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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 17.12.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 89

 

Also, da bitte ich wirklich darum, dass man hier von Beginn an darauf achtet, auch diese Jury noch weiter begleitend einzubinden, um eben das sicherzustellen.

 

Schade, dass man erst jetzt schon bei diesem Flächenwidmungs- und Bebauungsplan steht. Was heißt schon, erst nach 12 Jahren, wir hätten das ganze im Jahr 1991 positiv abschließen können. Wahrscheinlich würde das Projekt heute schon fertig gebaut sein, hätte man von Beginn an sich an uns orientiert und auf uns gehört, aber leider war das nicht der Fall. Aber was ich schade finde, bevor der Ratzenstadl gefallen ist, das ist auch ein Produkt gewesen dieser Ratzenstadl von vor 1999, denn das war ja schon lange vor 1999 ein Ratzenstadl. Von dem haben wir auch immer kühn behauptet - und das hat sich auch bestätigt -, dass man den absichtlich zum Ratzenstadl verkommen hat lassen, um eine Argumentation zu finden, dass man dort schnell etwas Hohes hinbauen muss.

 

Aber was ich schade finde, ist dass wir nicht auch darüber weiter nachgedacht haben - wie das in der Jury auch Thema war -, dass wir eine Brücke möglich machen vom Projekt Wien-Mitte zum gegenüberliegenden Bereich, dass wir eine Brückenüberbauung auch andenken hätten sollen. Das hätte ich für bereichernd und notwendig erachtet.

 

Ich hätte es auch für wünschenswert erachtet, wenn man auf den Vorschlag eingegangen wäre, den ich gemacht habe, in dem Bereich vielleicht Überlegungen auf eine Fußgängerzone anzustellen, dort eine Fußgängerzone möglich zu machen. Es würde sich auch die Möglichkeit bieten, wenn man das umsetzt, dort vielschichtige Veranstaltungen zu planen, wo die Landstraßer Bevölkerung rege teilnehmen kann, vielleicht einen Landstraßer Christkindlmarkt oder im Sommer irgendeinen schönen Sommermarkt oder ein Sommer-Event. Das wäre sicherlich eine interessante Bereicherung auch für diesen Bereich gewesen und ein Anziehungspunkt. Da hat man sich dann leider Gottes nicht mehr darüber getraut.

 

Ich freue mich, dass Beharrlichkeit auch gegen eine absolute Mehrheit in dieser Stadt durchaus etwas erreichen kann. Das haben wir bewiesen. Wir haben bewiesen, dass man als Oppositionspartei, als eine Partei, die einer absoluten Mehrheit gegenüber steht, doch mit Beharrlichkeit auch erfolgreich sein kann, gemeinsam mit dem Druck der Bürger, mit dem Druck der Journalisten, die mit spitzer Feder auch Ihr ursprünglich geplantes Projekt aufs Korn und ins Visier genommen haben. Wir freuen uns, dass die ECOMOS und die UNESCO damals auf unsere berechtigte Kritik aufgesprungen sind und letztlich bei Ihnen dann diesen Druck, der da noch notwendig war, verursacht hat, sodass Sie - ich sage es jetzt einmal positiv - noch zur Besinnung gekommen sind in diesem Bereich und dann erst, leider Gottes Jahre später, aber doch, es möglich gemacht haben, dass wir ein Weltkulturerbe-verträgliches Projekt bekommen, das sich eben auch in die Umgebung einfügt und das auch den Bürgern und den Bürgerinteressen entspricht.

 

Für die Zukunft wünsche ich mir, dass Sie von Beginn an bei solchen Projekten nicht Alibi-Bürgerversammlungen abhalten, denn Bürgerversammlungen haben wir auch bei dem Projekt von Beginn an gehabt, die Meinung war immer eine sehr deutliche, nämlich 99,9 Prozent der Bürger - außer den wenigen SPÖ-Funktionären, die dort waren - waren gegen das Projekt von Beginn an in der Planungsphase wie Sie es dargelegt haben.

 

Man hätte von Beginn an mehr auf die Bürger hören sollen. Bürgerversammlungen machen ja nur dann einen Sinn, wenn man auch die Meinung der Bürger ernst nimmt und letztlich darauf auch Abänderungen folgen lässt. Das war aber nicht der Fall.

 

Da wünsche ich mir, dass Sie neben den Bürgerversammlungen, die Sie abhalten, auch mehr auf die Bürger hören und dass wir vom Beginn an mehr Architekturwettbewerbe möglich machen, wo selbstverständlich - und da bin ich mit dem GR Chorherr einer Meinung - natürlich auch Politiker anwesend sein sollen, die für solche Projekte auch politisch die Verantwortung übernehmen sollen.

 

Im Nachhinein bitte, Herr StR Schicker, lernen Sie in Zukunft daraus, lernen Sie aus dieser Geschichte Wien-Mitte, dass wir in Zukunft keine unendlichen Geschichten erfahren, dass wir nicht das Weltkulturerbe in unserer Stadt gefährden und dass wir wirklich zu guten Architekturgestaltungsprozessen für unsere Stadt kommen, die zukunftsbezogen sind, die modern sind, aber gleichzeitig auch unsere Architektur, unsere Geschichte, unseren Stadtkern bewahren und erhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Zum Wort gemeldet ist der Herr GR VALENTIN. Ich erteile es ihm.

 

GR Erich VALENTIN (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es muss offensichtlich eine günstige Stunde vor Weihnachten sein, weil wir heute ein zweites großes Kapitel - ja, ich würde auch sagen, in diesem Fall ist das Wort Meilenstein durchaus angebracht - zu einem für die Stadt, denke ich, respektablen und der Stadt auch gebührenden Abschluss bringen.

 

Ich denke mir, dass es grundsätzlich gut ist, dass wir so wichtige Projekte, wie den Bahnhof Wien - Europa Mitte, aber auch den Bahnhof Wien-Mitte und die damit verbundenen Festlegungen schon besprochen haben, und dass das etwas ist, das es uns für die Zukunft - wenn es um die Entscheidung um überregional wirksame Projekte geht, die im Interesse der Gesamtstadt liegen - vielleicht doch eher ermöglichen wird, ein konstruktives, konsensuales Klima der Diskussion zu schaffen. Und in diesem Lichte möchte ich auch meine drei Vorredner kurz replizieren.

 

Wenn Kollege Strache sagt, dass einer der Meilensteine das Jahr 1996 ist und meint, dass das Wahlergebnis 1996 für das Projekt und für die Wien-Politik nicht gut war, gebe ich ihm zu 100 Prozent Recht. Mir ist das Wahlergebnis 2001 auch viel lieber und ich kann mit diesem auch viel besser leben. Schön, dass wir in dieser

 

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