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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 17.12.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 89

 

nicht, oder vielleicht hat man es sich auch nicht leisten können. Aber es war sowieso egal, denn die Stadt Wien musste her. Wer will nicht mit so einem Meinungsmacherblatt gut stehen? Die Stadt Wien half, man hat sich eingemietet.

 

Interessanterweise hat die Stadt Wien wirklich sehr, sehr viele Flächen zur Verfügung, aber nie das Passende, wenn man etwas braucht. Die Miete pro Monat - ich sage es jetzt einmal in Quadratmeterpreisen, weil ich einen Vergleich herausarbeiten möchte: Man mietet zu-erst eine Fläche von 569 Quadratmetern um 31,60 EUR pro Quadratmeter, und der hohe Preis wird damit begründet, dass ein Sachverständiger diesen Preis als angemessen erachtet hat. Herr Dr Stürzenbecher hat seinerzeit im Anschluss an eine entsprechende Rede meines Kollegen Wagner gesagt: „Da war ein Sachverständiger, der Preis geht in Ordnung, und alles andere, was man darüber sagt, ist falsch."

 

Nun, ganz so falsch war es nicht! Denn mein Kollege Wagner hat damals schon kundgetan, dass es auch derselbe Sachverständige war, der bei der angrenzenden Grundstücksfläche festgestellt hat, dass diese nur noch 21 EUR pro Quadratmeter wert ist, also um 10,60 EUR weniger, und die Stadt Wien hat 34 Prozent einmal freiwillig bezahlt. Aber auch das ist noch nicht genug. Denn im Immobilienpreisspiegel der Wirtschaftskammer Österreich betrugen die durchschnittlichen Mieten für Büroflächen überhaupt nur 12,40 EUR pro Quadratmeter. Jetzt zahlt die Stadt Wien demgegenüber auf einmal 2,6°Mal so viel wie den ortsüblichen Preis! Ich habe das mit den Quadratmetern und der Differenz hochgerechnet, und es hat sich gezeigt: Das ist per Monat um rund 131 000 EUR zu viel! Der Rechnungshof ist ein bisschen milder damit umgegangen und ist von den 21 EUR, die ja auch der Sachverständige festgestellt hat, ausgegangen; aber selbst dann waren es noch um 72 000 EUR und etliches im Monat zu viel.

 

Wie war die Stellungnahme von Wohnservice Wien? - Die Anmietung der Räumlichkeiten sei überaus erfolgreich, das Konzept sei voll aufgegangen. Ich möchte, ehrlich gestanden, nicht wissen, wie es ist, wenn ein Konzept nicht aufgeht - bei 131 000 EUR, die jährlich vergeudet werden! (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag Harald STEFAN: ... war das Konzept!)

 

Aber die Pointe kommt zum Schluss: Wohnservice Wien war der Überzeugung, dass es so günstig eingekauft hat, dass das überhaupt nur mehr teurer werden kann. Denn da hat man das Ganze gleich für 15 Jahre gemietet, hat für 12,5 Jahre auf jegliche Kündigung verzichtet und hat im Vorhinein 2,7 Millionen EUR ohne Umsatzsteuer bezahlt. Wenn man also wieder einmal irgendwo eine Fläche braucht - flexibel reagieren kann man bei so langen Zeitspannen mit Sicherheit nicht mehr!

 

Aber das alles ist noch nicht genug. Wahrscheinlich wäre das nachfolgende Konzept noch besser aufgegangen, darum möchte ich es Ihnen nicht verschweigen. Denn im Oktober 2002 hat Wohnservice Wien zu diesen 596 Quadratmetern gleich die Nachbarfläche angemietet. Da war es dann völlig klar, dass der Sachverständige sagt: Die ist nur noch 21 EUR wert. - Und das, bitte, nachdem man ungefähr eineinhalb Jahre vorher ein Grundstück gekauft hatte, bei dem der Sachverständige davon überzeugt war, dass die Miete 31,60 EUR wert war, und dann waren es nur mehr 21 EUR! Ich kann das nicht nachvollziehen.

 

Jetzt kommt aber die Über-Begründung - nachdem schon zuerst die Begründung wirklich lustig war -: Die Fläche stünde sonst leer, und sie ist außerdem sehr günstig. Kein Bedarfskonzept, sondern: Die Fläche stünde sonst leer! - Aber was glauben Sie, meine Damen und Herren, wie viele Flächen in Wien leer stehen und auf eine Anmietung warten? Da hat die Stadt Wien wirklich noch eine Menge zu tun. Und was "äußerst günstig" betrifft: Diese Fläche war noch günstiger, nämlich nicht nur bei 21 EUR, sondern sie hat überhaupt nur 15,20 EUR gekostet; das war das besonders Günstige anstelle der 31,60 EUR. Dort hätte man, weil für die Fläche überhaupt kein Bedarf bestand, im Jahr 88 680 EUR einsparen können; aber mit dem Sparen haben wir es nicht so ganz.

 

Es geht noch weiter. Scheinbar wurde hier ein ganzes Haus gebaut, von dem keiner weiß, was man damit tun soll, und so greift eben Wien unter die Arme. Denn es ist noch immer nicht wirklich ausgelastet, und jetzt hat man außerdem einen Veranstaltungsraum um 5 000 EUR ohne Umsatzsteuer dazugemietet, für 137 Kalendertage. Da hat man wahrscheinlich geglaubt, weil man ja so viele Veranstaltungen hat. Tatsächlich hat man es an 69 Kalendertagen wiederum an den Fonds vermietet, und insgesamt hat man es, gemeinsam mit dem Fonds, ohnehin nur an 99 Nutzungstagen gebraucht, von denen an 18 Tagen Veranstaltungen stattfanden, und davon waren 14 Eigenveranstaltungen. Kein Konzept, keine Nutzung, und außerdem ist es nicht Aufgabe des Wohnservice Wien, Veranstaltungsräume vorzuhalten und zu vermarkten, wie der Rechnungshof vermerkt hat; und ich meine, zu Recht!

 

Wenn man jetzt noch - und das war eine Fleißaufgabe von mir - diese Flächen beziehungsweise die Kosten dafür zusammenrechnet, so wären das 2,7 Millionen an Mietvorauszahlung, 88 680 EUR für die zweite Fläche und 5 000 EUR, und das alles auf ebenfalls 12,5 Jahre, und dann heißt das, dass die Stadt Wien für diese Grundstücke, also für eine Fläche, die sie gar nicht wirklich braucht, zirka 3,9 Millionen EUR oder 53 266 000 ATS "verbraten" hat. Anders möchte ich es nicht bezeichnen. Herr Dr Stürzenbecher meint dazu: „Na ja, die Anmietung der Räumlichkeiten ist so erfolgt, dass man natürlich nichts Normales wollte, sondern von der Lage und vom Outfit her ein attraktives Beratungs- und Informationszentrum." Das haben Sie sich auch ganz schön was kosten lassen!

 

Auf die Stellungnahme zur Gründung der Wohnservice Wien GesmbH, die die angestrebten Ziele nur grob umschrieben hat, möchte ich nicht mehr näher eingehen. Vielleicht aber noch so viel: Wie sehr man dieses "NEWS" unterstützt, zeigt sich auch daran, dass jetzt im

 

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