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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 106

 

Bereiche, wo es heißt, ich kann mit schwierigen oder riskanten Anlageformen noch etwas verdienen. Das ist weg, und das wird es nicht mehr geben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste zu Wort gelangt Frau GRin Mag Vassilakou. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Verehrter Damen und Herren!

 

Sehr geehrter Kollege Strobl, ich kann das nicht verstehen. Sie sprechen hier und tun so, als ob die SPÖ mit dieser Situation, über die wir geredet haben, auch im Zusammenhang mit den Stadtwerken, überhaupt nichts zu tun hätte. Sie regieren diese Stadt alleine, Sie haben in den letzten Jahren die halbe Stadt de facto ausgegliedert, und in all diesen ausgegliederten Betrieben, Unternehmungen, Fonds sitzen Menschen, die großteils der Sozialdemokratie nahestehen, die Sie selbst ausgesucht haben, und selbstverständlich tragen Sie die politische Verantwortung mit für die Verluste, die derzeit auch dort eingefahren werden.

 

Und es kann sein, dass es Ihnen überhaupt nicht gefällt, dass hier Ausdrücke verwendet werden, die auch pointierter sind, wo man eben davon spricht, dass Geld auf Sand gesetzt worden ist, verzockt worden ist, verloren gegangen ist durch die Finanzkrise, oder was auch immer nach Ihrem Geschmack ist.

 

Faktum ist, dass diese Finanzkrise sehr wohl auch unsere Stadt getroffen hat. Und Faktum ist, dass hier sehr wohl nachgedacht werden muss, und zwar gemeinsam nachgedacht werden muss, was jetzt getan werden kann, um diejenigen, die in ärgste Mitleidenschaft gezogen werden, nämlich weite Teile der Wiener Bevölkerung, auch zu entlasten. Sie sagen von hier aus, Ruhe bewahren; Ruhe bewahren und gemeinsam besonnen diskutieren.

 

Ich frage Sie, auf was hinauf verlangen Sie von uns, Ruhe zu bewahren und Vertrauen zu haben bei der Art und Weise, wie Sie jetzt gerade damit umgehen. Wo ist der Kassasturz geblieben, wo ist die Transparenz geblieben, die wir alle zu Recht fordern, wo sind die konkreten Zahlen, wo sind jene Informationen, die wir brauchen, um eine Vertrauensbasis zu schaffen, damit wir auch tatsächlich diskutieren können, was jetzt gemacht werden kann. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich kann nur sagen, wir haben es mit einer Situation zu tun, wo selbstverständlich die weltweite Finanzkrise auch Wien trifft. Und was macht die SPÖ? Sie wirft die Nebelmaschine an, sie beschwichtigt, sie mauert und sie greift diejenigen an, die von hier aus mahnen und von hier aus auch jene Transparenz verlangen, die jetzt meines Erachtens das absolute Muss ist.

 

Was macht die Bevölkerung zur selben Zeit? Ich kann nur sagen, Wien ist eine Stadt, die ein bisschen mehr als eineinhalb Millionen Menschen Bevölkerung hat. Selbstverständlich leiden bereits in den letzten zwei Jahren jene 400 000 Menschen, die an der Armutsgrenze oder unterhalb dieser leben, massivst an der Teuerung. Wir wissen auch alle, dass die Finanzkrise eine weitere halbe Million sehr stark treffen wird, das heißt, wir haben es hier mit mindestens einer Million Wienerinnen und Wienern zu tun, die infolge der Finanzkrise in diesem Winter mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben werden.

 

Es war bereits die Rede von kleinen und Kleinstunternehmern. Ich kann Ihnen dazu noch sagen, dass die jungen Familien, die in den letzten Jahren Kredite aufgenommen haben, um sich das Eigenwohnheim zu leisten, dies teilweise mit Fremdwährungskrediten taten, die in den späten 90er Jahren sehr modern waren, und die momentan jeden Tag vor dem PC zittern, die Börsenkurse verfolgen und sich ausrechnen, wie viel habe ich bereits verloren, und wie werde ich meine Kreditrate bezahlen.

 

Und was hat die SPÖ diesen Menschen zu bieten? Teuerung beim Gas, Preisanstieg beim Strom, und die Gemeindebaumieten werden im Übrigen demnächst erhöht. Zwar hat der Herr Bürgermeister wunderschön Wahlkampf damit gemacht, dass im Jahr 2008 kein Anstieg mehr kommen wird, aber ab 2009 werden natürlich die Mieten wieder erhöht, es wird höhere Gebühren geben, und so weiter.

 

Und ja, diesen Vorwurf kann ich Ihnen auch nicht ersparen: Wenn wir wissen, dass die Stadtwerke offensichtlich 90 Millionen bis 100 Millionen EUR Verlust eingefahren haben, und wir gleichzeitig bei Wien Energie ein Unternehmen haben, das im vergangenen Jahr satte Gewinne erzielt hat, und dass trotz gerade sinkender Preise für Rohöl ein Preisanstieg von 20 Prozent für Gas und für Strom erfolgt, wer soll Ihnen denn jetzt glauben, dass Sie nicht die Verluste der Stadtwerke über Umwege, sozusagen über Wien Energie bis zu einem gewissen Grad auf die Bevölkerung umwälzen. Wer soll Ihnen das glauben, und auf was hinauf erwarten Sie von uns, dass wir dieses Vertrauen haben sollen, wenn Sie sich weigern, selbst das Simpelste zu tun, nämlich offenzulegen, wie hoch diese Verluste sind und in welchen Fonds Sie diese jeweils auflisten.

 

Meine Damen und Herren, damit werden Sie nicht weiterkommen. Ich habe auf Grund des Preisanstiegs von Gas und Strom in den letzten Tagen von aufgebrachten Bürgerinnen und Bürgern Hunderte von Mails bekommen. Ich weiß, dass Sie sie alle kennen, weil sie nämlich an alle Parteien ergangen sind. Hören Sie auf, den Kopf in den Sand zu stecken, reden Sie mit der Opposition und lassen Sie uns gemeinsam ein Konjunkturpaket schnüren, das den Namen verdient. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächster Redner am Wort ist Herr GR Mag Neuhuber. Ich erteile es ihm. Bitte.

 

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Herr Kollege Strobl, in einem Punkt gebe ich Ihnen recht: Eine derartig schwierige Krise, wie wir sie jetzt sehen, sollte eigentlich keinen Anlass zum politischen Kleingeldwechsel bieten. Da bin ich bei Ihnen, es sollten

 

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