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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 17.12.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 89

 

Berichten des Rechnungshofs entnehmen.

 

Und an dieser Stelle sei es gesagt, weil diese Diskussion auch im Zusammenhang mit dem Konvent geführt wird: Wir halten es für wichtig, dass der Rechnungshof die Prüfungskompetenz für die Stadt Wien hat und zwar unabhängig davon, ob in Wien ein Kontrollamt besteht, oder vielleicht - wir wagen es ja kaum zu hoffen - auch einmal ein Landesrechnungshof prüft. In jedem Fall ist es notwendig, dass die Prüfungskompetenz des Bundesrechnungshofes für die Stadt Wien besteht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und das ist jetzt nicht nur eine Frage des Bestemms einer Oppositionspartei, oder dass einfach eine Oppositionspartei sagt, hier soll noch mehr geprüft werden, sondern das ist letztlich auch für die Regierenden dieser Stadt wichtig, denn wenn ich mir die Rechnungshofberichte der letzten Jahre ansehe, hat es viele Themen gegeben, bei denen der Vergleich zwischen den Bundesländern für die Qualität auch dessen, wie hier verwaltet wird, wichtig ist.

 

Das gilt beispielsweise auch für den Bericht, der uns jetzt vorliegt, wo es um die Sportförderung geht, ein Thema, das sich durch ganz Österreich zieht, oder den Bereich des Krankenanstaltenwesens betrifft, ein Thema, das sich auf ganz Österreich bezieht, oder um das Thema Beschaffungswesen, das etwas ist, was durch ganz Österreich geht.

 

Oder schauen wir uns die Berichte der letzten Jahre an, etwa über die Wohnbauförderung und wie hier in den unterschiedlichen Bundesländern umgegangen wird. Da ist es ganz wichtig, dass der Rechnungshof hier entsprechende Vergleiche anstellt. Das ist gut, und sollte auch gerade für die sozialdemokratische Fraktion immer etwas sein, wo man nachschaut, um Verbesserungen vorzunehmen. Ich werde auf einiges hier noch eingehen, was den vorliegenden Bericht betrifft.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf aber die Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen lassen, um im Zusammenhang mit den Diskussionen über eine Neuordnung der österreichischen Bundesverfassung, die unter dem Stichwort Konvent zusammengefasst werden, unsere Forderung nach einem Landesrechnungshof, einem Landesrechnungshof für Wien, wieder in Erinnerung zu rufen.

 

Was heißt ein Landesrechnungshof? Landesrechnungshof heißt, ein Rechnungshof, der in seinem Apparat und an seiner Spitze völlig unabhängig vom Magistrat der Stadt Wien ist. Das ist, bleibt und wird eine der zentralen Forderungen der Wiener Volkspartei bleiben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist auch notwendig, dass es einen solchen Apparat gibt, der unabhängig vom Magistrat besteht, so wie eben der Apparat des Rechnungshofs oder die Apparate der Landesrechnungshöfe, denn es kann nicht so sein, dass letztlich der Wiener Bürgermeister über das berufliche Fortkommen jedes einzelnen Kontrollamtsbeamten entscheidet, denn wenn der Magistrat das entscheidet, dann fehlt jenes Maß an Objektivität, das gerade bei Kontrolloren von besonderer Bedeutung ist.

 

Es wäre dies auch ein Anlass, darüber nachzudenken, ob es richtig ist, im Konvent das zu blockieren (GR Godwin Schuster: Aber Sie sprechen ja von der Realität von heute!), oder ob hier nicht von Seiten Wiens, von Seiten der Wiener SPÖ gesagt wird: Genau, wir wollen auch in Wien einen unabhängigen Landesrechnungshof haben! (GR Godwin Schuster: Wir haben einen Unabhängigen Verwaltungssenat! Nehmen Sie das zur Kenntnis!) - Wenn wir das tun, bitte, stellen wir hier einen gemeinsamen Antrag, und zeigen wir, dass das unser Anliegen als Wiener Gemeinderat ist! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben das natürlich gesehen in den mehr als 10°Jahren, seit der bundesverfassungsrechtlichen Regelung über die Möglichkeit, Minderheitenprüfungsbestimmungen auch in den jeweiligen Landesverfassungen schaffen zu können, und in der Umsetzung, dass es nicht so einfach ist, die Mehrheitsfraktion in diesem Haus dazu zu bewegen, so etwas zu verändern. Das war eben ein Ergebnis unserer Koalitionszeit. Wir gehen davon aus, dass wir, wenn wir mit der gleichen Beharrlichkeit auch dieses Thema eines unabhängigen Landesrechnungshofes für Wien verfolgen, auch hier einmal ein Ergebnis erzielen werden. (GR Godwin Schuster: ... genauso durchgebracht wie Sie!) Dass das bei der SPÖ Wien nicht einfach ist, wissen wir, aber Sie können sicher sein, dass wir hier nicht nachlassen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte in dem Zusammenhang überhaupt den Appell an Sie richten - es gibt ja mehrere Vertreter der Wiener SPÖ im Konvent -, sich hier einiger Fragen anzunehmen. (GR Godwin Schuster: Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht!) Das gilt eben im Bereich der Kontrolle, das gilt beispielsweise auch für das Thema - das wird ja nicht im Gemeinderat diskutiert, sondern im Landtag, nämlich was die Volksanwaltschaft betrifft -, dass wir als Wiener Landtag das Recht haben, auch die ausgegliederten Einrichtungen aufgrund landesgesetzlicher Bestimmungen durch die Volksanwaltschaft zu überprüfen. Wir halten das - einen Weg, der beispielsweise auf Bundesebene seinerzeit beim AMS beschritten wurde - auch in Wien, gerade in Zeiten, in denen immer mehr ausgegliedert wird, für wichtig, gerade im Interesse der Rechtsstaatlichkeit und vor allem im Interesse der Wienerinnen und Wiener, dass sie nach Möglichkeit nicht den Eindruck haben, einfach behördlicher Willkür ausgesetzt zu sein, sondern entsprechende Beschwerde- und Informationsmöglichkeiten haben. Auch das ist für die Konventverhandlungen mitzunehmen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir aus diesen Berichten, die uns wieder vieles an Umsetzungsmöglichkeiten für unsere Tätigkeit als Gemeinderat mitgeben, mitnehmen können, sei hier kurz skizziert.

 

Ein Thema ist beispielsweise die Frage, wie es denn mit der Sportförderung aussieht. Da kann man diesem Rechnungshofbericht ganz klar entnehmen, dass es gut und richtig wäre, wenn es genaue Richtlinien gibt, objektive Richtlinien, sodass die Sportförderung nicht durch eine Person allein entschieden wird. (Beifall bei der ÖVP.) Wir sollten daher bei nächster Gelegenheit in den

 

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