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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 17.12.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 89

 

dem Eintritt der Türkei in die EU! Darum denke ich mir, brauchen wir auf das gar nicht wirklich eingehen. Möglicherweise sind Sie, Kollege Kowarik, dann gar nicht mehr im Landtag oder im Gemeinderat, aber das werden wir dann sehen!

 

Jetzt noch einmal zurück°... (StR Johann Herzog: Mit Sicherheit!) Mit Sicherheit, ja, ja, genau. Sicher ist nichts, das müsste Ihre Bundesregierung genau wissen! (Aufregung bei GR Kurth-Bodo Blind.) Aber jetzt noch einmal zurück zum Text. Ah, der Herr Blind ist auch aufgewacht, wunderbar, okay.

 

Jetzt noch einmal zum Zentralbahnhof beziehungsweise Wien - Europa Mitte zurück. Wir glauben, so eine große stadtplanerische Herausforderung hätte sich ein bisschen mehr verdient als einen Masterplan, der uns sehr, sehr gut vorkommt, aber vielleicht doch ein bisschen zu kurz greift. Im neuen STEP ist ein ganzes Areal als Stadtentwicklungsgebiet bezeichnet und zwar der Zentralbahnhof Europe Gate, das Arsenal und die Aspanggründe bis hinunter nach Erdberg. Wir hätten uns schon gewünscht und deshalb wird es auch von uns einen schriftlichen Antrag dafür geben, zumindest einmal eine Strategische Umweltprüfung, so wie sie seinerzeit in der Donaustadt und in Floridsdorf durchgeführt wurde, zu machen. Weil es ein umfassenderes Planungsinstrument ist, wünschen wir uns, dass so etwas durchgeführt wird, denn klüger kann man immer noch werden.

 

Wir glauben auch, es ist wichtig, dass nicht nur Wirtschaft und Arbeitsplätze eine wichtige Rolle spielen, sondern genauso die Umwelt und das wäre ein Kriterium, wo so etwas hineinkommt. Es hat sehr, sehr viele Dinge gegeben, die im ersten Entwurf nicht drinnen waren. Jetzt sind Punkte drinnen, die die Umwelt betreffen, das heißt, ökologische Kriterien sind für uns wichtig. Kyoto-relevant ist eine wichtige Sache.

 

Versiegelungsbilanz und Grünraum sind ganz wichtig, obwohl wir glauben, dass der Europapark nach wie vor ein bisschen zu klein geraten ist.

 

Ich möchte letztendlich doch auf zwei wichtige Punkte eingehen, die mir bei dem Masterplan völlig fehlen. Zu Recht gibt es im Masterplan Verkehr, aber auch im Entwurf zum Stadtentwicklungsplan drei Prinzipien für die Stadtplanung und das ist immer: Nachhaltigkeit, Partizipation und Gender Mainstreaming. Als viertes darf ich Diversität nicht vergessen.

 

Ich möchte besonders auf zwei Punkte eingehen, die mir dabei eigentlich völlig abgehen. Der erste Punkt ist, dass die Gender-Perspektive in dem Masterplan eigentlich überhaupt nicht vorkommt. Wenn die Stadt Wien eine Gender Mainstreaming-Beauftragte hat, dann muss ich sagen, sie hat an diesem Masterplan offensichtlich nicht mitgewirkt, weil dazu gar keine Aussage drinnen steht.

 

Zweiter Kritikpunkt ist meiner Meinung nach: BürgerInnenbeteiligung darf sich nicht im Grätzlmanagement oder sonstwo erschöpfen, sondern Bürgerbeteiligung - und da gibt es genug Formen - muss auch bei so großen Projekten wie Masterplänen, Masterplan Zentralbahnhof Wien - Europa Mitte eine Rolle spielen. Zentrale Stadtentwicklungspläne beziehungsweise Verkehrsmasterpläne dürfen nicht nur Lippenbekenntnisse sein, sondern sie müssen unbedingt auch Folgen in Detailplanungen und in Masterplänen haben und das habe ich jetzt beides nicht gefunden. Ich hoffe, dass das in der realen Planung dann, wenn das Ganze umgesetzt wird, nachgeholt wird. Das wünschen wir uns sehr.

 

Trotzdem freuen wir uns, dass es einen gemeinsamen Vier-Parteien-Antrag gibt. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Mag Gerstl, bitte.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Mein Vorredner hat mir vorgelegt, es sehr kurz zu machen. Ich hoffe, es gelingt mir. Ganz kann ich es nicht versprechen, aber in dieser Größenordnung möchte ich mich auch auf Grund der großen Anzahl von Rednern, die wir heute noch haben, bemühen.

 

Mit dem Bahnhof Wien - Europa Mitte haben wir, glaube ich, einen ganz entscheidenden Schritt in dieser Stadt für die verkehrspolitischen Maßnahmen nicht nur für Wien selber gesetzt, sondern für die gesamte Region Wien und für ganz Österreich. Mit diesem Bauwerk werden nunmehr die Kopfbahnhöfe Süd- und Ostbahnhof zusammengelegt und es wird einen Durchgangsbahnhof mit einer Annäherung an den Südtiroler Platz geben. Das ermöglicht im verkehrspolitischen Bereich Dimensionen, wie wir sie in der Vergangenheit noch nicht hatten, vor allem deshalb, weil wir schneller sein können, weil das mehr Flexibilität und mehr Zuverlässigkeit im Zugsverkehr bringt und weil ein solcher Durchgangsbahnhof den österreichischen Wirtschaftsstandort ganz besonders stärkt, eine effiziente Verbindung mit den Weltmärkten herstellt und somit eine Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsförderung ist.

 

Viele Jahre ist daran gearbeitet worden. Nunmehr kann dieser Bahnhof in einem Agreement zwischen der Stadt und dem Bund auch verwirklicht werden. Mit einem Zeithorizont von 2010, vielleicht 2012, wird es möglich sein, mit einem Baukostenrahmen von knapp einer halben Milliarde Euro diesen Durchgangsbahnhof durchzuführen, zu errichten und dabei auch einen ganz interessanten neuen Stadtteil zusammen zu bringen.

 

Der Bahnhof Wien - Europa Mitte hat aus verkehrspolitischer Sicht den Vorteil, dass nicht nur Schnellzüge im durchgehenden Verkehr entsprechend schneller durch Österreich fahren können, sondern er hat vor allem auch den Vorteil, dass damit und in Verbindung mit dem Lainzer Tunnel die Möglichkeit geschaffen wird, die S-Bahn innerhalb von Wien zu verstärken, die Eilzüge in der Region Wien und die S-Züge zu verstärken und damit die Region Wien auch im öffentlichen Personennahverkehr entsprechend zu stärken, um den zu erwartenden Individualverkehr auch abfangen zu können und damit auch einen wesentlichen Beitrag für den Modal-Split innerhalb von Wien und an der Grenze zu Wien zu leisten.

 

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