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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 17.12.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 89

 

die Projekte zeitlich und vor allem in einer gestaffelten Realisierung vorgenommen werden sollen und ich meine auch, in diesem Zeitplan sind unbedingt alle Fragen des Verkehrs, aber auch der Transportlogistik festzuschreiben, wenn es darum geht, Baumaterialien oder Bauschutt zu- oder abzuführen. Hier wurde es schon andiskutiert, wir liegen an einer Eisenbahnstrecke und hier könnten auf den Schienen auch Ab- und Zutransporte vorgenommen werden, die sich für die Betroffenen weniger schädlich auswirken, als wenn man das über die Straße macht.

 

Es sind in diesem Masterplan ja wesentliche verkehrspolitische Konzeptionen beinhaltet. Ich denke nur - Kollege Chorherr hat es schon angeschnitten -, dass im Bereich des öffentlichen Verkehrs vorgesehen ist, vor allem die Teilgebiete A und B, das sind also Arsenalstraße, Wiedner Gürtel, Sonnwendgasse und Ghegastraße sowie auch die Westseite des Gebiets Sonnwendgasse und Gudrunstraße durchwegs mit der U1 abzudecken. Natürlich können dann aber durch die Erweiterung der Straßenbahnverlegung der Linie D auch die neuen Wohngebiete Monte Laa, Laaerberg erreicht werden. Also hier ist sehr konkret vorgesehen, dass der öffentliche Verkehr auch in diese neuen Bereiche hineingeführt wird, was auch zu einer Senkung des Individualverkehrs, sprich zur Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität führen kann.

 

All das aber, glaube ich, geht auch in die Richtung, die öffentlichen Verkehrsmittel zu optimieren, auch in Richtung der Linie U1 am Südtiroler Platz. Darüber wurde ja lange diskutiert und es wurden Variantenuntersuchungen gemacht. Wir haben uns das ja von den Experten in der Stadtentwicklungskommission vortragen lassen. Die jetzige Variante, die vorgesehen ist, ist aus der heutigen Sicht sicherlich die beste Variante. Wenn der Südbahnhof an den Südtiroler Platz heranrückt, dann sind es ja, glaube ich, rund 300 Meter zur U-Bahn-Haltestelle oder zum Einstieg in die U1. Das ist laut Expertenmeinungen vertretbar und in diese Richtung kann man auch vorgehen.

 

Was den motorischen Individualverkehr betrifft, so ist ja auch deutlich ausgewiesen, dass von der Gürtelseite her die B221 als hochrangige Straße vorbeiführt. Es ist uns ja auch erklärt worden, wie die Ausgestaltung des Gürtels in Zukunft sein wird. Er wird eine Breite von, glaube ich, 63 Metern haben, um auch entsprechende Verkehrsflüsse zu ordnen. Natürlich werden auch die Hauptstraßen, die Gudrunstraße und Sonnwendgasse, dazu beitragen, den Verkehr aufzunehmen, aber es wird auch erforderlich sein, hier über weitere Hauptstraßen zu reden, die eingebunden werden sollen. Man denkt hier an die Verbindungsspange Ghegastraße und Arsenalgelände.

 

Für den nicht motorisierten Verkehr - das habe ich auch schon angeführt - ist vorgesehen, dass man vor allem dieses Plangebiet quer durchschneidet, wobei daran gedacht ist, hier auch eine Grünführung aus dem Europapark heraus vorzunehmen und diese Durchzugsstraßen ebenfalls zu begrünen, sie aber so zu gestalten, dass sie verkehrsberuhigt befahren werden können und nicht als Fluchtwege oder Ausweichstrecken dienen. Also ich glaube, dass die Vorschläge in diesen Masterplan sehr gut eingearbeitet sind.

 

Ich möchte auch besonders auf die zusätzlichen Prüfungen und das zusätzliche Einholen von Verkehrskonzepten hinweisen und natürlich auch auf die entsprechenden Visualisierungen und die Herbeiführung von Gesprächen mit den Bürgern aus diesem Umfeld, weil das ein ganz wichtiger Punkt ist, der vor allem in diesen Vier-Parteien-Gesprächen eingebracht worden ist.

 

Von besonderer Bedeutung, meine ich, ist vor allem der letzte Absatz in diesem Beschluss- und Resolutionsantrag, weil sich hier der gesamte Gemeinderat hinter das Projekt Bahnhof Wien – Europa Mitte stellt und dazu bekennt, wobei auch besonders richtig und wichtig ist, dass mit den Flächenplanungen erst dann begonnen wird, wenn auch die Gesamtfinanzierung vorhanden ist.

 

Ich möchte jetzt nicht den gesamten Masterplan noch einmal inhaltlich interpretieren. Ich verweise besonders auf den Beschlussteil dieses Masterplans, wo das in den Punkten 5.1 bis 5.6, glaube ich, mit Schaubildern und auch Modellfotos ausgewiesen wird, sodass ich jetzt zum Abschluss meiner Ausführungen den Resolutions- und Beschlussantrag von Driemer, Madejski, Neuhuber und Chorherr einbringen möchte. Ich erspare Ihnen jetzt auch, weil es ein Vier-Parteien-Antrag ist, die einzelnen Abänderungs- und Ergänzungspunkte vorzutragen. Wenn Sie einverstanden sind, dann werde ich das nicht tun.

 

Wie gesagt, die gefertigten vier Gemeinderäte stellen nach § 27 Abs 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Wien den Beschlussantrag. Formell wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Allgemeiner Beifall.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Mag Maresch. Du hast nur mehr 20 Minuten.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Natürlich freut es mich genauso, dass es dazu einen Vier-Parteien-Antrag gibt. Wir haben uns auch bereit erklärt, dabei zu sein, ganz richtig. Trotzdem möchte ich schon sagen, mir kommt bei diesem Antrag ein bissel die kritische Phase unseres Beitritts zu. Das Glas ist für uns natürlich nur drei Viertel voll. Trotzdem möchten wir diesen Antrag massiv unterstützen. Jetzt einmal abgesehen von diesem unaussprechlichen Namen, dass der Zentralbahnhof Wien - Europa Mitte heißen soll, obwohl jeder weiß, dass die Mitte Europas mittlerweile in Litauen - wenn man Russland dazu zählt - oder zumindest weiter im Osten ist. Ganz egal, soll sein. (GR Mag Helmut Kowarik: Wenn die Türkei dabei ist!) Wenn die Türkei dabei ist, dann werden wir uns sehr freuen und Sie werden sich vielleicht ein bissel ärgern. Aber Sie sind dann sicher zu einer marginalen Größe geschmolzen (StR Johann Herzog: Sie aber auch!) und zwar noch lange vor

 

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