«  1  »

 

Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 129

 

ausreichend berücksichtigt haben.

 

Und dann gibt es Bereiche und Anmerkungen des Rechnungshofes, wo man sagen muss, Rechnungshof, lieber Herr Präsident, da gibt es Argumente, weshalb sich das Organ, die Körperschaft, der Landtag, der Gemeinderat, entschlossen hat, einen anderen Weg zu gehen. Und ich denke mir, (GR Mag Wolfgang Jung: 400 Millionen EUR!) und ich denke mir, das ist gut so, dass es so ist und es ist weder eine Einschränkung der Kompetenz des Rechnungshofes, wenn man das eine oder andere auch beim Rechnungshof kritisch repliziert, und auf der anderen Seite ist der Rechnungshofbericht, so gerne er auch von der Opposition dazu verwendet wird, nicht der Knüppel, der sinnvolle Knüppel, den man auf eine Mehrheit in einem Organ, in einer Körperschaft, versucht niedersausen zu lassen.

 

Ich denke mir, dieser Fehler ist einmal mehr von Seiten der Oppositionsredner auch diesmal wieder passiert, und ich bedaure es zutiefst, (GR Mag Wolfgang Jung: Sie haben keine Ahnung!) und ich bedaure es zutiefst, dass das einer sachlichen, teilweise sehr spannenden Diskussion in Einzelbereichen dann immer wieder entgegensteht. (GR Kurth-Bodo Blind: Sie loben sich wieder einmal!) Kollegin Antonov hat, genauso wie wir, die Sozialdemokratische Fraktion, Interesse an einer sehr hohen Transparenz der Berichte. Ich möchte aber auch anmerken, dass zu dieser Transparenz der Berichte dazugehört, auch zu sagen, weshalb man andere Wege gewählt hat. Und ich sage auch, dass ich Ihnen in all Ihren Forderungen noch heftiger zustimmen würde, als ich es tue - wir stimmen ja auch Ihrem Antrag auf Zuweisung zu –, aber wir würden uns wesentlich mehr freuen, hätten Sie mit dem gleichen Enthusiasmus gesagt, was wir hier an Kontrollrechten haben, und der Bund beispielsweise nicht hat. Also, die Abgeordneten des Hohen Hauses würden sich sehr wünschen, dass es ein Minderheitsrecht wäre, Untersuchungsausschüsse ... (GRin Mag Waltraut Antonov: Das könnt Ihr ja ändern!) Eben, aber es wäre, wie gesagt, es wäre auch nett und durchaus sachdienlich gewesen, hätten Sie diese qualitative positive Unterschiedlichkeit genauso intensiv angemerkt, genauso ... (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Bravo, bravo!) Ich freue mich, dass Kollege Margulies das durchaus positiv sieht.

 

Wenn wir uns beispielsweise die Kritik in dem Bereich ansehen, den Kollege Jung da herausgenommen hat, dann muss man durchaus einmal festhalten, dass sehr vieles aus der Kritik des Rechnungshofes zur Umsetzung der Anregungen aufgegriffen worden ist, und man beispielsweise - ich nenne nur einige wenige Beispiele, die symptomatisch sind, wie der Vorwurf, dass die Vorgaben des Stellenplanes bei Weitem überschritten worden sind - bei der Frage der Lehrerpersonalplanung festhalten muss, dass diese Überkapazitäten, für die es stets eine Begründung gegeben hat, seitens des Bundesministeriums immer rückwirkend bewilligt worden sind, und dass sozusagen mitten im Spiel, mitten in der Planung, der Personalplanung, Rahmenbedingungen verändert worden sind. Ich habe mir das herausgesucht, und muss beispielsweise bei dieser Kritik anmerken, dass man mindestens genauso kritisch der Bundesregierung gegenüber festhalten müsste, dass noch bis zum Jahr 2000 eine Bedeckung und ab dann plötzlich keine Bedeckung der Mutterschaftskarenzen vorgenommen worden ist, keine Tragung der Kosten politisch freigestellter Mandatare, keine Bedeckung der Lernstunden im ganztägigen Bereich, und eine willkürliche Deckelung - was besonders sozial bedenklich ist - des sonderpädagogischen Förderbedarfs auf 2,7 Prozent.

 

Das heißt, es ist da bei dieser Kritik des Rechnungshofes - und das möchte ich sachlich anmerken und nicht emotional wie meine VorrednerInnen - mittendrin offensichtlich die Spielregel verändert worden. Auf Grund der Spielregelveränderung besteht dann tatsächlich die Kritik auf den ersten Blick zu Recht, auf den zweiten Blick schon nimmermehr, dass in den Vorgaben des Stellenplans offensichtlich etwas überschritten worden ist.

 

Und ein zweiter Bereich ist die Frage des Diskutierens des Zeitraums, denn zu Recht stellt beispielsweise der Stadtschulrat für Wien fest, dass sich bezüglich der Kritik und der Empfehlungen des Dezember 2003 in Wirklichkeit der Momentzeitraum geändert hat, und dass viele Maßnahmen, die gesetzt worden sind ab 2003, natürlich jetzt nicht mehr im Fokus und im Lichtkegel der Betrachtung des Rechnungshofs gestanden sind.

 

Ein weiterer Bereich, wo ich anmerken würde, dass er auch symptomatisch ist - wobei ich das als positiv symptomatisch ansehe, dass es eine Diskussion gibt -, das ist die Frage des Nationalparks, die Kollege Stiftner angestellt hat. Und ich möchte doch die Nebenbemerkung los werden, dass es schön ist, dass der Bericht oder die Kenntnisnahme beziehungsweise die Diskussion zur Kenntnisnahme des Berichtes des Rechnungshofes Kollegen Stiftner die Möglichkeit gegeben hat, die Presseaussendungen der letzten drei Wochen, die er gemacht hat, noch einmal zu bringen.

 

Wir kennen sie schon, sie werden durch die Wiederholung nicht richtiger, aber sei es drum, ich möchte mich auf das Sachliche konzentrieren: Wenn beispielsweise der Rechnungshof kritisiert, dass keine Beiträge für Exkursionen im Nationalpark eingehoben werden, dann muss man sagen, das ist eine Willenserklärung. Das entspricht der Philosophie und das entspricht auch dem Zugang der Stadt Wien, was Präsentation von umweltrelevanten Bereichen betrifft. Ein Beispiel, wo ich glaube, dass es sinnvoll ist, dass man darauf verweist, dass das, was vielleicht woanders getan wird, aus Wiener Sicht und auf Grund einer anderen Sichtweise, was Wissensvermittlung und den freien Zugang zur Information betrifft, doch anders gesehen wird.

 

Ein anderes Beispiel ist, dass im Rechnungshofbericht vorgeworfen wird, dass man sich der Mehrwertsteuerpflicht bedient hätte, was dazu führte, dass die Förderbeiträge der einzelnen Parks im Nationalpark schwer gestiegen wären. Gleichzeitig muss man aber sagen, dass es ein Rechenexempel ist, denn hätten wir diesem Wunsch des Rechnungshofes Rechnung getragen, hätten wir an Vorsteuer derart viel verloren, dass das bei

 

«  1  »