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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 102

 

anschauen, wo schon viele Generationen, etwa von Türken, von der Sozialhilfe leben, dann sehen wir, dass sich das jetzt auch in Wien abzeichnet. Wir brauchen nicht so weit zu schauen, wir brauchen nur in den 15. Bezirk zu gehen und uns die Sozialhilfestatistik anzuschauen. Auch hier zeichnet sich eine derartige Entwicklung ab. Das ist etwas, was auch in diesem Armutsbericht festgehalten wird.

 

Es wird auch gesagt, dass Einbürgerung nicht vor Armut schützt. Das, was hier in Wien seit vielen Jahren passiert, nämlich, dass sehr viele Menschen eingebürgert werden, führt nicht dazu, dass sie vor Armut geschützt sind. Das möchte ich heute hier auch thematisieren, denn ich denke mir, dass vielen Ausländerinnen und Ausländern, die nach Österreich und nach Wien kommen, im Speziellen Hoffnungen gemacht werden, die sich dann nicht erfüllen. Ich glaube, man sollte von dieser Praxis abgehen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Schuldnerberatung nennt als einen der Hauptgründe, warum die Armut in Österreich so groß ist, die Tatsache, dass viele Menschen nicht mit dem Geld umgehen können. Wenn die Schuldnerberatung davor warnt, dass die Leute nicht darüber informiert sind, was ein Konto kostet, was eine Überziehung kostet, nicht wissen, wie man Geldgeschäfte abwickelt, dann glaube ich, dass es auch notwendig ist, endlich die Wartezeiten bei der Schuldnerberatung in Wien zu kürzen, denn wenn einer drei Monate lang auf eine Beratung warten muss, dann ist allein diese Zeit schon eine Katastrophe, denn es steigen die Zinsen und es wird das Problem nur noch größer statt kleiner. Wir haben in der vergangenen Beiratssitzung des Fonds Soziales Wien auch über dieses Problem diskutiert. Die Wartezeiten hat es schon bei der StRin Laska gegeben, die Frau StRin Brauner hat diesen Bereich übernommen und ich denke mir, es ist schon bald über ein Jahr vergangen und wir haben noch immer Wartezeiten von drei Monaten. Es wird wirklich Zeit, dass da etwas passiert und dass die Leute nicht mehr so lange warten müssen.

 

Es ist eine Tatsache, dass einer der weiteren Hauptgründe für die Not der Menschen die Tatsache ist, dass viele keinen Arbeitsplatz finden beziehungsweise dass viele den Arbeitsplatz verlieren. Es ist auch feststellbar, dass gerade in Wien durch den Zuzug der Druck auf den unteren Arbeitsmarkt wächst. Eine Folge davon ist Lohndumping. Dieses Lohndumping stellen wir vor allem bei Frauen fest. Es ist auch im Bericht ausführlich ausgeführt, dass die Armutsgefährdung bei den Frauen wesentlich größer ist als bei den Männern. Neben der hohen Zuwanderung, für die eindeutig die Wiener SPÖ verantwortlich ist, ist eben auch ein Grund für die Armut die schlechte Situation am Arbeitsmarkt. Dafür ist wiederum die verfehlte Wirtschaftspolitik der SPÖ-Stadtregierung verantwortlich!

 

Der Kollege Schock hat in der Aktuellen Stunde heute schon darüber gesprochen und der Kollege Strache hat auch schon die vielen Erhöhungen genannt, die die Wiener Stadtregierung durchgeführt und eingeführt hat. Was ich hier noch anfügen möchte, ist dass man nicht nur tatenlos zusieht, wie immer mehr Betriebe aus Wien abwandern, sondern dass man auch Unternehmen, die Gewinne bringen, fahrlässig verscherbelt. Ich möchte als Beispiel nur die Bank Austria anführen, denn der Verkauf der Bank Austria hat sich nicht nur allgemein als Flop erwiesen, sondern wie wir in den letzten Tagen gesehen haben, geraten die Mitarbeiter immer mehr unter Druck. Das ist auch eine Folge Ihrer verfehlten Politik!

 

Sehr geehrte Damen und Herren, der Druck auf die Beschäftigten am Arbeitsmarkt wächst. Es wächst aber auch die Angst um den Arbeitsplatz. Dadurch kommt es dazu, dass die Menschen auch für einen geringeren Lohn arbeiten und dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird.

 

Auch die Kriminalität ist auf einem sehr hohen Level und es ist kein Wunder, dass die Ausgaben für die Sozialhilfe stetig im Ansteigen sind.

 

Wenn Sie jetzt hier ankündigen, dass Sie sowieso Taten setzen, wie das der GR Vettermann in einer Aussendung gemacht hat, dann vermisse ich, dass Sie einmal sagen, was Sie machen, denn das einzige, was ich in der Vergangenheit, in der vergangenen Woche, gehört habe, ist dass das Projekt "Jobchance" ausgeweitet wird. Ich glaube, dass das sehr wichtig ist, frage mich nur und ich frage auch Sie, Herr Gemeinderat, warum das nicht schon viel früher passiert ist und warum es nicht noch viel mehr ist. Ich glaube, dass das etwas ist, was unbedingt notwendig ist und dass wir viel zu lange mit derartigen Maßnahmen gewartet haben.

 

Wir im Gemeinderat haben ein sehr hohes Einkommen und wir spüren diesen Druck am Arbeitsmarkt und diese Belastungen, die die Menschen haben, dank der Steuerzahler nicht. Ich glaube daher, dass es unsere Aufgabe ist, die Ärmsten der Armen nicht abzuspeisen. Ich denke mir einfach, dass die Erhöhung der Richtsätze notwendig ist und dass jeder Euro mehr für die Armen gut ist, aber ich glaube, dass insgesamt diese Erhöhung erbärmlich ist und deshalb lehnen wir diese zu geringe Erhöhung auch ab! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, die verfehlte Wirtschaftspolitik der SPÖ in Wien, die Ausgliederungen, der Ausverkauf der Wiener Wirtschaft, führt auch dazu, dass sich immer mehr Menschen selbst versichern müssen, das aber nicht tun. Dadurch steigen nicht nur die Sozialhilfekosten bei den Richtsätzen an, sondern es steigen zum Beispiel auch die Spitalskosten an und besonders steigen die Spitalskosten für Nichtösterreicher exorbitant an.

 

Es ist daher äußerst unverständlich - und ich habe das auch schon bei der Budgetdebatte gesagt -, warum im Voranschlag für das Jahr 2005 die Kosten für die Spitäler in diesem Bereich heruntergesetzt worden sind.

 

Wenn wir über Taten diskutieren, dann müssen wir, glaube ich, über unseren Antrag diskutieren, den Heizkostenzuschuss zu erhöhen. Ich glaube, wir könnten uns aber auch einmal gemeinsam Gedanken über die Höhe des Wiener Familienzuschusses machen. Denn ich denke mir, dass auch in diesem Bereich eine Erhöhung

 

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