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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 17.12.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 89

 

zuständigen Ausschüssen entsprechende Initiativen setzen - unser Sportsprecher wird sich dieser Fragen auch intensiv annehmen -, dass hier ein Richtlinienkatalog ausgearbeitet wird.

 

Auch in den Fragen des Beschaffungswesens, die hier dargestellt werden, können wir vieles entnehmen, was wir für die tägliche Arbeit, für eine effiziente und bürgernahe Durchführung umsetzen können. Ganz konkret ist in den Fragen auch der Bodenbereitstellungs- und Stadterneuerungsfonds betroffen, für diesen gibt es ganz konkrete Empfehlungen. Nehmen wir sie auf und setzen wir sie um!

 

Das heißt, an dieser Stelle gilt es, von meiner Seite, von der Seite der Wiener Volkspartei, ein Dankeschön zu sagen: Ein Dankeschön dem Präsidenten des Rechnungshofes, den Beamten des Rechnungshofes, dass wir hier viele konkrete Vorschläge bekommen haben, die für die Wienerinnen und Wiener eine effizientere Verwaltung und eine bürgernähere Verwaltung erleichtern würden.

 

In diesem Sinne sagen wir zu diesem Tätigkeitsbericht, dass er wirklich exzellent ist und dass wir viel für unsere Arbeit hier mitnehmen können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin FRANK. Ich erteile es ihr.

 

GRin Henriette FRANK (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Präsident! Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich darf mich gleich zu Beginn sehr herzlich für die Arbeit bedanken, die Sie sich mit diesem Rechnungshofbericht gemacht haben, vor allem weil er ja auch für uns als Opposition oft die einzige Möglichkeit ist, in verschiedene Dinge einen Einblick zu bekommen, wie er uns sonst nicht immer ganz so offen zugänglich ist.

 

Im Gegensatz zu meinem Vorredner werde ich mich hier auf ein paar Details stürzen, weil es erfahrungsgemäß so ist, dass der Bericht nicht immer auch von den anderen Abteilungen so eingehend gelesen wird und doch die Dinge so liegen, dass sie, glaube ich, für jedermann von uns von Interesse sind.

 

So beanstandet der Rechnungshof zum Beispiel, dass Grundflächen, die vom Fonds teilweise bereits vor mehr als 10°Jahren erworben wurden, noch immer nicht für den sozialen Wohnbau zur Verfügung gestellt worden sind. Wenn von 1990 bis 1994 mehr Fondsreserven angesammelt worden sind, als für den sozialen Wohnbau überhaupt notwendig gewesen wären, und auch die Planung immer nur für ein Kalenderjahr im Voraus erfolgt, also nicht einmal mittelfristig, dann finden wir, dass das gerade im sozialen Wohnbau, wo jetzt aufgrund der Osterweiterung sehr viel auf uns zukommt, sicher nicht der richtige Weg ist. Hier muss die mittelfristige Planung gewährleistet sein, um die Wohnungen dann auch entsprechend ausrichten zu können.

 

Ich möchte gar nicht aufzählen, wie oft wir von diesem Rednerpult aus schon gefordert haben, nach dem Muster des Bundes eine Immobiliengesellschaft zu gründen, die hier die Verwaltung der Grundstücke übernimmt. Manchmal hat man schon den Eindruck, dass hier einfach gekauft und verkauft wird und dass eigentlich niemand so richtig weiß, was man noch wofür brauchen kann. Dann ist es natürlich kein Wunder, dass die Stadt Wien Grundstücksreserven von 1,9 Millionen Quadratmetern zur Verfügung hat, wodurch sie - und so zeigt das der Rechnungshofbericht auf -, wenn sie das weiterhin so wie bisher gestaltet, für 40 Jahre Vorrat hat. Meine Damen und Herren, das kann wirklich nicht Aufgabe eines Wohnservice Wien sein, dass man auf 40 Jahre hinaus Grundstücksreserven anlegt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber nun zu ein paar richtigen Gustostückerln, wie man das nennen könnte, wenn es nicht traurig wäre. Da wird im 15. Bezirk um 632 Millionen EUR ein Grundstück für den sozialen Wohnbau gekauft, Planung dafür gibt es keine. Tatsache ist aber, dass die Quadratmeterkosten dieser Fläche mit 462 EUR weit das übersteigen würden, was beim geförderten Wohnbau an Grundstückskosten - nämlich 216 EUR pro Quadratmeter - überhaupt zulässig ist. Das heißt, man hat dort von Haus aus ein Grundstück angeschafft, von dem man schon wissen musste, dass es überhaupt nicht möglich sein wird, es für den sozialen Wohnbau zu verwerten, weil es einfach viel zu teuer ist.

 

Aber es gibt dafür prompt eine Begründung, und zwar: Man hat es trotzdem gekauft, denn es handelt sich um ein Problemgebiet, welches stadtstrukturelle Impulse braucht. Das war wahrscheinlich der Grund dafür, dass man es gleich nach drei Jahren um rund 618 Millionen EUR an eine Handelsunternehmung verkauft hat, und das mit einem sagenhaften Verlust von 14 Millionen EUR; Zinsen rechne ich noch gar nicht dazu. Wenn also die Gebühren der Stadt Wien laufend gesteigert werden müssen, wundert mich das wirklich nicht, weil ja so ein Defizit irgendwo auch wieder hereinkommen muss. In drei Jahren 14 Millionen EUR, das ist ja auch nicht so wenig.

 

Eine sehr beliebte Angelegenheit bei Wiener Wohnen ist zweifelsohne das Anmieten von Flächen. Sie werden angemietet und dann wieder zurückgegeben. Aber hier ist es etwas ganz Besonderes, da geht es um unser Spezialthema, das "NEWS"-Gebäude.

 

Kurz zusammengefasst: Es haben sich hier zwei Gruppen gefunden. Die eine besteht aus den Fellner-Brüdern, die sind uns alle von einem Fallobstgarten im Grüngürtelkonzept her gut bekannt; außer der Stadt Wien hätte dort niemand verkaufen dürfen, und die Fellner-Brüder haben es bekommen. Auf der anderen Seite haben wir Generali; die bauen ein Hochhaus, von dem ein Herr Kurt Edelbacher sagt, es wäre maßgeschneidert für "NEWS". Obwohl es maßgeschneidert war, bedurfte es trotzdem noch des Herrn StR Görg, dass er das dort vermittelte und die beiden zusammenkamen. Er hat beiden einen Riesengefallen getan, sowohl "NEWS" als auch Generali; es war jedoch ohnehin schon so ausgelegt worden, dass es für "NEWS" war. Aber ganz so geklappt hat die Sache dann doch nicht, denn man brauchte diese riesigen Flächen im Hochhaus überhaupt

 

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