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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 129

 

ein paar Tagen konnte ich in einer Tageszeitung lesen, ich weiß nicht, ich glaube es war die „Wiener Zeitung“, dass sich der Projektentwickler, in dem Fall die ÖBB-Immobilien, bereits angemeldet hat, dass sie gerne 40 000 hätte. Ich glaube, die Frau Steinacker von der ÖBB-Immobilien hat das bei einer Immobilienmesse in Deutschland von sich gegeben. Sie hat auch dazu gesagt, es wird in den nächsten Wochen und Monaten Gespräche mit den Verantwortlichen geben. Aus meiner Sicht ist hauptverantwortlich bei diesem Projekt der Bürgermeister und der Herr StR Schicker. Und dazu hätte ich dann auch eine Frage: Wie garantieren Sie den Geschäftsleuten in der Umgebung, also vor allem auch in der Fußgängerzone, aber auch im 4. Bezirk, dass Sie nicht schwach werden und der ÖBB die größeren Flächen zugestehen? Wenn man sich in den letzten Tagen die Berichte über die Finanzsituation der ÖBB zu Gemüte geführt hat, dann kann ich mir vorstellen, dass die ÖBB-Vertreter mit großer Vehemenz an Sie herantreten werden und eine Vergrößerung der Fläche urgieren werden. In diesem Zusammenhang verweise ich nochmals auf die Studie des Beratungsunternehmens „Standort und Markt“, die sehr genau die Auswirkungen dieser Mega-Shoppingcenter auf Fußgängerzonen und Bezirkskerne herausgearbeitet hat. So sind beliebte Fußgängerzonen und Bezirkskerne am absteigenden Ast, während die Shoppingcenter durch die Möglichkeit des variablen Branchenmix gewinnen. Auf diese Probleme gibt weder der Masterplan noch die Flächenwidmung Antwort. Es besteht die Gefahr und das ist schon ein großer Kritikpunkt an der Flächenwidmung ...

 

Vorsitzender GR Günther Reiter (unterbrechend): Herr Kollege, bitte zum Schluss zu kommen.

 

GR Alfred Hoch (fortsetzend): ... dass die Fußgängerzone ein Anhängsel des Shoppingcenters wird. In Wirklichkeit müsste es aber umgekehrt sein, auch aus stadtplanerischer Sicht. Ich hoffe, dass man sich bei der Entwicklung und bei der Weiterbearbeitung dieser Gebiete dieser Probleme noch annimmt. – Danke.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Dr Madejski hat sich gemeldet. Bitte zum Rednerpult.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nach dem Hoch zu reden, muss man immer niedrig schalten. (GR Dr Herbert Madejski verstellt das Mikrophon.) Jetzt ist es sehr gut.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute hier wirklich ein wichtiges Projekt zu beschließen und diese Aktuelle Stunde ist sich ja sicherlich auch dieser Bedeutung bewusst. Deswegen haben wir sie ja heute, um vor dem Flächenwidmungsplan noch kurz die wichtigsten Sachen zu diskutieren.

 

Es ist selbstverständlich, dass dieser Hauptbahnhof oder Zentralbahnhof oder wie immer er früher auch geheißen hat, immer schon ein Anliegen unserer Fraktion war. Ich erinnere noch an unseren verstorbenen Klubobmann und Landesparteiobmann Architekt Rainer Pawkowicz, der hier ja schon Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre Projekte vorgelegt hat und schlussendlich unsere Kollegen im 5. und 4. Bezirk auch diese Gürtelvarianten.

 

Das heißt, wir sind eigentlich sehr froh, dass es nun endlich zur Realisierung dieses Projektes kommt. Man bekommt eine wesentlich bessere Bahninfrastruktur und verbesserte Anbindungen, im 10. Bezirk wird vor allem der abgewohnte Teil aufgewertet, und wenn man den Prognosen glauben kann – und ich glaube das in diesem Fall sehr wohl –, wird es 12 000 bis 15 000 neue Arbeitsplätze geben. Außerdem wird es neuen Wohnraum, nämlich wahrscheinlich zirka 6 000 auch sehr wertvolle Wohnungen geben. Wir haben zirka 7,5 ha Grünland, und es ist das erste Mal und sollte nicht das letzte Mal in Wien sein, dass bei einem so großen Projekt auch die Umweltverträglichkeit geprüft wurde und gegeben war.

 

Es gibt aber natürlich auch einige Punkte, über die man sich nicht so freuen kann. So ist es ein Wermutstropfen, dass die U 2-Anbindung nicht direkt an den Zentralbahnhof gelegt wurde. Jede schlechte Sache hat aber unter Umständen vielleicht auch etwas Gutes. Das sehe ich als Meidlinger Mandatar etwas egoistischer. Man könnte ja diese Station, die leider nicht beim Hauptbahnhof, sondern südlich liegt, in einer vierten oder fünften Bauphase durchaus auch als Anschluss einer U-Bahn-Verlängerung in Richtung Wienerberg nehmen. Diese Verlängerung wäre nämlich sehr notwendig, denn dann wären auch eine Verbindung zur Wienerberg-Siedlung, die derzeit im verkehrstechnischen Nirwana liegt, und schlussendlich am Schedifkaplatz eine Verbindung mit der U2 gegeben.

 

Leider gibt es noch kein realistisches Verkehrskonzept. Es wird auch in diese Richtung einen Antrag geben, dass man hier ein verkehrspolitisch wirklich realisierbares Konzept vorlegt, bei dem alle Beteiligten – Fußgeher, Radfahrer und Autofahrer – berücksichtigt werden. Es sollte unbedingt vermieden werden, dass es dort Schleichwege gibt, dass man dort rasen kann und es großen LKW-Verkehr gibt. Aber sollte man das zügige Fahren für den Individualverkehr in diesem großen Gebiet nicht behindern.

 

Der Gürtelbereich – das hat Herr StR Herzog schon gesagt – ist sicherlich nachjustierbar, vor allem im Bereich 5. Bezirk in Richtung 12. Bezirk. Ich sehe das so wie er, und als Planer weiß ich, dass das auch die Stadt teilweise so sieht. Das ist in den nächsten Jahren unbedingt mit zu berücksichtigen. Wenn man den Frachtenbahnhof absiedelt, dann ergibt sich dort ein wunderbar großes Gebiet für einen neuen Stadtteil. Man weiß jetzt noch nicht ganz genau, was dort hinkommt; allerdings wäre für einen neuen Stadtteil sicherlich auch Wohnen nicht uninteressant.

 

Sehr wichtig erscheint mir in diesem Zusammenhang, auch wenn das Vorhaben im Verhältnis zu diesem Projekt sehr klein ist, dass im Umfeld auch ein neues Garagenkonzept ausgearbeitet wird. Im Hinblick darauf ist es sehr wichtig, zum Beispiel in der Argentinierstraße relativ rasch die Bürgerbefragung durchzuführen und diese nicht, wie es die GRÜNEN verlangen, sechs Monate hinauszuzögern. Wenn das ganze Projekt

 

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