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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 27.04.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 108

 

(Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Frau GRin Jerusalem, Sie haben das Wort.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Natürlich hätte ich große Lust, die pädagogische Debatte noch weiterzuführen, aber ich werde es Ihnen ersparen, obwohl ich noch 19 Minuten hätte. Was ich hingegen machen möchte, ist Folgendes: Ich ziehe den Antrag, den ich in meiner Rede zu dieser Post bereits eingebracht habe, hiermit zurück und bringe einen neuen Antrag ein, der denselben Inhalt hat, aber statt des Begriffes „Gesamtschule" jeweils den Begriff „gemeinsame Mittelstufe der zehn- bis vierzehnjährigen SchülerInnen" verwendet, und freue mich, dass unter diesen Umständen die SPÖ auch zustimmen kann. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Hora. – Bitte schön.

 

GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

An und für sich habe ich mir grundsätzlich vorgenommen, dass es ja eine wichtige Bedeutung hat, hier einen Beschluss zu fassen über ein PPP-Modell, über die Errichtung, über den Bau einer Bildungseinrichtung für Kinder von null bis zehn Jahren auf einem Gebiet der Leopoldstadt, wo wir seit dem Jahre 1979 eine Bebauung versuchen. Erlauben Sie mir aber, bevor ich auf dieses stadtplanerische Leitbild und dessen Wichtigkeit eingehe, noch ein, zwei Bemerkungen, die ich mir auch als lokaler Politiker der Leopoldstadt nicht verkneifen kann.

 

Wenn die Frau StRin Cortolezis-Schlager sich hier herausstellt und einen Show-Act mit Transparenten, einen Show-Act mit Studenten versucht, aber das letzte von mir eigentlich schon erwartete Wort nicht ausspricht, nämlich: „Die ÖVP ist in Zukunft für die Abschaffung der Studiengebühr!" – das habe ich mir eigentlich von ihr erwartet –, dann habe ich nicht verstanden, dass da geklatscht wurde vonseiten der Hochschüler. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber es ist halt ganz einfach so: Ich merke ja auch an der Österreichischen Volkspartei, dass ihr momentan die Felle davonschwimmen. Zwölf Jahre Gehrer sind mehr als genug! (Lebhafte Heiterkeit bei GR Mag Wolfgang Gerstl.)

 

Kollege Gerstl! Ich weiß es! Ich habe die Nervosität gemerkt. Wir diskutieren heute über einen Schulneubau, und die neue Form einer gemeinsamen Schule für die Mittelstufe ist das Hauptthema. Das bringt einen neuen Aspekt für die Österreichische Volkspartei, und ich merke, dass offenbar in die Bundes-ÖVP jetzt Bewegung kommt, dass es bei der Wiener ÖVP hingegen noch nicht so weit ist. Aber Ihr Landesvorsitzender wird sicherlich entsprechende Informationen haben und Ihnen auch in Wien den Weg des Bundes beibringen!

 

Meine Damen und Herren! Ich will jetzt zu dem kommen, warum ich mich zu diesem Tagesordnungspunkt gemeldet habe.

 

Das Nordbahnhofgelände ist gerade für uns in der Leopoldstadt ganz wichtig. 1991 wurden in diesem Haus die ersten Schritte einer Verbauung und einer städteplanerischen Aufwertung dieses Gebietes beschlossen. Es war geplant, dieses Areal, das jahrelang als Güterbahnhof, Güterumschlagplatz und Endpunkt benutzt wurde, als moderne Stadteinrichtung zu entwickeln. 1994 war es dann soweit, dass hier in diesem Haus ein entsprechendes Leitbild beschlossen wurde.

 

Meine Damen und Herren! In der Zwischenzeit ist sehr viel Zeit vergangen, 2005 war dieses Leitbild nach wie vor im STEP, also im so genannten Stadtentwicklungsplan, enthalten, der ein wichtiges Instrument ist. Dieser Standort eignet sich nämlich sehr gut für städtischen Neubau und Entwicklung, für Wohnungen und für städtisches Leben. Wir haben dann auch die entsprechenden Widmungen beschlossen und den Widmungsapparat in Gang gesetzt.

 

2006 wurde mit der Gestaltung des Bednar-Parks begonnen. Die GRÜNEN sind zwar immer für Parkanlagen, sie empfinden die Benennung aber nur als adäquat, wenn sie von ihnen kommt. Jedenfalls wird der Bednar-Park in einer Größenordnung entstehen, die dem Stadtpark ebenbürtig sein wird. Am Ende dieses Parks wird es auf der einen Seite lebendiges Wohnen geben, und auf der anderen Seite wird eine Bildungseinrichtung für Kinder von null bis zehn Jahren geschaffen. Das ist ein ganz neues Modell einer Bildungseinrichtung. Die Stadt geht zum ersten Mal den Weg einer Finanzierung eines Schulprojektes gemeinsam mit Privaten. Die Errichtung wird durch Private vorgenommen, und die Stadt wird das Gebäude dann zur Nutzung erwerben.

 

Frau Kollegin Gretner! Ihr Antrag ist mir nicht verständlich: Wenn Sie sagen, dass das etwas architektonisch Wertvolles sein muss, dann verstehe ich nicht, wo Sie in den letzten Jahren in Wien waren! Ich gehe gerne einmal mit Ihnen und zeige Ihnen, was in den letzten zehn Jahren gerade im Schulbau in Wien und insbesondere in der Leopoldstadt geschehen ist. Ich zeige Ihnen gerne die Leopoldstadt, weil ich mitbekommen habe, dass alles, was westlich ist, unter Umständen noch in Ihr Wissensgebiet fällt, dass es aber betreffend die Insel oder auch den Norden und Osten Wiens offenbar Schwierigkeiten gibt. Ich zeige Ihnen, wie gesagt, gerne einmal die Leopoldstadt, und dann zeige ich Ihnen auch ein neues Gebäude an der Vorgartenstraße, nämlich die Stella Klein-Löw-Schule, die dort eine moderne Schule darstellt.

 

Sie brechen das aber in Ihrer Wortmeldung darauf herunter, dass Sie sagen: Man muss flexible Raumkonzepte haben. – In diesem Vertrag ist auch ein Raumkonzept enthalten, aber Raumkonzepte bedeuten ja nicht, dass sie für die Ewigkeit festgeschrieben sind. Wichtig ist, dass die Flexibilität gewahrt wird, und diese wird selbstverständlich auch in Zukunft gewahrt bleiben.

 

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit diesem Architekturwettbewerb einen wichtigen Anstoß geben.

 

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