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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 106

 

für das Ableben eines großen Stadt-, Kultur- und Bildungspolitikers, den auch ich noch da und dort erleben durfte, ausdrücken.

 

Wir bedauern, dass die innovativen Bezirks- und Grätzelideen der Wiener ÖVP heute eher als Feindbild gesehen werden, wissend, dass es in Buseks und Zilks Zeiten einen kreativen, kooperativen Wettbewerb in der Stadtregierung um die besten Ideen und deren Umsetzung gab.

 

Wir bedauern, dass die Vorschläge der Opposition häufig zu reflexartigem Kopfschütteln der SPÖ-Stadtregierung führen, ohne erkennbare Bereitschaft, auch die eigene Vorgangsweise als Mehrheitsfraktion kritisch zu hinterfragen. Diese Stadt ist reif, nach einer Zilk-Busek-Ära, nach einer Häupl-Görg-Ära, nach einer Häupl-Laska-Ära, endlich eine Hahn-Ära mit neuen Mehrheiten zu bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Weg dorthin wird geprägt sein von einem lebendigen Diskurs und einem Wetteifern um die besten Ideen. Ich aber möchte mich bei den WählerInnen herzlich bedanken, dass ich drei Jahre die Chance hatte, für ihre Anliegen einzutreten und aktiv Ideen für ein besseres Wien einzubringen.

 

Ich möchte mich bei Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, als Kollegin bedanken, dass Sie zugehört haben, manchmal protestiert haben, jedenfalls aber fast immer reagiert haben. So ruhig wie heute habe ich es nie erlebt. Ich kann mich kaum an eine Rede von mir erinnern, bei der Sie geschlafen hätten. Vielleicht, weil ich so oft auch mit meiner manchmal zu lauten Stimme Sie daran erfolgreich gehindert habe.

 

Ich möchte mich herzlich bedanken bei den beiden anderen Oppositionsparteien für Ihre Bereitschaft, Ideen auszutauschen und dort, wo Gemeinsamkeiten möglich waren, diese auch gemeinsam sichtbar zu machen, und gemeinsam für ein noch besseres Wien einzutreten.

 

Meine Damen und Herren, wir steuern heute auf die größte wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Herausforderung seit dem Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg zu. Wir werden in den nächsten Tagen und Wochen daran gemessen werden, wie sehr es uns gelingt, rasch und erfolgreich die regionalen Antworten auf regionale Probleme, und internationale Antworten auf internationale Steuerungserfordernisse zu finden.

 

Das Parlament hat in seiner zweiten Sitzung bereits ein Konjunkturpaket im Wert von 1 Milliarde geschnürt. Es liegt nun an Wien, die urbane Wirtschaftspolitik attraktiver zu gestalten und den politischen Innovationsstillstand zu beenden. Der Geschäftsführende Bundesparteiobmann der ÖVP, Minister Pröll, hat das Österreichgespräch erfolgreich angeregt. Ich möchte Ihnen zum Abschluss heute mit auf den Weg geben, ein Wien-Gespräch mit allen Parteien einzuführen und miteinander dieses schöne Wien in den Wohlstand zu führen und vor Krisen soweit irgend möglich zu bewahren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, Wien ist in einem starken gemeinsamen Europa, in einem gemeinsamen Europa der Regionen, auf die Zukunft vorbereitet. Europa ist keine Melkkuh, die ich zwei mal täglich melken kann, Europa sind wir alle, Europa braucht uns alle, ob im Klein- oder Großformat.

 

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen dafür, dass Sie sich für dieses Wien, und viele von Ihnen für dieses Österreich und dieses Europa auch weiter engagieren. Ich werde mich auch künftig gerne für dieses Wien mit Ihnen gemeinsam einsetzen.

 

Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich danke Ihnen für Ihre Arbeit für dieses Wien, vergessen Sie dabei aber bitte nicht, dass Wien von der Vielfalt seiner Bewohnerinnen und Bewohner lebt.

 

Der Maulkorberlass an Wiener Schulen ist nicht mehr zeitgemäß. Unsere Demokratie braucht keinen Maulkorb, sondern Meinungsfreiheit und eine reifere Demokratie.

 

Sehr geehrte Frau VBgmin Laska, obwohl ich oftmals nicht mit der SPÖ-Bildungspolitik einverstanden war, diese auch immer wieder kritisiert habe, darf ich Ihnen heute symbolisch für meine Wertschätzung einen bunten Blumenstrauß überreichen. Sie mussten, da ich gleichzeitig nichtamtsführende Stadträtin und Bildungssprecherin der ÖVP war, die meisten meiner Ideen für ein besseres Wien in den Medien, im Gemeinderat, im Landtag, im Stadtsenat und in der Landesregierung entgegennehmen. Das war sicher nicht immer angenehm, nicht immer einfach. Ich darf Ihnen aber, Frau Vizebürgermeisterin, stellvertretend für alle Stadtregierungsmitglieder, meine persönliche Wertschätzung ausdrücken und mich für diesen Diskurs bei Ihnen persönlich ganz herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Herzlich bedanken möchte ich mich abschließend bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Wiener Magistrats für ihre Professionalität und Freundlichkeit. Mein besonderer Dank gilt jenen, die uns mit der Infrastruktur stets sehr zuvorkommend versorgt haben. Mein Dank gilt vor allem aber auch den KollegInnen in der ÖVP für die vielen Anregungen, die ich mitbekommen habe und mitnehmen darf, für den Diskurs, den wir miteinander geführt haben, manchmal lauter, manchmal leiser, manchmal persönlicher, manchmal fachlicher. Es waren drei wertvolle Jahre, für die ich mich bei jedem Einzelnen von euch ganz herzlich bedanken möchte. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Mein Dank gilt aber auch den MitarbeiterInnen im Klub. Jedes Team braucht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bereit sind, uns in unserer Arbeit zu unterstützen. Ohne diese Unterstützungsarbeit könnten wir hier nicht vorne stehen, ohne diese Unterstützungsarbeit könnte ich heute auch keine Rede halten.

 

Mein besonderer Dank gilt daher auch meinen parlamentarischen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die mich auf diesem Weg begleitet haben, beginnend von Frau Pichowetz, Herrn Mag Kozlik und Herrn Mag Say. Alle drei haben in ganz persönlicher Form meinen nicht immer bequemen Arbeitsstil drei Jahre lang durchgehalten, und dafür herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bleibt mir abschließend noch, meinem Mann und meinem Sohn zu danken - er verfolgt heute den

 

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