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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 27.03.2008, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 7

 

1/0108/757 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(PGL - 01360-2008/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Veronika Matiasek, Mag Gerald Ebinger und Mag Wolfgang Jung betreffend "Sicherheitsdefizite AKW Mochovce" wird dem GRA für Umwelt zugewiesen.

 

(Rednerin: GRin Veronika Matiasek.)

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

10. (00832-2008/0001-GFW; P 45) Für die national-öffentlichen Beiträge zur Technischen Hilfe Ziel 3 Österreich-Tschechien 2007-2013 werden für die Jahre 2008 bis 2013 nachstehende Subventionen gewährt:

2007, 2008	142 000 EUR
2009	112 400 EUR
2010	84 800 EUR
2011	84 800 EUR
2012	84 800 EUR
2013	84 800 EUR
Summe	593 600 EUR

Der auf das Verwaltungsjahr 2007 und 2008 entfallende Betrag in Höhe von 142 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0108/757 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(PGL - 01361-2008/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Veronika Matiasek, Mag Gerald Ebinger und Mag Wolfgang Jung betreffend "Tschechische Republik - Melker Abkommen" wird dem GRA für Umwelt zugewiesen.

 

(Rednerin: GRin Veronika Matiasek.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

11. (00815-2008/0001-GFW; P 46) Die Subventionen bzw Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen und Einrichtungen in der Höhe von 188 778 EUR werden genehmigt, und zwar:

Haushaltsstelle
1/0600/757	Dr Karl Lueger-Institut –Verein Wiener Volksheime	116 682 EUR
- " -	Volkshilfe Wien	17 216 EUR
1/0610/757	Fachgruppe Wien der Kultur- und Vergnügungsbetriebe	34 880 EUR
1/0610/777	Musikkapelle Wildalpen	20 000 EUR
		188 778 EUR

(Getrennte Abstimmung über die Position Dr Karl Lueger-Institut –Verein Wiener Volksheime.)

 

Berichterstatterin: GRin Marianne Klicka

 

12. (00883-2008/0001-GGS; P 30) Die MA 40 wird ermächtigt, ab 1. April 2008 allen neuen AntragstellerInnen, die zur Zielgruppe zählen, einen Mobilpass auszustellen. Der Mobilpass soll die Mobilität und soziale Teilhabe von Menschen mit geringem Einkommen fördern. Daher sind nachfolgende Ermäßigungen vorzusehen: Kauf von Fahrscheinen zum Halbpreis oder eine verbilligte Monatsnetzkarte der Wiener Linien, Bezuschussung von 50% der Hundabgabe für den ersten Hund pro Jahr, Kauf einer günstigeren Jahreskarte der städtischen Büchereien in Wien, unentgeltliche Ausstellung einer Bäderlegitimation sowie unentgeltlicher Zutritt zu den städtischen Brausebädern und ermäßigter Eintritt in Schwimmhalle, Sauna, Sommer- und Wannenbad der städtischen Bäder. Für die Ausstellung des neuen Mobilpasses ab dem 1. April 2008 ist im Verwaltungsjahr 2008 ein Betrag in der Höhe von voraussichtlich 9 000 000 EUR auf den Haushaltsstellen 1/4110/457, 630 und 728 bedeckt. Für die Bedeckung der Ausstellung des Mobilpasses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(PGL - 01362-2008/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GR Heidemarie Cammerlander und Ingrid Puller betreffend Erweiterung des Mobilpasses nach Vorbild des Linzer Aktivpasses wird abgelehnt.

 

(PGL - 01363-2008/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRin Ingrid Puller betreffend Linienführung der Buslinie 57A während der EM wird abgelehnt.

 

(PGL - 01364-2008/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRin Ingrid Puller betreffend Fahrplanänderungen bei den Wiener Linien wird abgelehnt.

 

(PGL - 01365-2008/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRin Ingrid Puller betreffend Straßenbahnlinie 21 wird abgelehnt.

 

(Redner: GR Mag Gerald Ebinger, StR David Ellensohn, die GRe Karin Praniess-Kastner, Kurt Wagner, Heidemarie Cammerlander, Mag Wolfgang Gerstl, Franz Ekkamp, Ingrid Puller und Mag Wolfgang Jung.)

 

Berichterstatterin: GRin Rosemarie Polkorab

 

13. (00785-2008/0001-GKU; P 21) Die Subvention an die Wiener Kammeroper für 1. September 2008 bis 31. August 2009 in der Höhe von insgesamt 700 000 EUR wird genehmigt. Davon sollen im Jahr 2008 ein Betrag in der Höhe von 230 000 EUR und im Jahr 2009 ein Betrag in der Höhe von 470 000 EUR zur Auszahlung gelangen. Die Bedeckung des Betrages in der Höhe von 230 000 EUR ist im Voranschlag 2008 auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben. Für die Bedeckung des Betrages für das Jahr 2009 in der Höhe von 470 000 EUR ist im Voranschlag des Folgejahres Vorsorge zu treffen.

 

(Rednerin: GRin Claudia Smolik.)

 

Berichterstatter: GR Ernst Woller

 

14. (00870-2008/0001-GKU; P 27) Die Subvention an den Verein "St Balbach Art Produktion" in der Höhe von 22 000 EUR für das Sommerkino 2008 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

 

(PGL - 01366-2008/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRin Claudia Smolik betreffend die Erhöhung der Subventionsmittel der Wiener Filmförderung wird abgelehnt.

 

(PGL - 01367-2008/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Dr Franz Ferdinand Wolf, Ing Mag Bernhard Dworak und Monika Riha betreffend die Erhöhung der Subventionsmittel der Wiener Filmförderung wird abgelehnt.

 

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