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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 129

 

den ihm gebührenden Stellenwert ein.

 

Der zweite Rechnungshofbericht der Geschäftsgruppe Umwelt betrifft jenen zum Biomassekraftwerk.

 

Hier scheint es mir schon einmal wichtig festzustellen, dass wir den Vorschlag des Rechnungshofs, das Hackschnitzelgut nicht mit dem LKW, sondern mit der Bahn anzuliefern, als richtig empfinden und ebenfalls schon lange fordern und unterstützen. Die Entgegnung, die wir von Ihnen dazu zu lesen bekommen haben, ist so typisch wie die Politik in Wien, wir erleben dies ja auch immer wieder in den Ausschüssen.

 

Wenn man einen ökologisch sinnvollen Vorschlag macht, wird einmal versucht, ihn mit irgendwelchen Argumenten ad absurdum zu führen und es beruhigt mich nicht wirklich, zu sehen, dass es nicht nur uns von der Opposition so geht, sondern dass Sie auch so mit den Berichten des Rechnungshofes verfahren. Sie, sehr geehrte Damen und Herren, haben hier offensichtlich ein Höchstmaß an Selbstüberschätzung und Kritikunfähigkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber das ist nicht der richtige Ansatz, um in dieser Stadt Umweltpolitik zu machen. Wir, und vor allem die Menschen in dieser Stadt, haben es satt, immer nur zu hören, wie etwas nicht verbessert werden kann. Wir wollen endlich hören, wie man im Sinne der Umwelt Verbesserungsmaßnahmen einleiten kann, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Deshalb schließen wir uns den Forderungen des Rechnungshofes an: Unternehmen Sie doch bitte alles, um die Ökobilanz des Biomassekraftwerks dadurch zu verbessern, indem Sie verhindern, dass sich nach Simmering und auf anderen Straßenabschnitten lange LKW-Kolonnen zum Biomassekraftwerk hin bewegen müssen.

 

Ohnedies ist diese ökologische Ausbeute des Biomassekraftwerks in Wien - und das möchte ich nicht schmälern, denn als prinzipielles Investment ist es sehr sinnvoll und auch von großer Symbolik - so gering, dass man es in einem gewissen Sinne nicht wirklich merken kann, sie ist vielmehr nur symbolisch, um es klar zu sagen. Dieses Biomassekraftwerk hat mehr oder weniger bloß medialen Charakter gehabt, und natürlich auch die Eröffnung desselben.

 

Durch diese nicht wirklich gute Ökobilanz des Biomassekraftwerks besteht vor allem auch nicht die Möglichkeit, es sozusagen als Substitution für das Fehlen der rechtlich notwendigen Entscheidungen und politischen Maßnahmen in den anderen Bereichen der erneuerbaren Energiepolitik zu verwenden. Es höchstens ein Feigenblatt, was Sie uns hier vorgelegt haben.

 

Wien ist beispielsweise Schlusslicht in der Solartechnik, und das ist eine Tatsache, die auch alle diese Förderaktionen dieser Stadtregierung nicht ändern können. Daher dürfen Sie sich nicht auf Ihren Lorbeeren ausruhen, sondern Sie müssen abseits der medienwirksamen Umweltankündigungen - mehr sind sie ja nicht - endlich schleunigst eine Solaroffensive ergreifen, die auch ihren Namen wirklich verdient.

 

Abschließend ist dem Rechnungshof noch einmal zu danken, dass er in fachlich einfacher und einwandfreier Form so wertvolle Anregungen und Kritikpunkte aufgebracht und in den Berichten auch herausgearbeitet hat, förmlich zum Herausnehmen und Umsetzen, man braucht gar nicht mehr viel Aufwand hineinzustecken.

 

Aber der Rechnungshof sieht sicherlich seine Kritik und seine Anregungen nicht als Selbstzweck. Sie, Frau Stadträtin, tun der Stadt und vor allem auch der Umwelt in dieser Stadt, nichts Gutes, wenn sie jetzt leider immer wieder, wie es in dieser Stadtregierung der Fall ist, die Kritik einfach an sich abperlen lassen und keine Maßnahmen beschließen oder ansetzen, nach dem Motto, wir haben ja die absolute Mehrheit und wir werden das andere schon irgendwie durchbringen. Der Umwelt dieser Stadt wäre sicherlich mehr gedient, wenn Sie die Kritik des Rechnungshofes, die sehr wohlwollend, aber ernst gemeint ist, in Ihre umweltpolitische Arbeit für die Stadt aktiv einfließen ließen, denn dann wäre endlich nämlich wirklich die Chance gegeben, Wien zu einer Umweltmusterstadt zu machen. Aber mit einer Politik, die wie bisher im Mauern, in Kritik Ablehnen, abperlen Lassen und Weiterwurschteln besteht, wird dieses Ziel sicherlich nicht erreicht werden können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Valentin. Ich erteile es ihm.

 

GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Vorweg denke ich mir, es hat halt so kommen müssen, wie es wieder gekommen ist, und ich möchte deshalb meine Wortmeldung in zwei grundsätzliche Teile gliedern: In die Frage des rechtsphilosophischen Teiles, sage ich jetzt einmal, der die Frage aufwirft, wie man als pflichtbewusster Gemeinderat, als pflichtbewusster Abgeordneter, mit einem Rechnungshofbericht umzugehen hat, und in die Frage, wie wird er manchmal auch verwendet.

 

Also, ich denke mir - und es ist ja nicht der erste Rechnungshofbericht, wo ich Gelegenheit habe, zu Ihnen zu sprechen, und wo es auch Möglichkeiten gibt, anhand von Einzelbeispielen zu relativieren und zu skizzieren - wie ein Dialogprozess mit dem Rechnungshof sinnvollerweise zu führen ist.

 

Vorweg ist einmal festzuhalten, dass ich davon ausgehe - und dafür möchte ich danke schön sagen, dass sich der Präsident und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes massive Mühe machen zu evaluieren, zu zeigen, wo es Parallelfälle gibt, zu zeigen, was nach ihrem Ermessen richtig läuft und was nach ihrem Ermessen in eine Richtung läuft, die zu überdenken ist.

 

Und dann ist es, glaube ich, eine sehr sinnvolle Sache, dass sich das kritisierte Organ, die kritisierte Körperschaft, damit auseinandersetzt. Da mag es Bereiche geben, wo man sagt, wie ein Großteil, möchte ich festhalten, danke schön, das ist eine Perspektive, die wir in der Dimension noch nicht gesehen haben, wo man sagt, danke schön, das ist ein Aspekt, den wir vielleicht nicht

 

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