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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 27.06.2007, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 10

 

2007 entfallende Betrag in Höhe von 1 600 000 EUR (inklusive Umsatzsteuer) ist auf Haushaltsstelle 1/8170/050 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

6. Vorsitzende GRin Inge Zankl nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummern 49, 50 und 51, nach Beratung in der Präsidialkonferenz, zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 76, 80, 67, 1, 2, 3, 4, 5, 8, 10, 11, 12, 13, 14, 16, 18, 29, 72, 74, 34, 37, 38, 41, 42, 45, 47, 48, 55, 58, 61, 62, 63, 64 und 65.

 

Berichterstatter: GR Kurt Wagner

 

7. (02451-2007/0001-GGS, P 49) Die Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund wird ermächtigt, mit kabelwerk bauträger gmbH den vorgelegten Vertrag über die Inbestandnahme von Räumlichkeiten für Zwecke des Geriatriezentrums Meidling abzuschließen.

 

(PGL - 03198-2007/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRin Dr Sigrid Pilz, betreffend Vorlage eines Berichtes der Internen Revision im AKH bzgl. der Vorfälle rund um die Initiative "Impfung gegen Krebs", wird abgelehnt.

 

(PGL - 03199-2007/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRinnen Ingrid Korosec und Karin Praniess-Kastner, betreffend Erstellung eines Wiener Geriatrieplanes, wird abgelehnt.

 

(02452-2007/0001-GGS, P 50) Die Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund wird ermächtigt, mit GESIBA Gemeinnützige Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft die vorgelegten Verträge über die Inbestandnahme von Räumlichkeiten für Zwecke des Geriatriezentrums Leopoldstadt abzuschließen.

 

(02453-2007/0001-GGS, P 51) Die Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund wird ermächtigt, mit "Heller Fabrik" Liegenschaftsverwertungs GmbH den vorgelegten Vertrag über die Inbestandnahme von Räumlichkeiten für Zwecke des Geriatriezentrums Innerfavoriten abzuschließen.

 

(Redner: Die GRe Mag Gerald Ebinger, Dr Sigrid Pilz, Ingrid Korosec, Marianne Klicka, David Lasar, Mag Waltraut Antonov, Karin Praniess-Kastner, Christian Deutsch und Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely.)

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

8. (VO - 02372-2007/0001, VO - 02373-2007/0001, P 76) Die Entwürfe der Verordnung des Wiener Gemeinderates über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe (Pauschalierungsverordnung) und der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der die Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), geändert wird, werden zum Beschluss erhoben.

 

(PGL - 03200-2007/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Dr Herbert Madejski und Anton Mahdalik, betreffend Übergangsfrist bei Einführung der neuen Parkometerabgabe, wird abgelehnt.

 

(PGL - 03201-2007/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Dkfm Dr Fritz Aichinger, betreffend Einführung eines 3-Stundenparkscheins, wird abgelehnt.

 

(Redner: Die GRe Dr Herbert Madejski, Mag Rüdiger Maresch, Mag Wolfgang Gerstl, tatsächliche Berichtigung von StR David Ellensohn, die GRe Karlheinz Hora, Dipl-Ing Martin Margulies, tatsächliche Berichtigung von GR Mag Wolfgang Gerstl.)

 

Folgende 2 Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

9. (02438-2007/0001-GFW, P 80) Die Subventionen bzw Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen und Einrichtungen in der Höhe von 1 302 200 EUR werden genehmigt, und zwar:

Haushaltsstelle		EUR
1/0600/757	Institut für Höhere Studien	210 750
- " -	Volkshilfe Wien	17 216
1/0610/757	Volkshilfe Beschäftigung – Der Würfel	829 391
- " -	Verein zur Förderung von Wohnraumbeschaffung – WOBES	87 336
- " -	Verein für Konsumenteninformation	46 000
- " -	Fachgruppe Wien der Kultur- und Vergnügungsbetriebe	34 880
- " -	Österreichisches Komitee für Soziale Arbeit	20 000
- " -	Weisser Ring	20 000
- " -	Gesellschaft Öster-reichischer Kinderdörfer	11 627
1/0610/777	Bnei Awner – Verein der Sefardischen Synagoge Wien	25 000
		1 302 200

(Getrennte Abstimmung über die Position Verein zur Förderung von Wohnraumbeschaffung – WOBES)

 

Berichterstatter: GR Jürgen Wutzlhofer

 

10. (02322-2007/0001-GGU, P 67) Die Subvention an die "Wiener Naturwacht" in der Höhe von 24 600 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben.

 

Berichterstatter: GR Norbert Bacher-Lagler

 

11. (02304-2007/0001-GIF, P 1) Die Subvention an den Verein Beratungsgruppe.at – Verein für Informationsvermittlung, Bildung und Beratung in der Höhe von 22 604 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2007 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

(02306-2007/0001-GIF, P 2) Die Subvention an den Verein M-Media in der Höhe von 13 530 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2007 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

(02307-2007/0001-GIF, P 3) Die Subvention an den Verein Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen in der Höhe von 138 300 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2007 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

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