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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 25.05.2007, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 8

 

(Redner: StR Johann Herzog, die GRe Mag Christoph Chorherr, Georg Niedermühlbichler, Henriette FRANK und Mag Dietbert Kowarik, StR David Ellensohn sowie Amtsf StR Dr Michael LUDWIG.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Angela Lueger

 

12. (01934-2007/0001-GWS; P 44) Der Abschluss von Mietverträgen zwischen den im Magistratsbericht angeführten Vertragsgesellschaften und der Stadt Wien, vertreten durch die MA 34 hinsichtlich der Anmietung von Büroräumlichkeiten und Archivflächen in 3, Thomas-Klestil-Platz 10 und 11, wird zu den im vorgelegten Akt ersichtlichen Bedingungen genehmigt. Der zu entrichtende Mietzins ist auf Haushaltsstelle 1/0293/700 bedeckt. Die Raumnutzungskosten sind aus dem Budget der MA 10 und 15 zu vergüten, wofür eine entsprechende Bedeckungsäußerung gegeben ist. Für die Bedeckung der künftigen jährlichen Erfordernisse in der Höhe von 614 844 EUR (inklusive 20 % Umsatzsteuer) ist Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler

 

13. (02035-2007/0001-GWS; P 45) 1) Die Einräumung einer Option zum Erwerb der Liegenschaft EZ 1104, KatG Innere Stadt, zu Gunsten der Wien Holding GmbH oder einer durch die Wien Holding GmbH zum Zweck der Verwertung gegründeten Gesellschaft und

 

2) der Abschluss einer Vereinbarung mit der Wien Holding GmbH betreffend die Entwicklung und Verwertung der im Punkt 1) bezeichneten Liegenschaft durch die Wien Holding GmbH zu den im Bericht der MA 69 vom 2. Mai 2007, Zl: MA 69-ST-3463/06, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(PGL - 02537-2007/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Henriette FRANK und Mag Dietbert Kowarik, betreffend Amtsgebäude Schottenring 24, wird abgelehnt.

 

(Redner: GRin Henriette FRANK, StR David Ellensohn sowie die GRe Ing Mag Bernhard Dworak und Dkfm Dr Ernst Maurer.)

 

Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler

 

14. (02042-2007/0001-GWS; P 47) 1) Die Ermächtigung zur Freimachung einer Teilfläche der Liegenschaft EZ 3193, KatG Landstraße, und

 

2) die Ermächtigung zum Verkauf der Liegenschaft EZ 3193, KatG Landstraße, an die BAI Bauträger Austria Immobilien GmbH oder an eine Gesellschaft, an der der Konzern der Immobilien Holding GmbH, dem auch die BAI angehört, zu mindestens 45 % beteiligt ist, wird zu den im Bericht der MA 69 vom 25. April 2007, Zl: MA 69-TV-3/1951/07, angeführten Bedingungen genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(Redner: Die GRe Heidemarie Cammerlander, Dr Matthias Tschirf, Dr Harald Troch, Dr Herbert Madejski und tatsächliche Berichtigung von GRin Heidemarie Cammerlander.)

 

(Zur Behandlung der Dringlichen Anfrage wird die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke um 16.01 Uhr unterbrochen.)

 

15. (PGL - 02387-2007/0001 - KGR/MDGF) Die Dringliche Anfrage von den GRen Mag Maria Vassilakou und Mag Rüdiger Maresch, betreffend Energiewende in Wien, wird von GRin Susanne Jerusalem verlesen, von GRin Mag Maria Vassilakou begründet und von Bgm Dr Michael Häupl mündlich beantwortet und anschließend eine Debatte abgeführt.

 

(PGL - 02541-2007/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Christoph Chorherr und Mag Maria Vassilakou, betreffend Energiesparberatung in Wiener Haushalten, wird abgelehnt.

 

(PGL - 02542-2007/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Christoph Chorherr und Mag Maria Vassilakou, betreffend Passivhausstandard im geförderten Wohnbau, wird dem GRA für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PGL - 02543-2007/0001/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Christoph Chorherr, Mag Maria Vassilakou, Dipl-Ing Roman Stiftner und Robert Parzer, betreffend Solaroffensive, wird abgelehnt.

 

(PGL - 02544-2007/0001 - KSP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Sonja Kato und Franz Ekkamp, betreffend "Sonne für Wien", wird angenommen.

 

(PGL - 02545-2007/0001 - KSP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GR Sonja Kato und Franz Ekkamp, betreffend Energieberatung für Wiener Haushalte, wird angenommen.

 

(Redner: Die GRe Mag Christoph Chorherr, Henriette FRANK, Dipl-Ing Roman Stiftner, Franz Ekkamp, Veronika Matiasek, Mag Rüdiger Maresch, Ing Mag Bernhard Dworak, Sonja Kato sowie tatsächliche Berichtigungen von den GRinnen Mag Maria Vassilakou und Sonja Kato.)

 

(Die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke wird um 18.53 Uhr fortgesetzt.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Jürgen Wutzlhofer

 

16. (01949-2007/0001-GGU; P 43) Die zusätzliche Sonderfinanzierung für den Verein Niederösterreich Wien/gemeinsame Erholungsräume für die Jahre 2007, 2008, 2009 und 2010 wird genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, im Zeitraum 2007 – 2010 jährlich eine zusätzliche Sonderzahlung in Höhe von 143 750 EUR bei dem Verein Niederösterreich Wien/gemeinsame Erholungsräume nach eingehender Prüfung durchzuführen. Für die Bedeckung der zusätzlichen Sonderzahlung ist in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechend Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatterin: GRin Rosemarie Polkorab

 

17. (02063-2007/0001-GKU; P 22) Die Subvention an den Theaterverein Odeon für Sommer 2007 bis Sommer 2008 in der Höhe von insgesamt 690 000 EUR wird genehmigt. Davon soll im Jahr 2007 ein Betrag in der Höhe von 345 000 EUR und im Jahr 2008 ein Betrag in der Höhe von 345 000 EUR zur Auszahlung gelangen. Die Bedeckung des Betrages im Jahr 2007 in der Höhe von 345 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben. Für die Bedeckung des Betrages für das Jahr 2008 in der Höhe von 345 000 EUR ist im Voranschlag des Folgejahres Vorsorge zu treffen.

 

(02064-2007/0001-GKU; P 23) Die Subvention an die Wiener Kammeroper für 1. September 2007 bis

 

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