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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 17.12.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 89

 

Zum einen, dass dieses Verkehrsbauwerk den Anforderungen der nächsten Jahrzehnte entspricht, zum anderen, dass dort ein starker Impuls für die Kaufkraft und für die Entwicklung des 3.°Bezirks gesetzt wird und weiters, dass der Standort selber eine hohe Attraktivität und auch jene Attraktivität aufweist, die auch das Weltkulturerbe und die Unesco einfordern.

 

Und um das Ganze auch noch mit der Flexibilität, was die Einkaufs- und Büroflächen betrifft, nicht jedoch, was die Zahl betrifft, abzusichern, bringe ich den Ihnen vorliegenden Abänderungsantrag ein, der sich hauptsächlich mit geringfügigen Veränderungen im architektonischen Bereich beschäftigt, damit zum einen durch die Anordnung von Büroflächen und auch durch die Anordnung von Geschäftsflächen dem optischen Bild, aber auch der sinnvollen Verwertung entsprochen werden kann.

 

Ich bringe hiermit diesen Abänderungsantrag ein und ersuche das Hohe Haus um Zustimmung zu der Flächenwidmung für den Bahnhof Wien-Mitte. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Zum Wort ist zu diesem Tagesordnungspunkt niemand mehr gemeldet.

 

Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Dkfm Dr Ernst Maurer: Ich verzichte.

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Der Herr Berichterstatter verzichtet auf sein Schlusswort, daher kommen wir zur Abstimmung.

 

Es liegt mir ein Abänderungsantrag des GR Valentin und GenossInnen vor, der sich - er hat es gerade erläutert - ebenfalls mit Wien-Mitte zum Tagesordnungspunkt beschäftigt.

 

Ich glaube, ich kann es mir ersparen, diesen Abänderungsantrag in seiner kompletten Länge vorzulesen. Es weiß jeder, worum es geht, GR VALENTIN hat es hier ausführlich erklärt.

 

Zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag möchte ich fragen, wer für diesen Abänderungsantrag ist. Er möge ein Zeichen mit der Hand geben. - Das ist einstimmig so beschlossen.

 

Daher kommen wir jetzt zum Aktenstück. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist ebenfalls einstimmig angenommen.

 

Es liegt mir ein Beschluss- und Resolutionsantrag der Österreichischen Volkspartei vor mit dem Wunsch um sofortige Abstimmung.

 

Er beschäftigt sich ebenfalls mit Wien-Mitte, gewerbliche Mischnutzung. Auch hier erspare ich mir, den Text vorzulesen, da er erläutert wurde.

 

Wer für diesen Beschlussantrag der ÖVP ist, möge bitte ein Zeichen mit der Hand geben. - Das ist ebenfalls einstimmig angenommen.

 

Es gelangt nun die Postnummer 4 zur Verhandlung.

 

Mir liegt zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vor.

 

Wir können daher gleich zur Abstimmung kommen, es liegt mir auch kein Abänderungs- oder Gegenantrag vor.

 

Wer für den Tagesordnungspunkt 4 ist, möge bitte ein Zeichen mit der Hand geben. - Das ist ebenfalls ein-stimmig. (GR Mag Hilmar Kabas: Nein, nein, nein, wir haben nicht zugestimmt!) Der Herr Klubobmann meldet sich. - Es ist gegen die Stimmen der Freiheitlichen mehrstimmig angenommen. Ich werde mir doch die Brille neu machen lassen.

 

Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 10 und 147.

 

Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über diese beiden Geschäftsstücke der Tagesordnung, sie betreffen den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über die Organisation und Abwicklung der land- und forstwirtschaftlichen Förderung in Österreich, die touristischen Marketing-Aktivitäten für Wien, die Umsetzung der RAMSAR-Konvention und die Förderung des Transplantationswesens sowie den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs in Bezug auf die Bundeshauptstadt Wien, Verwaltungsjahr 2003 zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt vorzunehmen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.

 

Ich darf jetzt diese beiden Tagesordnungspunkte zum Anlass nehmen, Herrn Rechnungshofpräsidenten Dr°Moser recht herzlich in unserer Mitte zu begrüßen. (Beifall bei allen Fraktionen.)

 

Ich bitte nun den Berichterstatter, Herrn GR Friedrich Strobl, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Zum Wort gemeldet ist GR Dr Tschirf, ich erteile es ihm.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir diskutieren, und zwar zum dritten Mal in diesem Haus, den Bericht des Rechnungshofes in Gegenwart des Präsidenten des Rechnungshofes. Und obwohl die Prüfungskompetenz des Rechnungshofes für die Stadt Wien bereits seit dem Jahr 1929 besteht, war es erst im Jahr 2001 möglich - als Ergebnis unserer Koalitionsregierung -, dass dieses Rederecht dem Rechnungshofpräsidenten eingeräumt worden ist. An dieser Stelle möchte ich vor allem sagen, dass es unsere Fraktion war, dass es unser damaliger Klubobmann Hannes Prochaska war, der das damals durchgesetzt hat. (Beifall bei der ÖVP, Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Rechnungshof ist so etwas wie ein Berater des Gemeinderates. Ein wichtiger Gemeinderatsberater, denn letztlich ist die Qualität der Arbeit, die wir hier erbringen, auch von den Informationen abhängig, die wir haben, von der Evaluierung dessen, was hier geschieht und da spielt eine ganz wesentliche Rolle das, was wir hier aus den

 

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