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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 08.05.2008, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 10

 

Berichterstatterin: GRin Mag Nicole Krotsch

 

7. (01645-2008/0001-GIF; P 11) Die MA 57 wird ermächtigt, mit dem Verein "Wiener Frauenhäuser – Soziale Hilfen für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder" die vorgelegten Übereinkommen:

 

1) "Förderzusage über die Durchführung der Betreuung von Frauen, die von innerfamiliärer Gewalt betroffen sind sowie deren Kinder, in spezifischen Wohnformen (Frauenhäusern und Nachbetreuungswohnungen) in Wien, sowie deren ambulante Beratung" und

 

2)"Allgemeine Richtlinien über die Durchführung der Betreuung von Frauen, die von innerfamiliärer Gewalt betroffen sind sowie deren Kinder, in spezifischen Wohnformen (Frauenhäusern und Nachbetreuungswohnungen) in Wien, sowie deren ambulante Beratung" abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2008 entfallende Betrag in der Höhe von 4 177 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen.

 

(PGL - 02057-2008/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Dr Matthias Tschirf, Karin Praniess-Kastner, Dr Wolfgang Ulm und Mag Barbara Feldmann betreffend Optimierung des Notfallmanagements der Wiener Rettung wird abgelehnt.

 

(PGL - 02058-2008/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Dr Matthias Tschirf, Dr Wolfgang Ulm, Mag Barbara Feldmann und Karin Praniess-Kastner betreffend zunehmende Gewaltausbrüche von Jugendlichen in Wien – Konsequenzen für die Wiener Kommunalpolitik wird abgelehnt.

 

(PGL - 02059-2008/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Dr Wolfgang Ulm, Dkfm Dr Fritz Aichinger und Dipl-Ing Roman Stiftner betreffend die Verschandelung von öffentlichen bzw privaten Gebäuden und Einrichtungen durch Schmieraktionen wird den GRAen für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal; Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PGL - 02060-2008/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRinnen Mag Barbara Feldmann und Mag Sirvan Ekici betreffend Vorbeugung bei Gewalt wird abgelehnt.

 

(PGL - 02061-2008/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Barbara Feldmann, Dr Wolfgang Ulm und Mag Sirvan Ekici betreffend weiterer Ausbau von Einrichtungen gegen Gewalt in der Familie wird abgelehnt.

 

(PGL - 02062-2008/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Barbara Feldmann, Dr Wolfgang Ulm und Mag Sirvan Ekici betreffend Einführung eines eigenen Straftatbestandes "Zwangsehe" und weitere rechtliche und faktische Unterstützung der Opfer von Zwangsehen wird abgelehnt.

 

(Redner: Die GRe DDr Eduard Schock, Mag Maria Vassilakou, Dr Matthias Tschirf, Dr Kurt Stürzenbecher, Veronika Matiasek, Dr Wolfgang Ulm, Petr Baxant, Mag Johann Gudenus, MAIS, Mag Barbara Feldmann, Mag (FH) Tanja Wehsely, Mag Harald STEFAN und Mag Alev Korun.)

 

Berichterstatter: GR Norbert Bacher-Lagler

 

8. (01514-2008/0001-GIF; P 1) Die Subvention an den Verein Beratungsgruppe.at – Verein für Informationsvermittlung, Bildung und Beratung in der Höhe von 20 416 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2008 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

(01515-2008/0001-GIF; P 2) Die Subvention an die Sozial Global Aktiengesellschaft in der Höhe von 176 868 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2008 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

(PGL - 02063-2008/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRinnen Mag Waltraut Antonov und Heidemarie Cammerlander betreffend geplante Schließung der sozialen Anlaufstelle "Axxept" im 6. Bezirk wird dem GRA für Gesundheit und Soziales zugewiesen.

 

(01516-2008/0001-GIF; P 3) Die Subvention an die Wiener Volkshochschulen GmbH in der Höhe von 1 299 992 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2008 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

(01518-2008/0001-GIF; P 5) Die Subvention an den Verein Hemayat Verein zur Betreuung von Folter- und Kriegsüberlebenden in Österreich in der Höhe von 15 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2008 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

(01519-2008/0001-GIF; P 6) Die Subvention an den Verein für österreichisch türkische Freundschaft in der Höhe von 40 290 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2008 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

(01521-2008/0001-GIF; P 8) Die Subvention an den Verein M-Media, Verein zur Förderung interkultureller Medienarbeit in der Höhe von 12 250 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2008 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

(Rednerinnen: Die GRinnen Veronika Matiasek, Mag Alev Korun und Mag Waltraut Antonov.)

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

9. (01052-2008/0001-GIF; P 9) Die Änderung des Kollektivvertrages für die Forstarbeiter der Gemeinde Wien laut vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

(PGL - 02064-2008/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Marco Schreuder und Ingrid Puller betreffend Mobbing Beratungsstelle für Beschäftigte in ausgegliederten Unternehmungen der Stadt Wien wird dem GRA für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen.

 

(Redner: GR Marco Schreuder.)

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

10. (VO - 01770-2008/0001; P 72) Der Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der ein temporärer Ausnahmetatbestand von der Verordnung, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird, festgesetzt wird (Parkometerabgabe-Ausnahmeverordnung), wird zum Beschluss erhoben.

 

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