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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 08.05.2008, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 10

 

(MA 33 Licht) zu bedecken. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses in der Höhe von 964 000 EUR ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(01420-2008/0001-GSV; P 60) Der Neubau Stützpunkt MA 29 mit Gesamtkosten in der Höhe von 1 800 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2008 entfallende Betrag in Höhe von 600 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6122/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(01592-2008/0001-GGU; P 61) Die Errichtung Kraftwerk Naßwald Kammer B mit Gesamtkosten in der Höhe von inklusive Umsatzsteuer 2 400 000 EUR (netto 2 000 000 EUR) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2008 entfallende Nettobetrag in Höhe von 300 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8500/050 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(01566-2008/0001-GGU; P 62) Die Erhöhung des Investitionskostenzuschusses für die Errichtung des Hafentores Freudenau und der erforderlichen Begleitmaßnahmen von 7 250 000 EUR auf 10 250 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses von 3 000 000 EUR ist im Jahr 2009 auf Haushaltsstelle 1/6391/775 Vorsorge zu treffen. Der Magistrat wird ermächtigt, mit dem Fördernehmer nähere Förderungsbedingungen zu vereinbaren.

 

(01511-2008/0001; P 63) Zuweisungen an die Bezirke für den Mehraufwand bei den öffentlichen Bedürfnisanstalten im Zusammenhang mit der EURO 2008 werden mit einem maximalen Gesamtbetrag von 625 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0501/729 gegeben. Die Zuweisungen werden den Bezirken auf Basis der tatsächlichen Mehraufwendungen der Bezirke im Zuge der Erstellung des Bezirksrechnungsabschlusses 2008 in Form einer Erhöhung der Bezirksrücklage bzw Verminderung des Vorgriffs gutgebracht.

 

(01441-2008/0001-GWS; P 64) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 3043, KatG Hütteldorf, an Idris und Hanife Karakas zu den im Bericht der MA 69 vom 20. März 2008, Zl: MA 69-TV-14/6222/05, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(01569-2008/0001-GWS; P 65) Der Kauf von vorläufigen 897/23532 Anteilen der Liegenschaft EZ 4012, KatG Inzersdorf Stadt von der "Heimbau" Gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, verbunden mit Wohnungseigentum unter Beitritt der Miteigentümerin "Eisenhof" Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mit beschränkter Haftung zu den im Bericht der MA 69 vom 9. April 2008, Zl: MA 69-TR-10/5464/07, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

(01573-2008/0001-GWS; P 66) Der Verkauf des Grundstückes 131 (im Teilungsplan als Teilstück 7, 8, 10 und 12 ausgewiesen) der EZ 47 und des Grundstückes 135/4 (im Teilungsplan als Teilstück 3, 4 und 6 ausgewiesen) der EZ 147, beide KatG Albern an Baumchirurgie Saller Gesellschaft m.b.H. zu den im Bericht der MA 69 vom 5. März 2008, Zl: MA 69-TV-11/3489/07, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(01157-2008/0001-GWS; P 68) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 4558, KatG Ottakring, an Mag Dr Felix Röthler zu den im Bericht der MA 69 vom 14. März 2008, Zl: MA 69-TV-16/3294/07, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(01545-2008/0001-GWS; P 69) Gemäß dem Bericht der MA 69 vom 3. April 2008, Zl: MA 69-3-T-24/19/98, wird die MA 69 ermächtigt, sich an einer im Bezirksgericht Purkersdorf stattfindenden Zwangsversteigerung der EZ 861, KatG Wolfsgraben, bis zu einem Betrag von 234 000 EUR zuzüglich Grunderwerbssteuer und Eintragungsgebühr in der Höhe von 10 530 EUR zu beteiligen und diese Liegenschaft höchstens um diesen Betrag entweder im Rahmen der Versteigerung oder außerhalb derselben zu erwerben.

 

(01674-2008/0001-GWS; P 70) Der Verkauf des Grundstückes 242/4, EZ 5645, KatG Eßling, an Binny und Thomas Uzhunnumpuram zu den im Bericht der MA 69 vom 10. April 2008, Zl: MA 69-TR-22/2085/05, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

(01158-2008/0001-GFW; P 73) Der 1. periodische Bericht aus 2008 über zusammengefasste Überschreitungen für 2007 mit 322 207 000 EUR gemäß § 101 WStV wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr 114/08)

 

(01508-2008/0001-GFW; P 74) I) Die Subventionen bzw Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen und Einrichtungen in der Höhe von 2 510 949,73 EUR werden genehmigt, und zwar:

Haushaltsstelle 1/0600/757:
Bruno Kreisky Forum für Internationalen Dialog	363 365,00 EUR
Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO)	102 163,00 EUR
Wiener Psychoanalytische Vereinigung	38 069,40 EUR
Haushaltsstelle 1/0610/757:
Volkshilfe Beschäftigung	961 852,33 EUR
Aids-Life – Verein zur direkten Unterstützung von HIV-Positiven und an AIDS erkrankten Menschen	800 000,00 EUR
Science Center Netzwerk	112 500,00 EUR
Österreichisches Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseum	69 000,00 EUR
Schumpeter Gesellschaft	24 000,00 EUR
Haushaltsstelle 1/0610/777:
Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO)	40 000,00 EUR
	2 510 949,73 EUR

II) Der Magistrat wird ermächtigt, der Österreichischen Gesellschaft der Freunde der Hebräischen Universität Jerusalem im Sinne des Motivenberichtes eine Subvention in Höhe von je 50 000 EUR in den Jahren 2008 bis 2012 gegen Abrechnung zu gewähren. Für das Erfordernis in Höhe von je 50 000 EUR in den Jahren 2009 bis 2012 ist in den entsprechenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

6. Vorsitzende GRin Inge Zankl nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 11 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 11, 1, 2, 3, 5, 6, 8, 9, 72, 25, 27, 28, 29, 31, 37, 38, 42, 15, 18, 19, 24, 67, 71, 45, 53, 55 und 59.

 

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