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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 17.12.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 89

 

wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, ich glaube, jetzt ist hier etwas Zukunftsweisendes geschehen. Zukunftsweisend, weil eine entsprechende Flächenwidmung erfolgt, weil die Rahmenbedingungen entsprechend erstellt werden. Was aber jetzt notwendig ist, das ist, dass wir jetzt nicht einen Flächenwidmungsplan beschließen, wie das in den frühen Morgenstunden des 13. März 1993 geschehen ist, und wo dann nichts vor sich gegangen ist, sondern dass das tatsächlich umgesetzt wird und dass es tatsächlich in einigen Jahren so ist, dass dieser Schandfleck der Vergangenheit angehört und dass hier ein Bahnhof ist, der wirtschaftliche Impulse für Wien, aber auch für die Region bedeutet und dass damit auch die Kaufkraft der Landstraßer Hauptstraße nicht geschmälert, sondern gestärkt wird, damit hier tatsächlich die Landstraßer Hauptstraße dem Rechnung trägt, was sie eigentlich immer schon ihrem Namen nach ist, nämlich eine Hauptstraße.

 

In diesem Sinne können wir diesem Antrag die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Strache, ich erteile es ihm.

 

GR Heinz-Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Gemeinderatsvorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ja, dieses Projekt ist ein Projekt der unendlichen Geschichte, und es war ganz nett, als der Klubobmann Matthias Tschirf ein bisschen in die Vergangenheit zurückgeblickt hat.

 

Ich kann mich erinnern, seit über 12 Jahren führen wir zu diesem Thema eine eingehende, ja kontroversielle Diskussion. Im Jahr 1991 waren Sie, Herr Stadtrat, damals auch noch Klubobmann der SPÖ-Bezirksratsfraktion und wir haben damals schon heftige Debatten geführt. Wenn man es rückblickend beurteilt, hatte damals, nämlich 1991, unsere Fraktion in Verhandlung mit Ihnen eigentlich das heutige Ergebnis im Rahmen einer Vereinbarung ausverhandelt, wogegen Sie sagen, diese habe es nicht ganz so gegeben. Aber die hat es gegeben, es war damals eine Notariatsvereinbarung. Es hat auch einen gemeinsamen Antrag gegeben, den man in Erinnerung rufen darf, wo wir gemeinsam einen Antrag 1991 in der Bezirksvertretung formuliert und eingebracht haben und der auch die Zustimmung aller Parteien bekommen hat.

 

Was für uns dann in der Folge verwunderlich war, ist dass diese Vereinbarung, die, obwohl wir ja lange dort diskutiert haben, dann eben von den Stadtverantwortlichen nicht eingehalten wurde und dass man sich anfänglich versteift hat, ein 120 Meter hohes Projekt dort durchzusetzen. Da war natürlich in der Folge - wenn wir uns die Wahl 1996 und uns auch die Koalitionsregierung mit der ÖVP in Erinnerung rufen - auch ein Stadtplanungsverantwortlicher der ÖVP, nämlich StR Görg, maßgeblich daran mitbeteiligt. Und wir haben immer schon gesagt, wir müssen im innerstädtischen Bereich darauf achten, die Höhenentwicklung nicht ausufern zu lassen und wir sollten darauf schauen, es architektonisch so zu handhaben, wie es andere Städte in Europa auch machen und sich selbst sozusagen begrenzt oder beschränkt haben.

 

Ich darf in Erinnerung rufen, Rom hat einen solchen Beschluss gefasst, Paris hat so einen Beschluss gefasst, München erst vor kurzer Zeit im Rahmen einer Volksabstimmung, die dort sogar möglich geworden ist, wo die Bürger sich gegen eine Hochhausbauentwicklung im innerstädtischen Bereich ausgesprochen haben.

 

So etwas haben wir uns für Wien immer gewünscht und fordern wir ja bis heute, dass nämlich im innerstädtischen Kern keine Hochhausverbauung vorgenommen wird, sondern erst ab dem Gürtelbereich dann sehr wohl Hochhausarchitektur auch möglich werden darf.

 

Das heißt nicht, dass die moderne Architektur im innerstädtischen Bereich keinen Platz haben soll, aber eben die Hochhausentwicklung nicht wie ein Fleckerlteppich in dieser Stadt vonstatten gehen soll. Das haben wir immer gesagt, und deshalb sind wir auch im Nachhinein stolz auf den großartigen Erfolg, denn das möchte ich schon zurechtweisen oder richtig stellen: Alle Fraktionen, außer den Wiener Freiheitlichen, haben, was die Höhenentwicklung betrifft, beim Bahnhof Wien-Mitte nie ein Problem gehabt, sondern ganz im Gegenteil, sie haben in diesem Bereich der Höhenentwicklung das Wort geredet. Wir haben gesagt, bittet tut das nicht, ihr habt angesucht um das Weltkulturerbe-Prädikat für die Stadt Wien, das wäre eine Gefährdung. Es könnte sein, dass wir das Prädikat nicht verliehen bekommen.

 

Wir haben damals mit den Bürgern gemeinsam viele Tausende Unterschriften gesammelt, wir waren beharrlich dahinter. Ich kann mich erinnern, dass noch ein Jahr vor der Ingangsetzung des Architektenwettbewerbs und dieser Jury, die initiiert worden ist, wir das verlangt haben, der zuständige StR Schicker das aber abgelehnt hat.

 

Ich war froh, dass man nach so langer Diskussion dann doch auf die freiheitlichen Vorschläge eingegangen ist, sie umgesetzt hat mit dieser Jury, die ein gutes Projekt, einen guten Kompromiss erarbeitet hat, und mit diesem Kompromiss können auch wir heute sehr gut leben. Es sind auch die umliegenden Gebäude in der Höhenentwicklung berücksichtigt, es wird am äußeren Rand den Riegel geben, damit man die Höhenentwicklung von 30 bis 35 Meter haben wird und in der Mitte, in einem Teilbereich der Mitte, wird es eben einen höheren Turm geben als Abfederung zu dem Justizturm, der 60 bis 70 Meter hoch sein soll.

 

Uns ist wichtig, dass nach diesem gut erarbeiteten Kompromiss - wo ja jetzt auf Grund der Wirtschaftlichkeit und auf Grund natürlich auch der Interessenslage der zukünftigen Investoren nachgebessert wurde, weil es sich ja rechnen muss -, man hier sehr verantwortungsvoll umgeht und auch die Jury in die weitere Entwicklung einbindet und auch Kontrollmechanismen schafft, dass man auch wirklich bei dieser Höhenfestlegung bleibt und nicht dann durch den § 69 im Nachhinein vielleicht dann doch wieder so geringfügige Überschreitungen von 10, 15 oder vielleicht 20 Metern möglich werden.

 

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