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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 129

 

ÖVP.)

 

Sie sind dafür verantwortlich, dass Sie einen Bürgermeister haben, der lieber kommuniziert als handelt. (GR Karl Dampier: Beides ist möglich! Diskutieren und handeln!) Sie sind dafür verantwortlich, dass der Bürgermeister hier nicht zu seinem Wort steht und beim ersten Mailüfterl in die Au geht, anstatt die Beschlüsse durchzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Kommen Sie zurück zur Verantwortung! Setzen Sie durch, wozu Sie sich verpflichtet haben, und seien Sie wieder ein Bürgermeister aller Wienerinnen und Wiener und nicht nur für 12 bis 15 Demonstranten in der Au! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Herr GR Dr Madejski.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Werter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Also auf die Wortmeldung des Kollegen Gerstl betreffend uns Freiheitliche möchte ich gar nicht eingehen, denn es ist ja schade um jedes Wort. Ich kann mich noch erinnern, wir sind ganz alleine hier gesessen, wie der Kollege Gerstl jahrelang mit dem Kollegen Parzer und gemeinsam mit dem Kollegen Maresch, dem Kollegen Chorherr und den Sozialdemokraten die innenliegende Variante hoch gelobt hat, aber dann plötzlich, als er gesehen hat, da gibt es eine Alternative, da gibt es einen Kompromiss – Demokratie besteht ja aus Kompromiss –, war er anderer Meinung. Die einen haben nachgelassen bei der Brücke, die anderen haben nachgelassen bei der Umfahrung. Da hat es einen Kompromiss gegeben. Ein bisschen war ich vielleicht auch mit beteiligt, weil wir nämlich standhaft waren für dieses Projekt.

 

Ich bin nicht willens, dass wir in Wien dieses Projekt – nicht weil es ursprünglich von uns so befürwortet worden ist – aufgeben, liebe Freunde und liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Es kann nicht sein, dass wegen 30, 40 Chaoten ein wichtiges Verkehrsprojekt – das wichtigste in Wien derzeit überhaupt, was den Straßenbau betrifft – eingestellt wird. Das kann es wirklich nicht sein. (Beifall bei der FPÖ und von Gemeinderäten der ÖVP.)

 

Herr Bürgermeister – ich weiß nicht, ob Sie mich noch hören, kann sein, wenn nicht, richten Sie es ihm bitte aus –, ich erkenne nicht wie Sie hier einen politischen Konflikt wie bei Hainburg. Das ist eine Beleidigung für all die Tausenden, die damals in Hainburg gestanden sind. Ich kann doch nicht die 30 Chaoten mit den Tausenden, die damals in Hainburg gestanden sind, vergleichen. Das ist eine Beleidigung, Herr Bürgermeister. Das sollten Sie zurücknehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gibt schon einen Konflikt, den Konflikt zwischen Rechtsstaat und 30 bis 40 Chaoten. Wenn wir den nicht klären können und wenn wir das nicht in der Zukunft, in den nächsten Wochen rechtlich für uns alle hier durchziehen können, so wie es im Bescheid drinnen steht, dann gute Nacht, liebe Stadt Wien, gute Nacht, Herr Bürgermeister, gute Nacht, Herr Stadtrat! Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren.

 

Sie werden noch draufkommen, dass das, was Sie jetzt, auch als Sozialdemokratie, vollziehen, in die Hände jener Leute spielt, die unser gemeinsames Wiener Projekt zum Scheitern bringen wollen. Das kann es doch nicht sein. Wir können doch nicht Aspern mit Tausenden Wohnungen und mit unheimlich vielen Arbeitsplätzen ohne den Nordostring planen. Das kann es doch nicht sein, meine Damen und Herren.

 

Und ich verstehe die Grünen überhaupt nicht, die dann dort noch diese Leute unterstützen, noch dazu, wo ja die gesamten Umweltauflagen bei der SUPerNOW schon besprochen worden sind. Die sind ja alle hineingeflossen, das ist ja das Produkt. Und jetzt kommen Sie daher – der Kollege Maresch wird uns das dann eh erzählen, wahrscheinlich bist du der nächste Redner – und wollen uns erzählen, was da alles in der Zwischenzeit wieder schiefgelaufen ist.

 

Meine Damen und Herren! Es ist eines sicher: Die Kluft zwischen öffentlichem Verkehr und Individualverkehr – egal, ob PKW oder LKW –, die Kluft zwischen diesen beiden Segmenten wird immer größer. Das können Sie nicht verhindern, das ist einmal so, Herr Kollege Maresch, und auch Herr StR Schicker. Die Kilometeranzahl steigt. Der Baudirektor Weber hat ja selbst auf den Umstand hingewiesen, dass der Kfz-Verkehr in den letzten zehn Jahren um 15,3 Prozent gestiegen ist und der LKW-Verkehr um 22,8 Prozent, und heute fahren noch zusätzlich 200 000 Pendler jeden Tag nach Wien.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe heute schon beim Hauptbahnhof, einem zweiten ganz wichtigen Projekt hier in Wien, das wir gemeinsam durchziehen, darauf hingewiesen: Auch dort beim Meidlinger Bahnhof sind die Pendler, auch dort muss ich mir etwas einfallen lassen. Aber hier habe ich ja die Chance, ein bestehendes Projekt innerhalb kürzester Zeit, sprich in sieben, acht, neun Jahren, durchzubringen. Und Sie wollen das verhindern.

 

Das Herzstück ist der Lobautunnel, Kollege Maresch und Herr Bürgermeister. Das Herzstück dieser gesamten Umfahrung ist diese insgesamt 19 km lange Strecke Donau, Lobau nach Süßenbrunn mit einem insgesamt ungefähr 2,65 Milliarden EUR hohen Aufwand.

 

Haben Sie sich schon einmal überlegt, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, die Sie immer für die Arbeitsplätze sind, was das bedeutet? Der Herr StR Rieder noch und der Herr Bürgermeister haben uns immer erzählt – und die Zahlen stimmen –, dass eine Milliarde Schilling – ich gehe jetzt von Schilling aus, damit wir das besser verstehen – zwischen 1 400 und 1 500 Arbeitsplätze schafft. Und wenn ich jetzt sage, es sind 2,65 Milliarden EUR – es werden wahrscheinlich mehr, Kollege Maresch wird uns dann sagen, dass es wahrscheinlich schon 40 sind, da hätten wir noch mehr Arbeitsplätze (GR Mag Rüdiger Maresch: Nein, das ist eine Milchmädchenrechnung!) –, also diese Arbeitsplatzvernichtung, wenn man das nicht baut, das ist ja überhaupt unglaublich.

 

Wir können innerhalb von sechs Jahren mit dieser

 

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