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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 106

 

dem Mythos des Mannes, dessen Bild da drinnen hängt, auseinandergesetzt haben! (GR Christian Oxonitsch: Da soll noch einmal jemand sagen, wir hätten eine enge Geschäftsordnung!)

 

Jetzt zu meiner Frage: Herr Bürgermeister! Wie sehen Sie den Mythos des Che Guevara im Zusammenhang mit der Emanzipation der Völker des Südens? (Ironische Heiterkeit.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister!

 

Bgm Dr Michael Häupl: Im Hinblick auf die gestrige Diskussion zur Geschäftsordnung und zum Reglement einer Fragestunde sage ich: Okay, das liegt ja wirklich im unmittelbaren Wirkungskreis der Gemeinde Wien. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Ich würde jetzt wirklich wahnsinnig gern noch sehr ausführlich im Lichte meiner einigermaßen differenzierten Kenntnis dieses lateinamerikanischen Revolutionärs und meiner sehr differenzierten diesbezüglichen Betrachtungsweise über diesen überhöhenden Mythos im Gegensatz zum realen Menschen diskutieren. Wir werden uns aber bei Gelegenheit darüber unterhalten können, was mir auch im Prinzip angenehmer wäre, denn ich will ja niemanden langweilen und überfrachten und womöglich in seinen moralisch-ethischen Grundsätzen beeinträchtigen.

 

Ich kann nur so viel sagen: Wer Che Guevara mit den Massenmördern der Geschichte wie Pol Pot, Stalin, Hitler oder vielen anderen gleichsetzt, der hat zwar vielleicht den CIA-Bericht gelesen, hat aber mit Sicherheit nichts von der Geschichte und von dem begriffen, was die Geschichte in Wirklichkeit bewegt. – Wir können dieses Privatissimum aber bei Gelegenheit nachholen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die letzte Zusatzfrage wird von GR Hoch gestellt.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Sie haben jetzt in einer der Antworten gesagt, dass es keine Denkmäler für Massenmörder und kommunistische Diktatoren geben wird. – Che Guevara hat man 135 direkte Morde nachgewiesen. Daher meine Frage: Ab welcher Zahl ist man bei Ihnen ein Massenmörder und bekommt dann eben kein Denkmal?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat! Ich kann Ihnen mit Sicherheit versprechen: Es entscheiden noch immer wir, wer bei uns ein Denkmal bekommt. Auch dieses Gremium stellen wir selbst. Das wird sicherlich nicht in der CIA-Zentrale in Washington entschieden werden, das darf ich Ihnen versichern! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Herr Gemeinderat! Lesen Sie bei Gelegenheit einmal in Zeitungen, die Sie für unverdächtig halten, wie in der „Zeit“ oder im „Spiegel“, nach, was diese zu der Rechtfertigungsgeschichte vor 41 Jahren anlässlich der Ermordung von Che Guevara geschrieben und wie sie das kommentiert haben. Dann werden Sie vermutlich von der Behauptung abrücken, dass es 135 nachgewiesene Morde gibt. Diese gibt es nämlich nicht. Und Sie können mit mir sicherlich auch nicht über Ihre polemische Frage verhandeln, ab wie vielen Personen man ein Massenmörder ist. Ein Mörder ist immer ein Mörder, das ist gar keine Frage.

 

Halten wir aber trotzdem auch fest, dass es auch Leute gibt, die zuerst in Auseinandersetzungen andere getötet haben und später sogar Friedensnobelpreisträger wurden. Auch das gibt es, weil die Sichtweise der Dinge immer eine unterschiedliche ist: Diese Menschen sind nicht wegen der Morde Friedensnobelpreisträger geworden, sondern weil sie zwar zunächst zum Beispiel Hotels in die Luft gesprengt haben, später aber auf Grund ihrer Politik wesentlich dazu beigetragen haben, dass zumindest für eine bestimmte Periode Frieden in einer Region eingekehrt ist. Wie Sie sehen, ist das natürlich auch immer eine Frage, die ich nicht relativieren will, das sage ich auch dazu. Vielleicht sollten Sie weniger polemisch sein und ein bisschen mehr darüber nachdenken, was es auf dieser Welt alles gibt, was unseren schönen demokratischen Gepflogenheiten nicht entspricht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke für die Beantwortung der 2. Frage.

 

Die 3. Frage (FSP - 04651-2008/0001 - KSP/GM) wurde von Frau GRin Ingrid Schubert gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gerichtet. (Anfang Oktober wurde von Ihnen die Marke "Aspern - Die Seestadt Wiens" im Rahmen einer großen Veranstaltung erfolgreich präsentiert. Daher die Frage: Weshalb wird ein so langfristiges Projekt, die neue "Stadt in der Stadt" wird ja in mehreren Phasen über mindestens zwei Jahrzehnte errichtet werden, auch von Ihnen als Wirtschaftsstadträtin schon heute so intensiv betrieben und beworben?)

 

Bitte, Frau Stadträtin.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Schubert!

 

Wir kommen jetzt wieder zurück nach Wien, wenn auch in einem großen internationalen Zusammenhang. Ihre Frage bezieht sich auf unser großes neues Projekt „Aspern – Die Seestadt Wiens“. Es entsteht ein Stadtteil, der meiner Ansicht nach für den Wirtschaftsstandort Wien von sehr zentraler Bedeutung ist. Das ist auch der Grund, warum ich als Wirtschaftsstadträtin mich sehr um dieses Thema annehme, denn der riesige Stadtteil Aspern spiegelt eine neue Entwicklung und die Zukunft Wiens sehr gut wider.

 

Dieser Stadtteil wird die Zukunft Wiens mit prägen. Das Projekt Aspern wird, wie es von den Planern und Planerinnen vorbereitet wurde, jetzt in sehr enger Kooperation auch mit der Wirtschaft umgesetzt werden. Aspern weist alle Aspekte auf, die auch Wien aufweist: Aspern ist ein Stadtteil, in dem Wohnen im Grünen möglich sein soll, wobei es gleichzeitig sehr nahe dem Zentrum unserer Stadt ist. Aspern wird ein Stadtteil, der Arbeit und Wohnen vereinigt. Aspern ist ein Stadtteil, der sich in die große Tradition unserer Stadt einfügt und gleichzeitig

 

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