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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 12

 

KatG Ober St Veit, an Brigitte Hübner,

 

2) der Verkauf von Teilflächen der Grundstücke Nrn 929/ 13 und 832/5, EZ 575 und 587, KatG Ober St Veit, an Brigitte Hübner, und

 

3) die Leistung einer Schadloshaltung (Kompensation) für die Übertragung von Teilflächen der Grundstücke Nrn 929/13 und 832/5, EZ 575 und 587, KatG Ober St Veit, in das öffentliche Gut an Brigitte Hübner zu den im Bericht der MA 69 vom 22. November 2005, Zl: MA 69-TR-13/ 1048/05, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(05369-2005/0001-GWS, P 116) Der Kauf von ca 1390/ 21226 Anteilen der Liegenschaft EZ 1697, KatG Kaiserebersdorf, von der GESIBA Gemeinnützige Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft, verbunden mit Wohnungseigentum wird zu den im Bericht der MA 69 vom 24. November 2005, Zl: MA 69-TR-11/5964/05 angeführten Bedingungen genehmigt.

 

(05302-2005/0001-GWS, P 118) Die Änderung des mit der EKAZENT Realitätengesellschaft mbH bestehenden Baurechtsvertrags betreffend die EZ 3661, KatG Leopoldau, hinsichtlich des Ausmaßes zu den im Bericht der MA 69 vom 22. November 2005, Zl: MA 69-TV-21/5232/05, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

(05317-2005/0001-GWS, P 119) Die Sachwertdotation durch Übertragung der in der vorgelegten Beilage näher bezeichneten Grundstücke im Gesamtausmaß von 20 138 m² und einem Gesamtwert von 1 437 520 EUR durch die Stadt Wien an den wohnfonds_wien, fonds für wohnbau und stadterneuerung im Wege einer Nachdotation des Fonds gemäß § 3 der Satzung zur Erfüllung der im § 5 der Fondssatzung normierten Aufgaben und Zielsetzungen unter den im Motivenbericht angeführten Bedingungen und Auflagen wird genehmigt. Sämtliche mit der Sachwertdotation und der Errichtung der Urkunden verbundenen Kosten, Gebühren und allenfalls zur Vorschreibung gelangenden Abgaben, ausgenommen die Kosten der Erstellung der erforderlichen Teilungspläne und deren grundbücherlichen Durchführung, trägt die Stadt Wien, wobei für die Bedeckung in den Voranschlägen der künftigen Jahre entsprechende Vorsorge zu treffen ist. (§ 25 WStV)

 

(05367-2005/0001-GWS, P 121) Der Kauf von ca 898/ 24230 Anteilen der Liegenschaft EZ 2013, KatG Brigittenau, von der Wohnbau, gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgenossenschaft regGenmbH, verbunden mit Wohnungseigentum, wird zu den im Bericht der MA 69 vom 24. November 2005, Zl: MA 69- TR-20/6043/05, angeführten Bedingungen genehmigt.

 

(05372-2005/0001-GWS, P 122) Der Kauf von ca 479/ 3297 Anteilen der Liegenschaft EZ 4404, KatG Brigittenau von der "family home" Baumanagement und Wohnservice Gesellschaft mbH, verbunden mit Wohnungseigentum, wird zu den im Bericht der MA 69 vom 24. November 2005, Zl: MA 69- TR-20/6042/05, angeführten Bedingungen genehmigt.

 

(05345-2005/0001-GFW, P 125) Die Verlängerung der gemeinsamen Förderung mit der Wirtschaftskammer Wien vom 1. Jänner 2006 bis 31. Dezember 2010 und die Aufstockung der anteiligen Förderungsmittel für die gemeinsame Förderung für die JungunternehmerInnen von jährlich 436 037,01 EUR auf jährlich 500 000 EUR werden unter der Voraussetzung genehmigt, dass auch die Wirtschaftskammer Wien einen gleich hohen Beitrag hiefür zur Verfügung stellt. Der Beitrag der Stadt Wien findet auf Haushaltsstelle 1/7822/755 im Voranschlag 2006 seine Deckung. Es ist in den Voranschlägen der Folgejahre entsprechende budgetäre Vorsorge zu treffen.

 

(05282-2005/0001-GFW, P 126) Die Subvention an die Caritas Wien und an das Österreichische Rote Kreuz in der Höhe von je 37 500 EUR, somit insgesamt 75 000 EUR, wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0104/728 gegeben.

 

(04941-2005/0001-GFW, P 127) Der 3. periodische Bericht aus 2005 über zusammengefasste Überschreitungen für 2005 per 118 057 000 EUR gemäß § 101 WStV wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr 173/05)

 

6. Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummern 45, 91, 96 und 98, nach Beratung in der Präsidialkonferenz, zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt werden:

 

Postnummern 45, 91, 96, 98, 35, 38, 39, 41, 43, 44, 48, 53, 55, 56, 61, 62, 65, 76, 77, 78, 81, 82, 84, 86, 87, 3, 4, 11, 110, 112, 113, 114, 120, 12, 13, 99, 107, 117, 123, 124, 128, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 25, 26, 28, 29, 30, 32, 33, 100, 129, 103, 104, 106, 130, 131, 132, 133 und 134.

 

Berichterstatterin: GRin Marianne Klicka

 

7. (04924-2005/0001-GKU, P 45) Dem Magistrat wird laut Magistratsbericht zur Bewilligung von Subventionen im Bereich der Bau- und Investitionskosten im Jahr 2006 ein Rahmenbetrag in der Höhe von 1 605 000 EUR genehmigt. Für die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/775 im Voranschlag 2006 Vorsorge zu treffen.

 

(04920-2005/0001-GKU, P 91) Dem Magistrat wird laut Magistratsbericht zur Bewilligung von Jahressubventionen, Projektzuschüssen und Auslobungen für diverse Theater und Gruppen im Jahr 2006 ein zweiter Rahmenbetrag in der Höhe von 1 720 000 EUR genehmigt. Für die Bedeckung des Betrags in der Höhe von 1 720 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 im Voranschlag 2006 Vorsorge zu treffen.

 

(05400-2005/0001-GKU, P 96) Die Jahressubvention an den Theaterverein Mobiles Theater für Kinder im Jahr 2005 in der Höhe von 10 000 EUR wird laut Magistratsbericht genehmigt. Die Bedeckung des Gesamtbetrags ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 im Voranschlag 2005 gegeben.

 

(05406-2005/0001-GKU, P 98) Dem Magistrat wird laut Magistratsbericht zur Bewilligung von Entschuldungen von diversen Theatern und Gruppen im Jahr 2005 ein Rahmenbetrag in der Höhe von 249 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung des Betrags in der Höhe von 10 000 EUR ist auf Haus-haltsstelle 1/3819/757, die Bedeckung des Betrags in der Höhe von 239 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 im Voranschlag 2005 gegeben.

 

(Redner: Die GRe Mag Harald STEFAN, Mag Marie Ringler, Dr Franz Ferdinand Wolf, Ernst Woller, Ing Mag Bernhard Dworak und Inge Zankl.)

 

Berichterstatter: GR Petr Baxant

 

8. (04946-2005/0001-GKU, P 35) Die Subvention an t0 Institut für neue Kulturtechnologien im Jahr 2005 für World Information City 2005 in der Höhe von 50 000 EUR wird laut Magistratsbericht genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 im Voranschlag 2005 gegeben.

 

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