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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 102

 

Arbeitslosenzahlen hat.

 

Es mangelt ja nicht an einer effizienten Wirtschafts- und Förderungspolitik, sondern an der Unterstützung der KMUs auf allen Ebenen.

 

Ich erwähne nur die Wiener Stadtplanung. Ich habe nicht genug Zeit, um mich jetzt auch noch mit dem Stadtentwicklungsplan zu beschäftigen.

 

Im Übrigen haben die Wiener Betriebe, die von der Wirtschaftskammer befragt wurden, auch die Bürokratie in dieser Stadt bemängelt und eine umfangreiche Wunschliste gebracht.

 

Ich möchte aber auf etwas eingehen, weil es ungeheuerlich ist, Herr GR Strobl, dass Sie uns vorwerfen, dass wir nur die Politik für Großbetriebe machen, wir verkennen die Bedeutung der KMUs und wir erkennen nicht, dass sie Motor der Stadt sind und hier die Nahversorgung schaffen: Ja, was ist denn Ihre Politik zu den Einkaufszentren dann? Herr GR Strobl, Ihnen persönlich muss ich den Vorwurf machen und ich bitte auch einmal um Ihre Stellungnahme. Immer dann, wenn die sozialistische Alleinregierung neue Einkaufszentren genehmigt, sind wir es, die für eine Reduzierung der Einkaufsflächen durch unsere Anträge sorgen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und Sie sind meistens nicht im Saal, wenn Einkaufszentren beschlossen werden! (Beifall bei der ÖVP. - GR Christian Oxonitsch: Ich erinnere an Projekte des Herrn Görg!)

 

Am meisten neugierig bin ich auf Ihre Stellungnahme zum Einkaufszentrum beim Happel-Stadion, wo gegen alle Beteuerungen, vom Planungsstadtrat angefangen, über mehrere Mandatare, das Einkaufszentrum jetzt in einem Flächenwidmungsplan, der öffentlich aufliegt, nicht mit 8 000 m², sondern mit 23 000 m² vorgesehen ist. Das ist Ihre Politik für die KMUs, zur Unterstützung der Kleinunternehmungen! Sie ruinieren die Kleinunternehmungen des Einzelhandels durch solche Monsterprojekte! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster der Herr StR DDr Schock, bitte.

 

StR DDr Eduard Schock: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Herr Kollege Strobl!

 

Wir hören heute und hier Märchen von der sozialistischen Wirtschaftsentlastung. Aber ich glaube, wir sollten die Menschen nicht unterschätzen. Die Menschen haben kein kurzes Gedächtnis, wie Sie das glauben. (GR Friedrich Strobl: Ich bin sehr froh, dass die Menschen kein kurzes Gedächtnis haben!) Wir alle können uns noch ganz genau an die Belastungspakete unter Vranitzky erinnern, an 1996, an 1997, an die Erhöhung der Einkommenssteuer für die Personengesellschaften, an die Erhöhung der Körperschaftssteuer für die Kapitalgesellschaften und auch an die Einführung einer dreizehnten Umsatzsteuervorauszahlung, die erst von dieser Bundesregierung wieder abgeschafft worden ist. Herr Strobl, die Menschen wissen daher ganz genau, dass erst diese Regierung die Steuern wieder gesenkt hat! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt zu den Zahlen: Sie haben gemeint, wir haben auf die kleinen und mittleren Betriebe vergessen, wir machen Politik für die Konzerne. Wie schaut das aus? Meine Damen und Herren, 83 Prozent der GmbHs in Österreich beschäftigen weniger als 20 Mitarbeiter. Die Senkung der Körperschaftssteuer, die viel kritisieren, entlastet sozusagen 83 Prozent, genau die Klein- und Mittelbetriebe. (GR Friedrich Strobl: Das stimmt nicht!) Die Senkung der Einkommenssteuer entlastet wiederum jene 200 000 Betriebe, die Personengesellschaften sind. (GR Friedrich Strobl: Sie müssen sich schon vorher informieren! Das stimmt nicht! Das ist einfach falsch!)

 

Dazu ein Beispiel, Herr Kollege Strobl: Mit 80 000 EUR Jahresgewinn wird ein Betrieb, der die Hälfte seines Gewinns im Betrieb belegt, also reinvestiert, mit 8 000 EUR durch die Investitionsförderung entlastet. (GR Friedrich Strobl: Das schon, aber 7 Jahre muss das drinbleiben! Wer kann sich das leisten!) Dazu kommt dann noch die Tarifsenkung.

 

Herr Kollege Strobl, nehmen wir als Beispiel einen Kleinbetrieb, den Sie erwähnt haben, einen Kleinbetrieb, einen ganz kleinen, mit 10 000 EUR Gewinn. Dieser ganz kleine Betrieb erspart sich seit 1. Jänner 824 EUR, also 11 300 ATS Ersparnis.

 

Oder ein anderer Betrieb, der schon 30 000 EUR Gewinn macht, erspart sich 500 EUR, immerhin noch 7 000 ATS Ersparnis pro Jahr. Und, Herr Kollege Strobl, es stimmt daher einfach nicht, Herr Kollege Strobl, es stimmt daher einfach nicht, wenn Sie sagen, dass die Kleineren benachteiligt werden, vielmehr ist genau das Gegenteil richtig. Herr Kollege Strobl, und passen Sie jetzt auf, es ist das Gegenteil richtig. Bis zu einem Gewinn von 250 000 EUR pro Jahr ist die Rechtsform der Personengesellschaft, also der Klein- und Mittelbetriebe typischerweise, jetzt sogar günstiger besteuert und das bestätigen Ihnen alle Steuerexperten. Und die Steuerentlastung zeigt daher vor allem eines, was Sie nie geschafft haben, dass nämlich kleinere Einkommen und kleinere Gewinne, die dies auch am dringendsten benötigen, auch am stärksten entlastet werden und darauf sind wir ganz besonders stolz, Herr Kollege Strobl. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber Sie Sind auch unglaubwürdig als Vertreter einer Fraktion, die die Wirtschaftsförderung in Wien erst vor drei Jahren halbiert hat. (GR Friedrich Strobl: Kennen Sie nicht die Wirtschaftsförderung?) Sie sind unglaubwürdig als Vertreter einer Fraktion, die die Unternehmensgründungsaktion für kleine Betriebe überhaupt eingestellt hat, die die Gründungsaktion eingestellt hat und die ganze Verantwortung auf den Bund abgeschoben hat. (GR Christian Oxonitsch: So ein Blödsinn!) Sie sind unglaubwürdig als Vertreter einer Fraktion, deren Bürgermeister jetzt erst im Finanzausgleich acht neue zusätzliche Steuern gefordert hat.

 

Und, Herr Kollege Strobl, Sie sind vor allem auch unglaubwürdig als Vertreter einer Fraktion, einer Fraktion, deren Wirtschaftssprecher im Parlament Mazenetter heißt, Herr Kollege Strobl, (GR Christian Oxonitsch: Das ist Herr Matznetter, wenn Sie nicht einmal wissen, wie er heißt!) und der Herr Mazenetter will ja laut neuem

 

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