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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 129

 

verstößt.

 

Und da stellt sich natürlich die Frage, wieso tritt denn diese Stadtregierung, die ja die konkreten Anliegen des viel beschworenen Umweltschutzes auf ihre Fahnen geheftet hat - zumindest medial - so auf. Ich glaube, ich kenne die Antwort, nämlich der Verein, der im Bericht als Lizenzgeber genannt wird, ist niemand anderer als der Arbeiterfischereiverein, und ich glaube, man kann sich vorstellen, wem dieser nahe steht. Man braucht sich ja nur im Vereinsregister zu erkundigen, wer an der Vorstandsspitze des Verbandes steht, es ist ein gewisser Peter Kostelka.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist schon klar, dass man Vereine fördert, wenn sie Gutes und Sinnvolles für den Umweltbereich leisten, und das auch ohne Rücksicht auf irgendwelche politischen Zugehörigkeiten. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, wenn man eine umweltfeindliche Vorgehensweise eines Vereins indirekt fördert beziehungsweise duldet, die den Interessen des Nationalparks entgegen laufen, und das noch aus politischer Rücksichtnahme deckt, dann hört sich, sehr geehrte Damen und Herren, der Spaß auf.

 

Denn hier geht es um die Sicherung der Umwelt, und die muss wichtiger sein als die Tatsache, dass der Arbeiterfischereiverein ein paar Tausend Euro mehr oder weniger in seinen Taschen hat.

 

Stellen wir uns einmal vor, wie es umgekehrt laufen würde, wenn zum Beispiel die Jagdverbände plötzlich – wir haben gerade Herbst – um 50 Prozent mehr Wild schießen. Zu Recht wäre hier die Hölle los, aber beim vorliegenden Rechnungshofbericht und den durch Sie gemachten Äußerungen blickt wieder einmal durch, dass es zu keiner wirklichen Koordination der Akteure des Nationalparks kommt. Da mag auch von der Wiener Stadtregierung leider wieder einmal mehr die Mentalität des „Mir san mir“ gepflegt werden und eine Rolle spielen, den großen Durchbruch, den der Nationalpark in Wien verdienen würde, erreicht man damit aber sicher nicht.

 

Es ist höchste Zeit - und das ist eine politische Aufforderung seitens der Österreichischen Volkspartei an die absolut regierende Sozialdemokratie in Wien -, die Initiative zu ergreifen und hier klare und starke Akzente zu setzen. Und ich finde es wirklich beachtenswert, wenn immer wieder Stadträtinnen und Stadträte der SPÖ hier herausgehen und sagen, die Opposition solle Vorschläge machen. Die Verantwortung für die Maßnahmen, für die Akzentuierung dieser Stadt, liegt bei den amtsführenden Stadträtinnen und Stadträten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zum Thema Koordinationsbereitschaft der Stadt Wien findet sich aber noch ein weiterer Passus. Im Bericht wird nämlich kritisiert, dass Wien sein diesbezügliches Jahresprogramm für das Flächenmanagement nicht mit den anderen Akteuren abgestimmt hat. Diesen Zustand hat der Stadtsenat in seiner Stellungnahme sogar indirekt bestätigt und es wurde dann süffisant angefügt - wörtliches Zitat: „Zur Beurteilung der Ergebnisse sind vor allem die erzielten Zustände im Nationalpark von Bedeutung.“

 

Nun, was heißt denn das. Offensichtlich wissen Sie gar nicht, sehr geehrte Damen und Herren der SPÖ, wieviel Sie im Nationalpark wirklich ausgeben. Das ist ein weiterer Beweis für die fehlende wirtschaftliche Kompetenz dieser Stadtverwaltung.

 

Man darf sich aber bei einer solchen Haltung nicht wundern, wenn das Nationalparkprojekt so nicht wirklich auf die Beine kommt. Es wäre aber sehr wünschenswert, würde das für die Stadt, aber vor allem für die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt, geschehen.

 

Ihre Alleingänge beim Nationalpark haben auch noch andere Dimensionen. Wie der Rechnungshof erläutert, gibt es aus dem Nationalparkbetrieb einige Einnahmen, die durch den Verkauf von Holz, durch Fischerei und die Landwirtschaft entstehen. Man hat sich seitens der Nationalparkgesellschaft geeinigt, dass dieses Geld teilweise den Forstverwaltungen Niederösterreichs und Wiens überlassen wird und dass es in einen Sonderfonds für Nationalparkprojekte eingezahlt werden soll. Und welchen Alleingang hat hier die Stadt Wien wieder durchgeführt? Sie hat ihren Geldanteil nicht dem Sonderbudget gemäß verwendet.

 

Aber die Geschichte geht ja noch weiter: Während sich das Ministerium und Niederösterreich der Empfehlung hinsichtlich der Reform der Sonderbudgetgebarung durchaus angeschlossen haben, wollte die Stadt Wien diese etwas eigenartige Sichtweise der Gebarung ihres Sonderfonds sogar offiziell abgesegnet haben. Ein Bonmot am Rande: Wir haben im letzten Umweltausschuss einen recht seltsamen Akt wegen einer Forderungsabschreibung gegenüber der Nationalparkgesellschaft behandelt. Noch bessere Aufklärung als im Ausschuss gibt allerdings dieser Rechnungshofbericht, worüber es sich hier handelt. Es ist nämlich so, dass Sie es offensichtlich nicht einmal geschafft haben, mit der Nationalparkgesellschaft eine steuerrechtliche Detailvereinbarung zu erzielen, und dadurch hat es ein Abschreibungserfordernis in der Höhe von über 70 000 EUR, also in alter Währung von einer Million Schilling, gegeben.

 

Das ist ein weiterer Beweis, sehr geehrte Damen und Herren, für die Fehlleistungen der Kameralistik Ihres Ressorts, die uns wieder einmal Geld gekostet hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Man hat ein bisschen den Eindruck, dass die Bedeutung des Nationalparks nicht so richtig erkannt wird, auch wenn es seitens der Stadträtin immer wieder in den Medien und medial betont wird. Sie hat ja genug Pressesprecher, die ihr Unterstützung leisten. Bestätigung hiefür ist die lange Planungszeit für das Nationalparkhaus. Während Sie seinerzeit seitens der Stadtregierung 1999 die ersten Pläne vorgelegt haben, konnte erst jetzt vor Kurzem der Baubeginn gestartet werden, also nach 7 Jahren. In der Zwischenzeit haben andere, nämlich der Nationalpark March-Thaya-Auen oder Nationalpark Neusiedler See-Seewinkel schon lange ihre Besucherzentren in Betrieb. Es wäre da höchst an der Zeit, die Wahrnehmung des Rechnungshofs einmal dazu zu nutzen, die wahre Bedeutung und die wahre Chance für einen echten Nationalpark in Wien zu erkennen. Räumen Sie, sehr geehrte Damen und Herren der SPÖ, dem Nationalpark

 

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