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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 17.12.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 89

 

GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

In der Gesundheitspolitik kommen große Herausforderungen auf uns zu. Es müssen neue Impulse gesetzt werden, und es sind natürlich Managementqualitäten immer mehr von Bedeutung. Daher meine Frage: Welche Zielsetzungen von Herrn Dr Marhold waren für Sie vor allem ausschlaggebend, ihm diese Position zukommen zu lassen?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Erstens einmal habe nicht ich ihm die Position zukommen lassen, sondern er wurde – und ich wiederhole das in dieser Runde gerne noch einmal – gemäß den Auswahlkriterien einer von uns beauftragten – so wie das üblich ist im Haus – international renommierten Firma vorgeschlagen. Er wurde dann in der ebenfalls hier in unserem üblichen System vorgesehenen Begutachtungskommission präsentiert. Und die Entscheidung – das wissen Sie vermutlich oder sollten es zumindest wissen – in diesem Hause trifft nie ein Stadtrat, eine Stadträtin, sondern selbstverständlich der Herr Bürgermeister, der sich an diese Empfehlungen halten kann oder auch nicht. Er hätte auch ganz anders entscheiden können, aber er ist, denke ich, gut beraten – und tut das üblicherweise auch –, sich an diese Empfehlungen zu halten.

 

Ich denke, die wichtigsten Kriterien sind jene, die auch der Ausschreibung zu entnehmen gewesen sind. Denn natürlich habe ich Einfluss genommen auf die Auswahl der Personen, denn das ist ja mein Team, mit dem ich arbeiten muss. Aber ich habe nicht so Einfluss genommen, dass ich gesagt habe, der Huber ist es oder die Mayer ist es, sondern ich habe Einfluss genommen, indem ich dafür gesorgt habe, dass die Dinge, die mir wichtig sind, in den Ausschreibungskriterien drinnen stehen. Und die mir wichtigsten Kriterien sind eine wohl ausgewogene Mischung zwischen Erfahrung – denn ich denke, so ein riesiges Haus wie der KAV ist wohl ohne langjährige Erfahrung und gute Kenntnis des Wiener Gesundheitswesens nicht zu führen – und Innovationsfreudigkeit gewesen. Ich denke, dass sehr, sehr viele große Herausforderungen auf uns zukommen und dass da auch sehr viel Mut dazu gehört, sich diesen Innovationen zu stellen, weil meine feste Überzeugung auch aus meiner Fachprofession die ist, dass ein Unternehmen, das stehen bleibt, sich in unserer rasch wechselnden Zeit in Wirklichkeit zurückentwickelt.

 

Das heißt, der KAV darf nicht stehen bleiben, sondern muss rasch vorangehen. Das wird nicht einfach sein, und deswegen waren mir neben der Erfahrung und den Kenntnissen Innovationsfreudigkeit und auch ein gewisser Mut zum Risiko ganz wichtig, denn nur so, denke ich, werden wir die vor uns liegenden Aufgaben bewältigen können.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: 3.°Zusatzfrage: Herr Mag Kowarik.

 

GR Mag Helmut Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Sie haben sehr richtig gesagt, dass die Position des Generaldirektors des KAV eine sehr wichtige Position ist und auch für die Weiterentwicklung des Wiener Gesundheitssystems von ganz entscheidender Bedeutung ist.

 

Sie haben festgestellt, dass im Zuge der Ausschreibung und Auswahl hier von einem internationalen Institut nach objektiven Verfahren und so weiter gearbeitet wurde. Trotzdem stand eigentlich schon von Anfang an – auch schon vor der offiziellen Ausschreibung – das Gerücht, wenn ich so sagen kann, im Raum, dass Herr Dr Marhold Generaldirektor wird. Wieso auch immer. Es ist jedenfalls nicht nur durch den anonymen Brief sozusagen davon gesprochen worden, sondern allgemein wurde darüber debattiert, und man hat gedacht, das ist eben ein Gerücht und es wird sich doch nicht bestätigen, weil es ja 80 Bewerber sind, unter denen nach objektiven Kriterien ausgesucht wird, und so weiter und so fort.

 

Ein bisschen nachdenklich stimmt es jetzt natürlich schon, wenn Sie sagen, Sie haben ein bisschen Einfluss genommen. Wir hoffen, dass Sie nicht so stark Einfluss genommen haben, dass es eben Dr Marhold auf Grund Ihrer Einflussnahme geworden ist. Das will ich auch nicht weiter festhalten.

 

Ich darf aber nur etwas anderes feststellen, nämlich dass auch schon bei der damaligen Besetzung des ärztlichen Leiters der Rudolfstiftung bei Herrn Dr Marhold das eine oder andere Problem war. Ich erinnere mich, dass er auch unter verschiedenen anderen Bewerbern ausgewählt wurde, obwohl er damals den Managementkurs noch nicht absolviert hatte. Er konnte den aber nachtragen und wurde trotzdem gewählt – im Gegensatz zu anderen, die den Kurs hatten.

 

Sie haben davon gesprochen, dass es ein sehr objektives Auswahlverfahren war. Allerdings vermissen wir ein öffentliches Hearing. Dieses gab es nicht. Ich erinnere mich, dass damals für die Nachfolge von Herrn Dr Naegler sehr wohl auch eine Ausschreibung und dann ein öffentliches Hearing stattfand.

 

Ich frage Sie: Warum ist bei dieser Auswahl kein öffentliches Hearing gemacht worden?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Ein kurzes Wort noch und dann verweigere ich schlicht und einfach, hier in dieser für mich zumindest politischen und hochkarätigen Runde über Gerüchte zu diskutieren. Es hat viele Gerüchte gegeben. Es hat auch das Gerücht gegeben, dass die interimistische Leiterin, Frau Dr Drapalik, sozusagen schon fix sei als Nachfolgerin. Manche Gerüchte stimmen, manche stimmen nicht. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

 

Über die Frage, wie Gerüchte entstehen, könnte man jetzt gerne eine organisationssoziologische Untersuchung in Auftrag geben, aber ich glaube nicht, dass das die Aufgabe des Wiener Gemeinderates ist.

 

Zur Frage der Auswahl der offensichtlich schon vor mehreren Jahren stattgefundenen Besetzung für die Rudolfstiftung kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben, weil ich damals nicht dabei war. Worüber ich sehr wohl Auskunft geben kann, ist, wie die Rudolfstiftung in den vergangenen Jahren geführt wurde. Und da, glaube

 

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