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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 102

 

besser geworden. Das sind leider Gottes Tatsachen, die Sie nicht wegreden können.

 

Ich weiß schon, dass Sie sich natürlich schwer damit tun, wenn man festmacht, dass die Geldeintreiber, die die Menschen wirklich belasten, der Herr Bürgermeister und Ihre Stadtregierung sind und da oftmals dem Finanzminister in vielen Bereichen um nichts nachstehen, ganz im Gegenteil. Es war der Wiener Bürgermeister, der schon als Umweltstadtrat die Wiener Wassersteuer eingeführt hat, der die flächendeckenden Kurzparkzonen eingeführt hat, der die Kanalsteuer um 38 Prozent erhöht hat, die Wiener Stromsteuer, die Tarife bei den WIENER LINIEN, Gas- und Strompreise. Natürlich, wenn man das alles zusammenrechnet, ist das ja nur ein kleiner Brocken.

 

Ich nehme jetzt nur Wassersteuer, Kanalsteuer, Müllsteuer her. 120 Millionen EUR, nur diese drei Punkte. 120 Millionen EUR Belastung. Nur diese drei Punkte, nicht 50 Punkte, die Sie beschlossen haben. Ich erwähne jetzt nur drei. Diese drei Belastungspunkte, die Sie beschlossen haben, haben 120 Millionen EUR Belastung für die Menschen in dieser Stadt gebracht.

 

Alleinerzieherinnen sind letztlich auch am 1. September 2002 durch die Erhöhung der Kindergartengebühren in der Stadt massiv belastet worden und es gibt 60 000 Alleinerzieherinnen. Die lassen Sie links liegen, die kennen Sie nicht, von denen wollen Sie nichts wissen. Das sind oftmals Frauen, die letztlich heute vor die Probe gestellt werden, die Handelsangestellte sind. 80 Prozent aller Handelsangestellten in dieser Stadt sind Frauen. Also 60 000 Alleinerzieherinnen haben wir, viele davon sind Handelsangestellte. Nach 18 Uhr wissen diese Frauen nicht mehr, wohin mit ihren Kindern. Sie stellen sie auf die Probe, Entscheidung für den Beruf oder für das Kind, weil Sie bis heute nicht im Stande waren, diesen Alleinerzieherinnen damit zu helfen, dass Sie auch Kinderbetreuung ab 18 Uhr in der Stadt möglich machen. Bis heute haben Sie es nicht zu Stande gebracht. Aber Sie haben es zu Stande gebracht, Alleinerzieherinnen zu belasten, nämlich mit 15 EUR pro Monat zusätzlich, die sie für den öffentlichen Kindergarten zahlen müssen. Das haben Sie zu Stande gebracht. Das ist eine tolle Leistung, ist wirklich eine tolle Entlastung für diese Alleinerzieherinnen! Ganz im Gegenteil, das ist bitter für eine Frau, die ein Kind oder zwei Kinder zu erziehen hat, mit 800 EUR auskommen muss und dann monatlich mit 15 EUR, nur im Kindergartenbereich, zusätzlich belastet wird!

 

So geht es halt leider Gottes in vielen Bereichen in dieser Stadt dahin. Das ist eine kontinuierliche Linie. Ich brauche kein großer Wahrsager sein, um schon wieder zu wissen, wie die Reaktionen meiner Nachredner ausfallen werden. Da wird dann da-capo-artig gesagt, die Bundesregierung, die Bundesregierung, die Bundesregierung. Aber Sie regieren in der Stadt!

 

Diese Punkte, die ich heute angeführt habe, können wir noch ausdehnen. Da ist nicht die Bundesregierung jene, die das beschließt, sondern das sind Sie. Wer, wenn nicht er, nämlich Bgm Häupl, könnte das alles anders machen und müsste nicht die Steuern erhöhen und nicht die Belastungsschraube in dieser Stadt drehen, sondern den gegenteiligen Weg einschlagen und die Menschen entlasten. Nein, er belastet sie. Ich weiß schon, dass Sie in diesen Fragen immer irgendwo im virtuellen Raum schweben, weil Sie einfach Ihre eigene Verantwortung nicht kennen wollen. Man fragt sich fast schon, für was Sie die absolute Mehrheit in der Stadt haben, wenn Sie so tun, als könnten Sie nichts machen, könnten Sie nichts besser machen und könnten Sie für nichts etwas dafür. Das ist genau das Spiel, das Sie spielen, nach dem Prinzip, in Wien ist alles leiwand. Aber was nicht leiwand ist, dafür können wir nichts. Sie sind diejenigen, die letztlich in den letzten 10 Jahren in dieser Stadt alles schlechter gemacht haben und einen Negativtrend herbeigeführt haben, der in anderen Bundesländern, die sozialistisch regiert sind, nicht so negativ ausgefallen ist wie in dieser Stadt. Burgenland und Salzburg sollten Sie sich selbst immer wieder in Erinnerung rufen.

 

Ich denke, Sie sind heute sehr zuversichtlich. Sie reden von Umfragen zwischen 54 und 56 Prozent, die Sie in dieser Stadt haben. Das ist ein unglaublicher Polster an Sicherheit, den Sie verspielen, aber ich denke, abgerechnet wird am Ende. Ich glaube, dass es notwendig ist, die Menschen darüber aufzuklären, wer die wirkliche Verantwortung für Belastungen hat und für welche Belastungen wer die Verantwortungen hat. (GR Heinz Vettermann: Das wissen sie schon!) Das tut Not in dieser Stadt. Diese Aufklärung von sozialpolitischen Missständen werden wir mit Sicherheit fortsetzen. Da sehen wir uns auch als Verantwortliche dafür, das fortzusetzen.

 

Wir werden den Antrag für einen Armutsbericht in Wien unterstützen, weil wir der Meinung sind, das ist notwendig und wichtig. Ich kann mich nur wundern, warum Sie das immer ablehnen. Haben Sie etwas zu verstecken? Haben Sie etwas zu verbergen, dass Sie das nicht wollen? (GR Heinz Vettermann: Blödsinn!) Befürchten Sie so schlimme Zahlen, Ursachen und Gründe, die auf Sie zurückfallen könnten, dass Sie das bis heute verhindern? Das ist für mich die einzige Erklärung, die ich finde, dass Sie das bis heute abgelehnt haben. Eine andere Erklärung finde ich nicht.

 

Ich möchte vielleicht noch eines festmachen: Das ist Ihre Verantwortung! Ein durchschnittlicher Wiener Haushalt wird durch die Verteuerungsmaßnahmen, die Sie, nicht die Bundesregierung, in Wien gesetzt haben, mit 650 EUR pro Jahr belastet. Eine wohnungssuchende Jungfamilie muss zusätzlich 480 EUR an Wohnungskosten verkraften. Sie wird in Zukunft Mehrkosten von 1 100 EUR pro Jahr haben. Das sind alles Verantwortungen, die bei Ihnen festzumachen sind. Das ist das Belastungspaket, das Bgm Häupl letztlich gemacht hat, ohne soziale Staffelung in dieser Stadt. Es ist natürlich der Hintergrund der Armut, die vorangeschritten ist, auch jener, dass die Wirtschaft in dieser Stadt kaputt gespart wird, dass die Kürzung bei den öffentlichen Investitionen auch in diesem Bereich zu Problemen führt und natürlich dieses 40-Punkte-Belastungspaket.

 

Wir, die GRe Heinz-Christian Strache, Mag Heidrun

 

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