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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 129

 

Weitem wettgemacht worden wäre. Das heißt, ein einfaches Rechenexempel sagt, dass das, was vielleicht für das Gesamte des Nationalparks gesehen, vorteilhaft ist, für die Stadt Wien zu Mehrkosten geführt hätte. Und dieses Gremium ist fürwahr aufgerufen, gerade, was die Zweckmäßigkeit und die Sparsamkeit betrifft, darauf zu achten, dass eben Maßnahmen nicht Mehrkosten bedingen.

 

Die Diskussion um die Zukäufe an Land: Grundsätzlich ist es richtig, dass es da Unterschiedlichkeiten zwischen den Playern gibt, aber Unterschiedlichkeiten, meine Damen und Herren, worauf die Wiener Umweltpolitik und die Wiener Umweltstadträtin Sima sogar stolz sein kann. Denn während beispielsweise das Land Niederösterreich zum Nationalpark keine Gründe zukauft, tut das Wien ständig. Und ich denke mir, es wäre nicht angebracht, zu fragen, warum das unterschiedlich ist, sondern warum das Land Niederösterreich nichts tut, während das Land Wien die Aufgaben im Nationalpark doch vorbildlicher umsetzt.

 

Und die Bereiche, wo es noch zu keinen Käufen gekommen ist, sind teilweise kleine Bereiche, wo die Grundstückseigentümer in der Kernzone ihr Grundstück nicht verkaufen wollen, aber die Regeln des Nationalparks einhalten, wodurch es ökologisch auch zu keinen Problemen kommt. Obgleich es nicht Bestandteil der heute zu diskutierenden Tagesordnung ist, sei es Kollegen Stiftner - der immer wieder behauptet, dass wir eine bessere Solarförderung benötigen würden - aber doch gesagt, dass die Solarförderung Wiens die beste und weitgehendste in ganz Österreich ist. Und da ändert sich auch nichts daran, meine Damen und Herren, wenn Kollege Stiftner die ganze Zeit das Gegenteil behauptet.

 

Abschließend möchte ich festhalten, dass, wenn man sich die Replik auf den Rechnungshofbericht aus den einzelnen Bereichen ansieht, überwiegend die Meldung kommt „ist im Umsetzung begriffen“, „wurde eingearbeitet“, „ist als Verbesserung bereits dankbar aufgenommen worden“. Dafür sage ich sehr herzlich danke schön. Ich denke mir, dass der Rechnungshof eine wichtige Aufgabe hat, nicht nur für den Bund, sondern auch in den Ländern. Das ist gut so, soll auch so bleiben, ist eine wertvolle Fokussierung des Wirkungsgrades einer öffentlichen Verwaltung und damit etwas, was im Interesse und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger liegt.

 

Ich freue mich auch in Zukunft auf spannende Diskurse bei Bereichen, wo der Rechnungshof und die Stadt Wien nicht ganz einer Meinung sind und ich freue mich auch sehr, dass wir dann auch in Zukunft die Argumente, weshalb die Stadt Wien etwas so tut, mit den überprüfenden Gegenargumenten des Rechnungshofes werden messen dürfen.

 

Ich glaube, Sinn und gemeinsames Ziel ist es, eine bürgernahe, eine noch bessere, eine noch wirkungsvollere Verwaltung für unsere Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und dafür sei danke schön gesagt und dafür werden wir gerne der Kenntnisnahme dieser Berichte zustimmen. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Madejski. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Präsident!

 

Ich werde ganz kurz, wirklich nur fünf Minuten, zu dem Kapitel „Stellplatzoptimierung, Parkraummanagement, Parkraumbewirtschaftung" sprechen, und da ist das Ergebnis des Rechnungshofes ja ziemlich klar und eindeutig und, Herr Kollege Valentin, dieses Ergebnis kann man nicht einmal rechtsphilosophisch wegdiskutieren. Das liegt hier und ich werde es auch noch kurz zitieren.

 

Zwischen 2000 und 2004 hat Wien 4 770 Garagenstellplätze geschaffen. Das sind immerhin 48 Prozent an Volksgaragen, die, wie der Rechnungshof ausführt und wie wir auch schon wissen, fast zu 100 Prozent ausgelastet sind. Das zeigt, dass das System der Volksgaragen an sich ein richtiges ist und in Zukunft weiter forciert werden sollte.

 

Da hätte ich nur die Anregung, weil derzeit ja nicht alle Bezirke Volksgaragen haben, und es ja einige gibt, die offensichtlich keine wollen: Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass, wenn in einem Bezirk verzichtet wird, man den anderen Bezirken nicht die Möglichkeit gibt, neue Standorte für Volksgaragen zu suchen und so die Zahl an sich gleich bleibt, denn es gibt Bezirke, die sehr wohl statt zwei vielleicht drei oder vier benötigen oder wollen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Masterplan 2003 - das ist das zweite Kapitel - hat im Jahre 2003, das wissen wir, noch zirka 14 000 Park-and-ride-Plätze bis 2010 vorgesehen. Es ist in vielen Pressekonferenzen, in Artikeln und in Reden immer wieder gesagt worden, dass man natürlich hier noch sehr weit entfernt ist. Diese Zahl hat nun auch der Rechnungshof inklusive 2004 eindeutig belegt. Wien hat insgesamt in vier Jahren, von 2000 bis 2004, 1 052 Park-and-ride-Stellplätze geschaffen, und wenn man jetzt davon ausgeht, dass die Zahl im Masterplan ernst gemeint ist – und was anderes kann es ja eigentlich nicht sein, weil sonst würde es ja dort nicht stehen – und man von 14 000 ausgeht, bleibt noch immer eine erkleckliche Anzahl über. Und Sie müssten - bisher haben Sie pro Jahr 260 Park-and-ride-Stellplätze geschaffen -, um auf die Zahl 14 000 im Jahr 2010 zu kommen, ich habe mir das kurz ausgerechnet, meine Damen und Herren, ab 2005, und auch dort sind wir weit weg, und auch 2006, wenn man die neuesten Zahlen kennt, zirka 2 150 Stellplätze jedes Jahr hinzubauen.

 

Absolut unmöglich, wenn ich mir die Bauleistungen und die Planungen und die Realisierungen in den Randbezirken von Wien ansehe. Das ist eine unheimliche Steigerung von 830 Prozent pro Jahr, wenn Sie die Zahlen noch erreichen wollen, aber da habe ich schon 2005 und 2006 mit eingerechnet. Also, wie Sie das erreichen wollen, weiß ich nicht. Aber planen Sie weiterhin, schauen Sie, dass Sie zumindest die Hälfte noch erreichen, schauen Sie, dass Sie vielleicht auf 7 000 kommen bis ins Jahr 2010. Es ist sowieso zuwenig, Sie müssten ja nicht 14 000 schaffen, sondern das wissen Sie ganz

 

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