenau - Sie sind ja sozusagen vom Fach, wenn ich das sagen darf -, dass sich die Ergebnisse der PISA-Studie und auch die Untersuchungsmethode an sich auf die rein schulischen Belange beziehen, aber ich freue mich natürlich, wenn auch Sie den bildungspolitischen Ansatz wesentlich breiter sehen. Das entspricht der Bildungspolitik, die ich seit mehr als 30 Jahren verfolge, denn Bildungspolitik ist ein ganzheitlicher Begriff, sie beginnt nicht mit der Schulpflicht und endet nicht, wenn diese zu Ende ist, sondern Bildung und Entwicklung beginnen in Wirklichkeit bei der Geburt und sind ein Leben lang ein Thema.

 

Das heißt, die Voraussetzungen, die sich für Kinder vor allem im vorschulischen Bereich stellen, sind ganz wichtige Grundlagen für die Voraussetzungen, die sie dann in der Schule entweder positiv weiter fortsetzen können oder eingeengt. Sie kennen meine Position, aber ich wiederhole sie gerne noch einmal: Im vorschulischen Bereich, im Kindertagesheimbereich versuchen wir, unserem Prinzip zu folgen, dass das pädagogische Bildungsangebot Kindergarten ein flächendeckendes sein muss - was es in Wien ist – und eines sein muss, das von der Inhaltlichkeit zur Förderung der Kinder beiträgt, das die Sinnesschulung, die musikalische und kreative Schulung in den Vordergrund stellt - jedenfalls nicht die formale Bildung und die kognitiven Aspekte, sondern die motorischen, die kreativen Bereiche, die Persönlichkeitsentwicklung, die sprachliche Förderung. All das sind die Bildungsinhalte im Kindergarten.

 

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