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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 27.06.2007, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 10

 

das Gebiet zwischen Längenfeldgasse, Bezirksgrenze zum 10. Bezirk (Linienzug 1-7, Kundratstraße, Karplusgasse, Unter-Meidlinger-Straße, Köglergasse, Wienerbergstraße), Kastanienallee, Kundratstraße und Kerschensteinergasse im 12. Bezirk, KatG Meidling sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 (1) BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr 128/07)

 

(02201-2007/0001-GSV, P 54) Plan Nr 7198K: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet  zwischen Wambachergasse, Gobergasse, Sauraugasse, Veitingergasse, Linienzug 1-2 und Jagdschloßgasse im 13. Bezirk, KatG Lainz (Beilage Nr 129/07)

 

(02274-2007/0001-GSV, P 56) Das Vorhaben Hauptstraße B 228 - 11, Jedletzbergerstraße von Rampe A4 bis 11. Haidequerstraße mit Gesamtkosten auf Haushaltsstelle 1/6103 in der Höhe von 2 833 000 EUR wird genehmigt. Von dem auf das Verwaltungsjahr 2007 entfallenden Betrag in Höhe von 1 171 000 EUR sind:

 

670 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/6103/002 117 101 (MA 28),

 

120 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/6103/002 117 601 (MA 42),

 

3 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/6103/050 912 453 (MA 46 VZ),

 

12 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/6103/050 922 453 (MA 46 BM),

 

223 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/6103/050 932 332 (MA 33-VLSA) sowie

 

143 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/6103/050 933 332 (MA 33-Licht) zu bedecken. Für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse in der Höhe von 1 662 000 EUR ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(02377-2007/0001-GSV, P 57) Die MA 29 wird ermächtigt, mit der Firma KMB Metallbau Stahlbau- und Konstruktionsschlosserarbeiten den vorgelegten Vertrag RV3003 Stahlbau- und Konstruktionsschlosserarbeiten mit jährlichen Kosten von rund 800 000 EUR abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2007 entfallende Betrag in der Höhe von 330 000 EUR (inklusive Umsatzsteuer) ist auf den Hauhaltsstellen 1/6122/611 mit 250 000 EUR und 1/6103/611 mit 80 000 EUR bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(02199-2007/0001-GSV, P 59) Plan Nr 7040K: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Arztgasse, Lannesstraße und Linienzug 1-3 im 22. Bezirk, KatG Aspern (Beilage Nr 132/07)

 

(02200-2007/0001-GSV, P 60) Plan Nr 7840: Verhängung der zeitlich begrenzten Bausperre über das Gebiet zwischen Franz-Fellner-Gasse und Linienzug 1-5 im 22. Bezirk, KatG Hirschstetten (Beilage Nr 133/07)

 

(02321-2007/0001-GGU, P 66) Die Subvention an "Biohelp – biologischer Pflanzenschutz" in der Höhe von 65 400 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/755 gegeben.

 

(02323-2007/0001-GGU, P 68) Die Subvention an den Verein Naturfreunde Österreich – Landesorganisation Wien in der Höhe von 18 000 EUR wird genehmigt. Der Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 bedeckt.

 

(02324-2007/0001-GGU, P 69) Die Subvention an den "Club of Rome" in der Höhe von 21 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben.

 

(02153-2007/0001-GWS, P 70) Die Generalsanierung des Wohnhauses in 7, Myrthengasse 3 mit Gesamtkosten in der Höhe von 2 762 000 EUR netto inklusive nicht abziehbarer Vorsteuer (Brutto: rund 2 996 800 EUR) auf Haushaltsstelle 1/0293/010 wird genehmigt. Als 1. Baurate ist für das Verwaltungsjahr 2007 ein Betrag in der Höhe von 70 000 EUR erforderlich. Für das Resterfordernis ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen.

 

(02192-2007/0001-GWS, P 71) Die Sanierung der Flachdachbereiche am Rathaus 1, Lichtenfelsgasse 2 mit Gesamtkosten in der Höhe von 2 300 000 EUR netto inklusive nicht abziehbarer Vorsteuer (Brutto: rund 2 495 500 EUR) auf Haushaltsstelle 1/0293/010 wird genehmigt. Als 1. Baurate ist für das Verwaltungsjahr 2007 ein Betrag in der Höhe von 600 000 EUR erforderlich. Für das Resterfordernis ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen.

 

(02483-2007/0001-GWS, P 73) Der Ankauf der Liegenschaft EZ 727, KatG Payerbach sowie von Teilflächen der Liegenschaften EZ 21, 35 und 440, KatG Prigglitz von Joachim Matthias Handler zu den im Bericht der MA 69 vom 23. Mai 2007, Zl: MA 69-TR-24/5149/06, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

(02318-2007/0001-GWS, P 75) Der Verkauf von Teilflächen der Grundstücke 1047/1,./4 und ./7, alle EZ 101, KatG Aspern, an Daniela Hofmeister und Armin Fuchs zu den im Bericht der MA 69 vom 14. Mai 2007, Zl: MA 69-TV-22/3905/06, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(02268-2007/0001-GFW, P 77) Die Zuführung von Barmitteln in Höhe von 11 084 000 EUR an den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds im Wege einer Nachdotation gemäß § 5 der Fondssatzung zur Finanzierung der weiteren Geschäftstätigkeit wird genehmigt.

 

(02346-2007/0001-GFW, P 78) 1) Der Magistrat wird ermächtigt, der Bank Austria Creditanstalt AG zur Refinanzierung von Kreditgewährungen im Rahmen der Wiener Exportförderungsaktion weitere Mittel der Stadt Wien von 10 000 000 EUR (insgesamt sohin 68 698 011,679 EUR) zu den im Magistratsbericht angeführten Bedingungen zur Verfügung zu stellen, sofern auch die Bank Austria Creditanstalt AG gleich hohe Mittel zur Verfügung stellt.

 

2) Die Stadt Wien übernimmt für alle Kreditgewährungen des genannten Institutes auf Basis eines revolvierend ausnützbaren Kreditvolumens von 137 396 023,34 EUR die Ausfallsbürgschaft gemäß § 1356 ABGB für 50 % bei Klein- und Mittelbetrieben (KMU) bzw 30 % bei KMUs, welche zu mehr als 25 % einem Großkonzern angehören, der jeweils aushaftenden Kreditbeträge, und zwar maximal bis zur Höhe der eingezahlten Refinanzierungsmittel, zuzüglich Zinsen und Spesen. (§ 25 WStV)

 

(02036-2007/0001-GFW, P 79) Der 2. periodische Bericht aus 2007 über zusammengefasste Überschreitungen für 2006 mit 168 762 000 EUR gemäß § 101 WStV wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr 125/07)

 

(02602-2007/0001-GFW, P 81) Das Vorhaben Feuerhalle Simmering – Einbau einer Rauchgasreinigungsanlage mit Gesamtkosten in Höhe von 3 150 000 EUR (inklusive Umsatzsteuer) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr

 

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