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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 129

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass in Hinkunft ähnlich dem Prozedere bei der Veröffentlichung von Rechnungshofberichten Kontrollamtsberichte so rasch wie möglich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Insbesondere soll es in Hinkunft möglich sein, dass sofort nach Fertigstellung eines Kontrollamtsberichtes dieser sowohl dem Gemeinderat, dem dafür zuständigen Kontrollausschuss als auch durch die Veröffentlichung auf der Homepage des Kontrollamtes der Allgemeinheit zugänglich gemacht wird. Die zuständigen Stellen werden aufgefordert, die dafür erforderlichen Schritte einzuleiten.“

 

Ich wollte eigentlich die sofortige Abstimmung des Antrages beantragen, weil ich der Ansicht war, dass er so formuliert ist, dass er ohnehin in die Richtung geht, in die er gehen soll, nämlich dass wir ernsthaft darüber diskutieren. Ich beantrage jetzt aber in formeller Hinsicht die Zuweisung an den zuständigen Ausschuss und ich hoffe sehr, dass wir gemeinsam an einer Änderung der Verfassung arbeiten können und dass in Zukunft die Kontrollamtsberichte auch so gehandhabt werden, wie es einer öffentlichen Finanzkontrolle entspricht, und wie es einer Stadt wie Wien auch würdig ist. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr Dipl-Ing Stiftner. Ich erteile es ihm.

 

GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Präsident Moser!

 

Vorweg möchte ich mich gleich bei Ihnen und vor allem auch Ihren Mitarbeitern sehr herzlich bedanken für die hervorragende Prüfarbeit, die Sie einmal mehr geleistet haben. Sie zeigt, wie wichtig Kontrolle auch im Landesbereich ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

In unseren Augen ist es nämlich ein wichtiges Korrektiv in der Verwaltung, aber auch in der Politik insgesamt, das gerade auch in dieser Stadt notwendig ist. Es ist wichtig, dass Kontrollen von Bundesseite auch auf Landesseite wirksam werden, und ich möchte hier wirklich anregen, dass hier die SPÖ gut beraten ist, auch in Hinkunft und auch bei allfälligen Verhandlungen wirklich auf die Kontrolle des Rechnungshofes auf Landesebene nicht zu verzichten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist nämlich wichtig, dass die Anregungen und Feststellungen des Rechnungshofes aufgegriffen werden, denn es wird einmal mehr festgestellt, dass viele Kritikpunkte, die wir bisher geäußert haben, sich wieder im Rechnungshofbericht manifestieren und ich hoffe einmal mehr, und hoffentlich nicht vergebens, auf eine Kurskorrektur speziell in der Umweltpolitik dieser Stadt.

 

Wir haben uns speziell den Rechnungshofsbericht zum Nationalpark Donauauen genauer angesehen, und das vor allem deshalb, weil wir fürchten und fürchten müssen, dass Sie, Frau StRin Sima, auch diesen wieder einmal mehr zu schubladisieren versuchen und kaum Konsequenzen aus ihm ziehen.

 

Fazit der vorliegenden Rechnungshofsberichte und der Reaktionen der betroffenen Stellen ist nämlich einmal mehr das Spiegelbild der Verhältnisse im Umweltressort. Leider wiederhole ich mich hier und muss mich wiederholen, weil das, was hier im Umweltressort passiert, ist, dass die eigenen Ressortangelegenheiten ein Eigenleben führen und Sie, Frau Stadträtin, entweder nicht eingreifen wollen oder nicht eingreifen können.

 

Ein gutes Beispiel dafür ist der Wahrnehmungsbericht zum Nationalpark Donauauen. Die Kritik, die darin geäußert wird - und wir haben lange davor schon mehrfach in diversen politischen Diskussionen dazu Stellung genommen - wurden nun vom Rechnungshof bestätigt, denn gänzlich unverständlich ist die Haltung der Stadt Wien in der Frage der Fischerei-Managementrechte oder -pläne. Obwohl der Rechnungshof die hohe Anzahl an Fischereilizenzen in Wien kritisiert, zeigt sich die Stadt Wien einmal mehr uneinsichtig. Eindeutig sagt der Rechnungshof in seinen Ausführungen: Der ökologisch vertretbare Plafond für die Lizenzvergabe liegt bei 228 Lizenzen an Fischereirechten. Tatsächlich sind es aber derzeit 468 vergebene Lizenzen. Also, weit mehr als der vorgeschlagene Wert, und es wird weiterhin der Hobbyfischerei gefrönt. Die angekündigte schrittweise Reduzierung der Zahl der Fischereilizenzen wurde nicht nur nicht erreicht, sondern für die Jahre 2003 bis 2005 wurde die Anzahl der Lizenzen weiter auf 504 erhöht.

 

Nicht nur, dass der Rechnungshof diese Vorgangsweise kritisiert, kommt es vor allem - und das ist auch der wichtigere Punkt - zur Kritik an der Vergabepraxis durch die Stadt Wien. Während nämlich im niederösterreichischen Teil des Nationalparks Donauauen die Bundesforste ihre Lizenzen direkt vergeben und das Geld auch an den Nationalpark zurückfließt, ist es in Wien so, dass die Fischereirechte durch einen Verein verpachtet werden und die Einnahmen diesem Verein selbst zugeführt werden.

 

Zu Recht vermutet hier der Rechnungshof bei dieser Konstruktion den Hebel für den Anstieg der Lizenzvergaben, weil ein Verein natürlich großes Interesse hat, möglichst viele Einnahmen zu machen und zu bekommen, und natürlich auch möglichst viele Lizenzen vergeben möchte. Die Empfehlung des Rechnungshofes, und ich möchte sie hier noch einmal an die Wiener Stadtregierung adressieren, lautet: „Die Vereinheitlichung der Vorgangsweise, wie es Niederösterreich macht, herzustellen.“ Und hier entgegnet die Stadt Wien in einer Stellungnahme, die auch dem Bericht zu entnehmen ist, wörtlich: „Die Heranführung an die ökologische Tragfähigkeit der Gewässer sei aber nur unter der Berücksichtigung verschiedenster Interessen umzusetzen.“ So heißt es darin wörtlich.

 

Da wird also ein konkreter Missstand einmal mehr angeprangert, sehr geehrte Damen und Herren, und die Wiener Stadtregierung antwortet nonchalant: Nun, man wird sehen, was wir machen können. Die Stadträtin spricht in Zeitungsinterviews viel von der Einzigartigkeit des Wiener Nationalparks und vom Tierschutz und versucht, uns da einmal mehr eine heile Welt, eine heile Welt aus Nationalpark Großstadt Wien vorzugaukeln. Auf der anderen Seite deckt man diese beschriebene Vorgehensweise, die gegen die Interessen des Nationalparks

 

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