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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 25.05.2007, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 8

 

Sicherung der Altlast "Heferlbach" in Mannswörth abzuschließen. Die zur Sicherung der Altlast "Heferlbach" im Verwaltungsjahr 2007 anfallenden Kosten in Höhe von 50 000 EUR (1. Baurate) sind auf Haushaltsstelle 1/8520/690 bedeckt. Für die Bedeckung der restlichen Baurate ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(02038-2007/0001-GWS; P 46) Folgende auf Grund des § 98 WStV getroffene Verfügung wird nachträglich genehmigt:

 

Die Ermächtigung zur Ausübung des Vorkaufsrechtes zum Erwerb des Baurechtes BREZ 3483, KatG Inzersdorf Stadt, von der Schulgesellschaft Tokai Universität wird zu den im Bericht der MA 69 vom 2. Mai 2007, MA 69-V-10/1052/07 angeführten Bedingungen genehmigt.

 

6. Vorsitzende GRin Inge Zankl nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei Postnummer 36, nach Beratung in der Präsidialkonferenz, zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 1, 36, 33, 37, 48, 44, 45, 47, 43, 22, 23, 24, 25, 30, 31, 8, 10, 11, 12 und 16.

 

Auf Vorschlag der Vorsitzenden GRin Inge Zankl beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung stehenden Wahlen mittels Handerheben durchzuführen.

 

7. (02184-2007/0001-MDSALTG; P 1) Anstelle von GRin Heidemarie Cammerlander und GRin Mag Alev Korun werden auf Vorschlag des Grünen Klubs im Rathaus die GRinnen Susanne Jerusalem und Dipl-Ing Sabine Gretner zu Schriftführerinnen gewählt.

 

Berichterstatter: GR Christian Oxonitsch

 

8. (01927-2007/0001-GSV; P 36) 1) Der Gemeinderat der Stadt Wien stimmt dem Masterplan Flugfeld Aspern gemäß vorgelegter Beilage mit der in der 29. Sitzung der Stadtentwicklungskommission am 24. April 2007 eingebrachten Änderung (Einlageblatt) als Richtlinie für die weiteren Planungen und Entwicklungen zu.

 

2) Dieser Masterplan Flugfeld Aspern gilt als Handlungsrahmen für die Organe der Stadt Wien sowie die städtischen Dienststellen und ist als Grundlage für weiterführende Planungen und die Vertretung der Interessen Wiens gegenüber Dritten anzusehen, soweit Themen daraus berührt sind.

 

(PGL - 02528-2007/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Dietbert Kowarik, Dr Herbert Madejski und Henriette FRANK, betreffend Spielplatzschaffung und Freiräume, wird abgelehnt.

 

(PGL - 02529-2007/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRin Ingrid Puller, betreffend Intermodaler "Eßling-Express", wird abgelehnt.

 

(PGL - 02530-2007/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Henriette FRANK und Mag Dietbert Kowarik, betreffend Begrünung von Dächern im Wohnbau, wird abgelehnt.

 

(PGL - 02531-2007/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Kurth-Bodo Blind und Veronika Matiasek, betreffend Trinkwasserentnahmestellen, wird abgelehnt.

 

(PGL - 02532-2007/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl, Dkfm Dr Fritz Aichinger und Robert Parzer, betreffend Sicherstellung des Ausbaues der Wiener U-Bahn, wird den GRAen für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PGL - 02533-2007/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Dr Herbert Madejski und Anton Mahdalik betreffend U-Bahn-Bau in Wien, wird abgelehnt.

 

(PGL - 02534-2007/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Dr Herbert Madejski und Anton Mahdalik, betreffend Kirchenneubau in Aspern, wird abgelehnt.

 

(Redner: Die GRe Anton Mahdalik, Dipl-Ing Sabine Gretner, StR Norbert WALTER, MAS, die GRe Karl Dampier, Mag Rüdiger Maresch, Robert Parzer, Karin Schrödl, Mag Dietbert Kowarik, Ingrid Puller, Henriette FRANK, Kurth-Bodo Blind, Alfred Hoch und Dr Herbert Madejski sowie Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker.)

 

Folgende 2 Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Christian Deutsch

 

9. (01879-2007/0001-GSV; P 33) Das Vorhaben Hauptstraße B14 Westspange Rannersdorf mit Gesamtkosten in der Höhe von 1 950 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/6103/002 gegeben. Der auf das Verwaltungsjahr 2007 entfallende Betrag in Höhe von 60 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6103/002 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatter: GR Erich VALENTIN

 

10. (01848-2007/0001-GSV; P 37) Für den Straßenumbau Hauptstraße B224, 15, Felberstraße von Hackengasse bis Innerer Neubaugürtel wird eine Erhöhung der anteiligen Gesamtkosten der Stadt Wien auf Ansatz 6103 von 1 920 000 EUR um 210 000 EUR auf 2 130 000 EUR genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2007 entfallende Betrag in Höhe von 1 026 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6103/002 150 101 (MA 28) mit 291 000 EUR, Haushaltsstelle 1/6103/002 150 601 (MA 42) mit 15 000 EUR, Haushaltsstelle 1/6103/050 912 449 (MA 46 VZ) mit 40 000 EUR, Haushaltsstelle 1/6103/050 922 449 (MA 46 BM) mit 50 000 EUR, Haushaltsstelle 1/6103/050 932 331 (MA 33 VLSA) mit 360 000 EUR, sowie Haushaltsstelle 1/6103/050 933 331 (MA 33 Beleuchtung) mit 270 000 EUR bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses in der Höhe von 1 104 000 EUR ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatterin: GRin Ingrid Schubert

 

11. (01933-2007/0001-GWS; P 48) 1) Die Auflösung des ob der BREZ 4227, KatG Aspern zu Gunsten von Tarek Ziada bestehenden Baurechtes und

 

2) die Einräumung eines Baurechtes zu Gunsten Tarek und Petra Ziada, je zur Hälfte am Grundstück Nr 1102/113, inneliegend EZ 4191, KatG Aspern, zu den im Bericht der MA 69 vom 25. April 2007, Zl: MA 69-TR-22/5683/06, angeführten Bedingungen werden genehmigt.

 

(PGL - 02535-2007/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Henriette FRANK und Mag Dietbert Kowarik, betreffend Integrationsmaßnahmen zur Erlangung einer Gemeindebauwohnung, wird abgelehnt.

 

(PGL - 02536-2007/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Dietbert Kowarik und Henriette FRANK, betreffend Startwohnungen für Jungfamilien und Personen bis 28 Jahre, wird abgelehnt.

 

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