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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 120 von 129

 

gesamten Projekts Kabelwerk.

 

Zusammenfassend weise ich auf die Eigenartigkeit dieser Vorgänge und den chaotischen Umgang bei der Planung hin. Und jetzt, da anscheinend Gefahr in Verzug ist – Bauverzögerungen können bekanntlich teuer kommen –, wird überhastet gehandelt.

 

Wir lehnen die Vorgangsweise ab, wie mit dem Steuergeld der Wienerinnen und Wiener auf Zuruf umgegangen wird. Daher lehnen wir diesen Akt ab. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau GRin Zankl. (GR Harry Kopietz: Erklär es ihnen! Sei ÖVP-Trainer!)

 

GRin Inge Zankl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Schade, wirklich schade, dass die ÖVP diesem Akt nicht zustimmen kann, noch dazu, wo ein einstimmiger Beschluss in der Bezirksvertretung gefasst wurde, noch dazu, wo der Vorsitzende der ÖVP Meidling sich im Herbst noch Sorgen gemacht hat, dass das nicht kommen wird, sich Sorgen gemacht hat, dass die Stadt irgendwas verschlampt und verschleiert, und jetzt kommt der Kollege Dworak heraus und sagt, es geht zu schnell. Also ich verstehe es nicht. (StR Dr Johannes Hahn: Es ist eine komplizierte Materie!)

 

Der Kollege Dworak hat gut recherchiert, er hat sich sehr bemüht, er hat eine Broschüre gefunden von der Kabelwerk Errichtungsgesellschaft. Wenn er sich ein bisserl mehr bemüht hätte, hätte er ganz was Dickes gefunden. (Die Rednerin hält ein Buch in die Höhe.) Das habe ich mitgebracht, das überreiche ich der ÖVP-Fraktion. Da können Sie die Geschichte des Kabelwerks nachlesen.

 

Man muss sehr aufpassen, man kann das Projekt in dem Falle nicht nur auf die Kulturnutzung reduzieren, es ist eine städtebauliche Besonderheit, ein einzigartiges Projekt der Stadtentwicklung und auch der Kulturentwicklung. Es ist so, dass wir ab der Absiedlung der Fabrik versucht haben, dieses Areal nicht verkommen zu lassen, deswegen haben wir seinerzeit die kulturelle Zwischennutzung initiiert. Durch dieses Bürgerbeteiligungsverfahren hat sich bald gezeigt, dass auch die Anrainer davon überzeugt sind, und so wurde dieses Kulturprojekt eingebaut in das städtebauliche Projekt des Kabelwerks. Wenn Sie jetzt hingehen, sehen Sie, dass sich dort schon was tut. Die Menschen wollen diese Wohnungen haben, denn durch die kulturelle Zwischennutzung ist das bekannt geworden.

 

Da fällt mir noch etwas ein: Niederschwellige Kultur – was heißt denn das? Es heißt, niederschwelliger Zugang. Das heißt, dass die Menschen, die dort vorbeigehen, keine Scheu haben, in dieses Kulturzentrum hineinzugehen. Leider muss ich noch einmal an die ÖVP appellieren, sich vielleicht doch dazu bewegen zu lassen, diesem Projekt zuzustimmen. Es tut mir leid. Wenn Sie mir nicht glauben, dann verstehe ich das, aber wenn Sie Ihrer eigenen Bezirksfraktion nicht glauben, verstehe ich das nicht. Die armen Teufel haben heute in der Sitzung der Bezirksvertretung eine Anfrage an die Frau Bezirksvorsteherin gestellt. Es wird darauf hingewiesen, dass im Kulturausschuss etwas beschlossen worden ist, und sie möchten von der Frau Bezirksvorsteherin gerne wissen, ob das ein Baukostenzuschuss ist oder ob das für die künstlerische Nutzung ist. Sie möchten wissen, was die Niederschwelligkeit bedeutet und ob die Frau Bezirksvorsteherin den Theaterverein kennt.

 

Also ich muss schon ehrlich sagen ... (StR Dr Johannes Hahn: Wer ist da jetzt der arme Teufel?) Die armen Meidlinger ÖVP-Bezirksräte müssen die Frau Bezirksvorsteherin von der anderen Fraktion fragen, obwohl die Gemeinderäte im Kulturausschuss sitzen und sich da informieren hätten können. (StR Dr Johannes Hahn: Da wissen wir noch immer nicht, was die 4,5 Millionen sind!) Das ist der Baukostenzuschuss, das sind die Baukosten, die der Theaterverein verwalten wird.

 

Die Kollegin Ringler hat mir auch zugestimmt – und in der Hinsicht kann ich sie beruhigen –, es wird ein so genannter Edelrohbau werden. Die IG Kabelwerk bemüht sich sehr, so weiter zu arbeiten, angelehnt ist an die alten Hallen. Denn das ist der Geist des Kabelwerks. Was wir jetzt beschließen, das ist ein Rahmenbetrag – den haben Sie ja so gerne – für die Baukosten.

 

Deswegen ist es so wichtig, dass wir das heute beschließen, denn Sie werden doch auch nicht wollen, dass die Mieter, die einziehen, immer noch eine Baustelle vorfinden! Das Kulturzentrum soll fertig sein, bis die Mieter eingezogen sind.

 

Für dieses einmalige städtebauliche Projekt, bei dem Planung und Kultur zusammenarbeiten und das europaweit beziehungsweise sogar weltweit als Planungs- und Kulturzentrum unterwegs ist, bitten wir Sie heute um Ihre Zustimmung! Wir freuen uns, dass die Freiheitlichen und die GRÜNEN das erkannt haben, und wir werden dieses Projekt durchführen. Sie werden dann in der ersten Reihe stehen, aber wir werden wissen, dass Sie Kindesweglegung betrieben haben und sich nicht darum gekümmert haben, wie es wirklich realisiert wird!

 

Sie haben gesagt, Herr Kollege Dworak, Sie möchten das gerne. Aber Sie tun nichts dazu, sondern Sie lehnen sich zurück und sagen, dass Sie nichts Genaues wissen, und deswegen fürchten Sie sich vor etwas Neuem. Das tut mir sehr leid, denn die Meidlinger SPÖ hätte sich sehr gewünscht, dass auch die Wiener SPÖ zustimmt. (GR Christian Oxonitsch: Die ÖVP!) Entschuldigung! - die SPÖ tut sowieso alles für die Meidlinger, also brauchen wir die ÖVP in diesem Fall gar nicht.

 

Ich bitte jedenfalls um Zustimmung, weil das wirklich ein Superprojekt für die Stadt ist! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für die Postnummer 106 ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig ohne die Stimmen der ÖVP so angenommen.

 

Postnummer 107 betrifft das Präventionsprojekt

 

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