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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 106

 

Abschluss dieses Abschnitts auf der Galerie - stellvertretend euch beiden, meiner Schwester und ihm, für die Familie und die Freunde, die in diesen drei Jahren bereit waren, diesen Weg mit mir zu gehen. Ich weiß, dass das für euch nicht immer leicht war.

 

Es ist eine neue Erfahrung, wenn man nicht in der Politik groß geworden ist, sondern als Quereinsteigerin gekommen ist und man plötzlich als Familienmitglied das eine oder andere kritisch Fundierte über die eigene Mutter, Ehefrau und Schwester lesen muss. Aber ihr habt mir immer den Rücken gestärkt, und dafür möchte ich mich abschließend bei euch ganz herzlich bedanken. Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich danke Ihnen allen für die Gelegenheit, dass ich mich hier persönlich bei Ihnen verabschieden konnte, es war mir wichtig, daher den 30.10. zu wählen und nicht den 28.10., weil es drei sehr schöne Jahre, zwei, drei Jahre waren, aber sehr bereichernde Jahre für mich waren.

 

Herzlichen Dank an alle für die gemeinsame Arbeit für ein zukunftsorientiertes, gemeinsames Wien. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Sehr geehrte Frau Mag Cortolezis-Schlager! Wir hatten vorher auch vereinbart gehabt, dass es außerhalb des Geschäftsstückes Ihre Verabschiedung geben wird. Diese war inhaltlich teilweise geprägt von Wünschen an die eigene Partei. Wir nehmen das auch so zur Kenntnis.

 

Ihnen darf ich namens des Wiener Gemeinderates herzlich Danke sagen für Ihr Engagement hier im Gemeinderat in den letzten drei Jahren. Ich darf auch den Wunsch äußern, wie auch bei den anderen Gemeinderäten, die in den Nationalrat gewechselt sind, vergessen Sie nie im Nationalrat, dass auch Sie für Wien tätig sind und die Wienerinnen und Wiener dabei unterstützen. Da hat es manches Mal mit Oppositionsgedanken dann nichts mehr zu tun, sondern vielmehr, für das Gemeinsame, für die Menschen in dieser Stadt, einzusetzen. Alles Gute für Sie und für Ihre weitere politische Tätigkeit. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und GRÜNEN.)

 

Wir setzen nun tatsächlich mit der Postnummer 1 fort. Zum Wort gemeldet ist Herr GR DDr Schock. Ich erteile es ihm. Die Redezeit ist mit 40 Minuten begrenzt.

 

GR DDr Eduard Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte auch im Namen der Freiheitlichen Fraktion natürlich allen unseren ins Hohe Haus wechselnden Mandataren viel Erfolg wünschen, persönlich viel Erfolg und möchte, weil Präsident Hatzl heute schon wiederholt und auch gestern zitiert und genannt worden ist, auch bei ihm noch einmal eine Anleihe nehmen. Unser Präsident Hatzl hätte es so formuliert: Ich wünsche Ihnen persönlich, auch Ihnen, Frau Stadträtin, im Hohen Haus alles Gute, politisch natürlich ein bisschen weniger. (Heiterkeit im Saal.)

 

Damit bin ich schon beim heutigen Tagesordnungspunkt, den man ja positiv so sehen könnte, dass hier vielleicht einmal ein Umdenken stattfindet, nicht nur bei der Grünen Fraktion, die ja hier eine Kehrtwendung eigentlich um 180 Grad gemacht hat, sondern vor allem eben auch bei der Sozialdemokratie, und das haben wir ja, ich möchte sagen, Gott sei Dank, schon öfter erlebt bei den Bezirksbudgets, die neu diskutiert werden, nach unseren Anträgen auch etwa im Bettlerunwesen, wo die SPÖ unser freiheitliches Bettlerverbot übernommen hat, und auch in der Schulpolitik, wo sich die SPÖ unser freiheitliches Schulmodell abgeschaut hat.

 

Und man sollte meinen, das ist der erste Schritt in eine richtige Richtung, wenn Vorschläge des Wahlsiegers übernommen werden, aber es stellt sich die Frage, wie ernst gemeint diese Änderungen wirklich sind, wie ernst gemeint ist der Wille dahinter. Und schauen wir uns das einmal an: Da gibt es eine neue Niederlassungsbegleitung, die groß mit einer Pressekonferenz verkündet und gefeiert worden ist.

 

Worin besteht die im Einzelnen: Das sind zum einen einmal nichts anderes als die altbekannten Deutschkurse, die in der Vergangenheit schon gescheitert sind und nicht erfolgreich waren, und von denen wir die Erfolgsquote kennen. Wenn wir uns etwa hier den letzten Bericht anschauen, können wir sehen, dass 82 Frauen die Prüfung für die Integrationsvereinbarung nach diesen Kursen bestanden haben – 82 Frauen von 6 400 Kursteilnehmern -, so ist das, meine Damen und Herren, eine Erfolgsquote von 1 Prozent. Und schaut man sich an, was es noch Neues gibt, dann sieht man, dass hier verkündet wird, dass der Zuwanderer in Zukunft umfassend beraten werden soll.

 

Natürlich, wie wir es ja gewohnt sind, vor allem über seine Rechte beraten werden soll, über seine Rechte im Gesundheitssystem, über seine Rechte im sozialen Bereich, auch wie er am schnellsten zu einer Wohnung kommt oder über das Angebot der Stadt eben.

 

Aber meine Frage im Ausschuss, über welche Pflichten der Zuwanderer eigentlich aufgeklärt wird, über diese Frage konnte die Frau Stadträtin eigentlich keine Aufklärung liefern. Eine Aufklärung wurde nur bei der Frage nach der Sprache geliefert, wo wir erfahren haben, dass für türkische Zuwanderer sofort eine Erstberatung möglich ist, weil nämlich bei dieser neuen Niederlassungsbegleitung immer sofort ein Türkisch-Dolmetscher anwesend ist.

 

Ja, meine Damen und Herren von der SPÖ, ein Türkisch-Dolmetscher von Anfang an, das soll ihr neuer Weg sein? Das soll Ihre neue Politik hier sein? Das ist ja das falsche Signal, das wir den Zuwanderern hier geben, das völlig falsche Signal. Sie haben es immer noch nicht verstanden, meine Damen und Herren, wir brauchen ein neues Signal, dass jeder, der zu uns kommt, sich hier anpassen muss, dass jeder Zuwanderer sich an uns anpassen muss, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, wir haben den Weg dazu längst aufgezeigt, dass es nicht ausreichend ist, nur unsere Sprache zu lernen. Das sollte ja eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, wenn ich in ein Land komme, dort wohnen und leben will, dass ich die Sprache lerne.

 

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