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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 129

 

Wettbewerb ableiten kann, wer dann auch das Bahnhofsbauwerk zu errichten hat. Diese Verkehrsbauwerke sieht man jetzt gerade auch in Berlin. Das sind Visitenkarten der Stadt. Da kommt man an, da hat man einen ersten Eindruck. Das sind Treffpunkte und das sind immer mehr auch kommerzielle Treffpunkte in der Stadt und da hat von Anfang an höchste Qualität sichergestellt zu sein. Man sieht es auch in Berlin. Der „Spiegel“ schreibt: „Rosenkrieg im Glaspalast.“ Ich könnte mir vorstellen oder ich hoffe, dass es in Wien nicht dazu kommt, dass man hier dem Druck der ÖBB so nachgibt und nicht von vornherein ausreichend Qualität sicherstellt.

 

Und das ist genau das Problem, das ich in vielen Bereichen und anderen Flächenwidmungsplänen, die wir später noch besprechen werden, sehe. Da hat der Investor kein Interesse, die sicherzustellen. Das ist genau die Aufgabe der öffentlichen Hand und genau die Aufgabe des Planungsstadtrats und der Stadtregierung, diese Qualitäten sicherzustellen. Und da geht es eben einerseits natürlich auch um die bauliche Qualität, aber andererseits auch um so ganz banale Dinge, wie, dass man öffentliche Durchgänge vorsieht. Mir ist zum Beispiel aufgefallen, es wird zwar festgestellt, es soll Durchgänge geben, aber man verzichtet darauf zu sagen, dass es öffentliche Durchgänge sind. Und das verstehe ich überhaupt nicht, denn wie man weiß, wenn das Geschäftsflächen sind, dann hat die ÖBB somit die Möglichkeit, das am Abend dicht zu machen und der Stadtteil ist nicht mehr durchquerbar. Das kann nicht im Interesse der Stadt sein. Genauso ist es natürlich bei Umweltthemen.

 

Es wurde erstmals bei einem Großprojekt eine Umweltverträglichkeit festgestellt und nun gilt es aber, diese Sachen auch umzusetzen. Und da braucht es Manager, die diese Themen für die Stadt in die Hand nehmen und die ÖBB in die Pflicht nehmen. Ich sehe diese Personen nicht. Es gibt Probleme sogar auch mit stadteigenen Wohnbauten, dass die Mieter sich schlecht informiert fühlen, weil sie wahrscheinlich umziehen müssen, weil möglicherweise ein Teil ihres Wohnhauses abgerissen wird. Es braucht in Wien in der Stadtplanung Qualitätsmanagement und das findet meiner Ansicht nach gerade bei diesem wichtigen Projekt zu wenig statt.

 

Abschließen möchte ich mit einem Thema, das auch auf der Hand liegt: Bahnhöfe sind immer Treffpunkte, soziale Brennpunkte in der Stadt. Ich habe deshalb einen Antrag vorbereitet, den ich dann später einbringen möchte. Ich möchte nur jetzt schon darauf hinweisen, damit Sie sich überlegen, da zuzustimmen. Man muss von vornherein vorsehen, dass Betreuungseinrichtungen im Neubau ausreichend Platz haben. Es gibt diese Möglichkeit nun, diese Einrichtungen und Räume dafür rechtzeitig vorzusehen und ich fordere Sie somit auf, nachher diesem Antrag zuzustimmen. - Danke.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Der nächste Debattenbeitrag kommt von Herrn GR Hoch.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte da gleich am Anfang an den Kollegen Hora anschließen. Ich denke, dass wir heute mit dem Beschluss der Flächenwidmung zum Zentralbahnhof schon eine historische Stunde begehen. Nicht nur, dass ein großteils, leider großteils, verwahrloster Bezirksteil neu gestaltet wird, sondern mit der Zusammenlegung der beiden Endbahnhöfe zu einem Durchgangsbahnhof endet endgültig auch eine Epoche, wo ein Bahnhof als Tor der Welt gesehen wurde. Vorhin hat der Kollege Hora kurz darüber gesprochen und diese Ausstellung im Wien Museum zeigt es, glaube ich, ganz gut. Man konnte in den letzten Jahrzehnten sehr genau sehen, wie sich die Funktion des Bahnhofs oder eines Bahnhofs verändert hat und ich denke, dass die heutige Flächenwidmung wirklich ein Schnittpunkt ist.

 

Heutzutage werden Bahnhöfe ja größtenteils von Pendlern frequentiert und weniger von klassischen Reisepassagieren. Zusätzlich muss man auch sagen, dass die Wirtschaft die Bahn sehr intensiv nützt. Jährlich sind das in Österreich 85 000 Tonnagen. Ein großer Teil wird über Wien abgewickelt und in Zukunft dann auch über den Hauptbahnhof. Das bedeutet auch, dass das natürlich ein kleiner Wirtschaftsstandort wird.

 

Ich denke auch, dass es richtig war, diese beiden Bahnhöfe zu einem Gesamtkomplex zusammen zu führen und als so genannten Hybridbahnhof zu nutzen. Das bedeutet natürlich, dass auch andere Nutzungen auf dem Areal stattfinden. Wir werden dann auch später beim nächsten oder übernächsten Tagesordnungspunkt der Flächenwidmung zustimmen, weil wir der Ansicht sind, dass vom Bau des Hauptbahnhofs nicht nur einzelne Bezirksteile profitieren werden, sondern Wien gesamt. Vor allem aber, muss ich sagen, wird in diesem Fall der 10. Bezirk davon profitieren. Ich denke, die Kollegin Gretner hat das, wenn auch in einem anderen Zusammenhang, angesprochen.

 

Ich denke, Berlin kann man da ruhig auch als Vorbild sehen, auch wenn es einige Probleme mit verschiedenen Bauteilen gibt, richtungsweisend für die städtebauliche Entwicklung der gesamten Stadt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt aber auch Problembereiche wegzudiskutieren, die in den nächsten Monaten noch ausdiskutiert und gelöst werden müssen. Es gibt Unruhe in den angrenzenden Bezirken, wie die Bildung mehrerer Bürgerinitiativen beweist und die bilden sich ja nicht nur, damit sie in den verschiedenen UVPs Mitspracherecht haben, sondern das sind Probleme, die die Leute mit dem Konzept, mit der Flächenwidmung haben. Die müssen dann in den nächsten Monaten ausgeräumt werden.

 

Ich beginne mit dem Problembereich EKZ Favoritner Fußgängerzone. In der Flächenwidmung beschließen wir heute eine EKZ-Nutzung von 20 000 m². Es ist in zwei Bereiche eingeteilt, einmal 20 000, einmal 5 000. Also sollten 5 000 genutzt werden, dann dürfen auf der zweiten Flächen nur mehr 15 000 m² als EKZ-Widmung verwendet werden. Nur, und das macht schon ein bisserl stutzig, beschließen wir heute diese Widmung und vor

 

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