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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 27.03.2008, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 7

 

wird dem Bürgermeister sowie der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PGL - 01300-2008/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Alfred Hoch betreffend 2. U-Bahn-Anbindung Hauptbahnhof wird den GRAen für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PGL - 01301-2008/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Ines Anger-Koch, Dr Wolfgang Aigner und Monika Riha betreffend verstärkten Einsatz von mobiler Jugendarbeit in den Wiener Flächenbezirken wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL - 01302-2008/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Ing Mag Bernhard Dworak und Günter Kenesei betreffend die Erstellung eines Sanierungskonzeptes für die Wiener Werkbundsiedlung wird den amtsführenden Stadträten der Geschäftsgruppen Kultur und Wissenschaft sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PGL - 01303-2008/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Dkfm Dr Fritz Aichinger betreffend Schaffung von Parkplatz für Motorräder wird dem GRA für Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PGL - 01304-2008/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Günter Kenesei und Ing Mag Bernhard Dworak betreffend eigene Rechtspersönlichkeit für Gebietsbetreuungen wird dem GRA für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Inge Zankl feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(00700-2008/0001-GIF; P 4) Die Förderung an den Verein "Österreichische Gesellschaft für Familienplanung" für das Projekt "Beratungsstelle First Love" in der Höhe von 44 500 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2008 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

(00493-2008/0001-GIF; P 5) Für die Zuführung einer Rücklage wird eine außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von 613 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2007 auf Haushaltsstelle 1/8280 unter der neu zu eröffnenden Post 298 – Rücklagen zu verrechnen und in Minderausgaben auf Post 050 mit 613 000 EUR zu bedecken ist.

 

(00818-2008/0001-GIF; P 11) Gemäß § 88 (1) b WStV wird die in der vorgelegten Beilage enthaltene Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien mit Wirksamkeit vom 1. April 2008 genehmigt. (Beilage Nr 111/08)

 

(00911-2008/0001-GIF; P 12) Die Subvention an die Stadt Radautz, str Piata Unirii nr 2 - 4, Radauti, 7254000 Romania in der Höhe von 10 800 EUR für einen ECOGRAF SA PICO wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/777 gegeben.

 

(00545-2008/0001-GJS; P 13) Die Subvention an den Verein "w@lz. Wiener LernZentrum" zur Unterstützung seiner Projekte im Jahr 2008 in der Höhe von 63 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2008 gegeben.

 

(00740-2008/0001-GJS; P 15) Dem Österreichischen Handballbund werden für die Jahre 2008 und 2009 Subventionen in der Höhe von jeweils 200 000 EUR und darüber hinaus wird für das Jahr 2010 eine Sachsubvention durch die Anmietung der Wiener Stadthalle gewährt. Der auf das Verwaltungsjahr 2008 entfallende Betrag in der Höhe von 200 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2690/757 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(00742-2008/0001-GJS; P 16) Den nachstehend angeführten Sportorganisationen und sonstigen Institutionen werden aus den Sportförderungsmitteln 2008 folgende Subventionen genehmigt:

1)	Österreichischer Eisschnelllaufverband für die Durchführung der ISU World Short Track Speedskating Championships	250 000 EUR
2)	Österreichische Radrundfahrt für die Durchführung der 60. Internationalen Österreich-Radrundfahrt	100 000 EUR
3)	Wiener Fachverband für Turnen für die Neustrukturierung des Kunstturnens in Wien	35 000 EUR
	gesamt	385 000 EUR

Die angeführten Subventionen in der Gesamthöhe von 385 000 EUR sind im Voranschlag 2008 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 mit 385 000 EUR bedeckt.

 

(00754-2008/0001-GJS; P 17) Die MA 11 wird ermächtigt, mit der Vertragseinrichtung Arbeitskreis Noah, Verein für Sozialpädagogik und Jugendtherapie, 16, Wilhelminenstraße 220, hinsichtlich der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in voller Erziehung in einer weiteren Wohngemeinschaft (bezeichnet als Wohngemeinschaft 2) ein Rahmenübereinkommen laut vorgelegtem Entwurf mit jährlichen Kosten von voraussichtlich insgesamt 348 000 EUR (Verein Noah ist umsatzsteuerbefreit) abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2008 entfallende Betrag in der Höhe von 348 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/4391/728 bedeckt. Für die Bedeckung der Erfordernisse ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(00866-2008/0001-GJS; P 18) Die Neudotierung des Projektfonds "Jugend" in der Höhe von 100 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2008 gegeben. Die MA 13 wird ermächtigt, die Mittel des Projektfonds "Jugend" dem Verein wienXtra zur treuhändigen Kontenverwaltung zu übertragen und gegen nachträgliche Berichtspflicht verschiedenen Vereinen, Gruppen, Initiativen und sonstigen Projektträgerinnen und Projektträgern finanzielle Unterstützungen zur Umsetzung von jugendorientierten Projekten zu gewähren.

 

(00778-2008/0001-GKU; P 19) Die Subvention an den Kulturverein Simmering für sein Sommerprogramm im Schloss Neugebäude 2008 in der Höhe von 58 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

 

(00779-2008/0001-GKU; P 20) Die Subvention an die Israelitische Kultusgemeinde für die Durchführung der Jüdischen Kulturwochen im Jahr 2008 in der Höhe von 33 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

 

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