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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 17.12.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 89

 

Frage gleicher Meinung sind. Das lässt vielleicht auch eine Perspektive auf nächste Wahlgänge aufkommen.

 

Kollege Tschirf hat eine sehr berechtigte und von uns geteilte Befürchtung oder Einschätzung einer möglichen und sinnvollen Einbindung dieses neuen Einkaufsbereiches bei Wien-Mitte so definiert, dass er sich wünschen würde - und das versuche ich jetzt zu definieren -, dass der Effekt auf die Landstraßer Hauptstraße und die umliegenden Bereiche des 3.°Bezirks ein positiver ist und dass es uns gelingt, mit diesem Projekt sozusagen ein Portal zu schaffen, ein Einkaufsportal, das sich dann bis zum Ende der Landstraßer Hauptstraße durchzieht. Ein Einkaufsportal, das gewährleistet, dass wir gleichartige Qualität, gleichartige Attraktivität auf der ganzen Landstraßer Hauptstraße finden, wie wir es beispielsweise bei der Galleria haben.

 

Er hat aus diesem Grund einen Beschlussantrag eingebracht, wo ich jetzt schon sagen möchte, dass wir diesen unterstützen werden, weil wir glauben, dass die Zielsetzung eine gleiche ist, wiewohl ich festhalten möchte, dass ich meine, dass auch die Flächenwidmung gereicht hätte, weil die Flächenwidmung sagt ja gerade in diesem Punkt sehr klar einiges aus und ich denke mir, es ist eine Zielsetzung, die dieser Beschlussantrag nur verstärkt und nur noch einmal zum Ausdruck bringt.

 

Kollege Chorherr hat etwas sehr Interessantes gesagt. Er hat gemeint, und es festgemacht an seiner Erfahrung, er ist zwar jetzt nicht da, aber Sie werden es ihm sicherlich sagen. (GR Mag Hilmar Kabas: Oh ja, er ist da, er ist Schriftführer!) Ach so, ich bitte um Entschuldigung, das ist eine Neupositionierung, an die ich mich erst gewöhnen muss. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Sie haben gesagt, und ich finde das bezeichnend und interessant, Sie haben in diesem Ablehnen von Architektenmeinung und im Gegensatz zum Architekten gesagt, der Politiker stelle sich ja wieder einer Wahl.

 

Und ich sehe da eine Diskussion, die ich teilweise auch so empfinde, dass wir das Bild des Politikers, aber auch die Funktion des Politikers in solchen Fragen einer neuen Beurteilung unterwerfen sollten. Wir haben die Phase gehabt - denke ich - wo sehr massiv tatsächliche oder fiktive Wege gesucht worden sind, um Dinge hier zu objektivieren. Und oftmals war die Antwort, ein Fachmann kann gewisse Zusammenhänge wesentlich besser sehen als vielleicht der Politiker. Ich halte diesen philosophischen Beitrag von Ihnen für durchaus sinnvoll, weil man ja gerade einer Mehrheitspartei sehr oft vorwirft, dass sie zuviel Einfluss nimmt und zu wenig objektiviert. Ich glaube, dass Ihr Debattenbeitrag, den ich unter Renaissance einer politischen Kompetenz sehe, durchaus eine sinnvolle, richtungsweisende Sache ist.

 

Sie haben außerdem die Frage der Größe des zur Verfügung stehenden Raumes für Einkaufsflächen genannt. Ich glaube, dass mit der Realisierung dieses Projektes eine durchaus vernünftige Magnetwirkung für die Landstraßer Hauptstraße eintreten könnte. Zum einen, wenn ich St Marx und die Aspanggründe als Portallösung ansehe, wo wir trachten sollten, gerade in einem Bereich der Landstraßer Hauptstraße, der auch nicht wirklich attraktiv ist, einen Impuls zu setzen, dann in der Mitte, wo ein durchaus sehr vernünftiger und auch in der Kaufkrafterhebung sehr guter Bereich der Landstraßer Hauptstraße rund um die Galleria existiert, der in Wirklichkeit keine Verbesserung benötigt, und im Gegensatz dazu der Beginn, der urbane oder der urbanerer Teil der Landstraßer Hauptstraße, der dem 1.°Bezirk zugewandte Teil mit Wien-Mitte, so kann für diese drei Magnete, die ziemlich gleichmäßig aufgeteilt sind, auch der Straßenverlauf der Landstraßer Hauptstraße durchaus etwas sehr Positives sein.

 

Und ich glaube und bin fest davon überzeugt, dass die Flächenwidmung, die wir heute hier beschließen werden, eine ist, die genau das berücksichtigt und genau das einmal mehr unterstreicht.

 

Um zur Kompliziertheit noch etwas zu sagen. Wenn Sie mich fragen, ob ich den Akt und auch den Abänderungsantrag, den ich heute stellen werde, mit den juristisch notwendigen Formulierungen auf Anhieb verstanden hätte, dann gebe ich Ihnen Recht, das ist nicht so. Ich gehöre auch zu denen - und ich befinde mich da sicherlich in guter Gesellschaft -, die sagen, der Akt und die Flächenwidmung waren verdammt kompliziert. Ja, es war so kompliziert, dass man da und dort einen Fachmann gebraucht hat, der einem das eine oder andere erklärt hat.

 

Aber auf der anderen Seite denke ich mir, ist diese Komplexität und die Kompliziertheit ja nicht darauf zurückzuführen, weil wir es uns als Stadt einbilden, sondern weil wir gerade hier bei diesem Plandokument unterschiedliche Rechtsmaterien zu vergegenwärtigen haben, komplexe Zielsetzungen festschreiben müssen und gleichzeitig darauf zu achten haben werden, dass dieser Flächenwidmungsplan auch hält.

 

Und wenn ich mir das Eisenbahnrecht hernehme, wenn ich mir da andere Bereiche hernehme, die in diesem Plandokument zusammengefügt sind, so meine ich, ist diese doch schwierige Lesemöglichkeit des Dokuments durchaus begründet. Und wenn ich anführe, dass bereits jetzt in der Spitzenzeit 28 000 Menschen pro Stunde dort umsteigen, wenn ich sehe, dass dort die S-Bahn 17 Züge in der stärksten Stunde durch diese Station führt, wenn ich mir die Prognose bis 2020 ansehe, dass dort ein Passagieraufkommen von plus 30 bis 50 Prozent vorgesehen und vorzusehen ist, und wenn dann 24 Züge in der Stunde diesen Bahnhof passieren, dann ist das einer der stärksten Umsteigerelationen, die die Bundeshauptstadt Wien hat, meine Damen und Herren.

 

Und wenn es gelingt, und dessen bin ich mir sicher, - gerade dieses Gebiet, auf der einen Seite ein sehr anspruchsvoller Bau der Europee auf den Panalpina Gründen, auf der anderen Seite das fertiggestellte Hilton und in der Mitte als Kern und Herzstück ein neuer Bahnhof Wien-Mitte, - dann denke ich mir, haben wir unsere Aufgaben und die Zielvorstellungen durchaus in einer überaus positiven Art und Weise gelöst und wir können davon ausgehen, dass folgende Zielsetzungen vollständig erreicht werden:

 

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